Esslingen am Neckar, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, Wohnungsbau und Verkehrsprojekten: In Esslingen standen in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Agenda.

🏗️ Großprojekte und Wohnungsbau

Die Entwicklung großer Areale und die Schaffung von Wohnraum waren zentrale Themen. Für das ehemalige Hochschul-Areal an der Flandernstraße („Flandernhöhe“) wird eine Grundsatzvorlage zur Vermarktung und Entwicklung erarbeitet. Auf dem Gelände sollen etwa 500 Wohnungen und ein Quartierszentrum entstehen. Zudem wurde die Aufhebung der Zweckentfremdungsverbotssatzung beraten. Im Bauausschuss wurde außerdem mit 13 Ja-Stimmen eine Fristverlängerung für die Einreichung des Bauantrags zum QESS-Quartier (ehemals Karstadt-Areal) beschlossen.

🚦 Verkehr und Mobilität

Der Verkehrsausschuss befasste sich mit einer Vielzahl von Anträgen. Mit 11 Ja-Stimmen wurde ein Antrag zur Neuregelung des Radverkehrs in Fußgängerzonen behandelt, der klare Zeitfenster und bessere Abstellmöglichkeiten forderte. Zudem wurde die Einführung eines Nachfolgesystems für RegioRadStuttgart mit dem Anbieter Lime ab 2026 vorbereitet. Weitere Beratungsthemen waren die Überarbeitung der Carsharing-Strategie, die Einrichtung von Fahrradschutzstreifen und die Prüfung eines digitalen Parkleitsystems.

🌳 Klima, Bauen und Bürgerbeteiligung

Im Bereich Klimaschutz und Stadtentwicklung wurden mehrere Beschlüsse gefasst. Der Ausschuss für Bauen, Mobilität und Klimaschutz stimmte mit 5 Ja-Stimmen der Durchführung einer dialogischen Bürgerbeteiligung zu Planungskonflikten in der Innenentwicklung zu. Für die Neugestaltung der Ritterstraße und des Rossneckarplatzes wurde ein Baubeschluss mit einer Kostenobergrenze von 5,0 Millionen Euro gefasst. Die Umgestaltung zur Fußgängerzone mit Radverkehr soll abschnittsweise ab 2028 erfolgen. Außerdem wurde die Errichtung einer Kneippanlage im Stadtgebiet beschlossen.

⚖️ Verwaltung und Sicherheit

Der Verwaltungsausschuss fasste einen einstimmigen Beschluss (14 Ja-Stimmen) zur Anpassung der Polizeiverordnung, die unter anderem die Verlängerung und Erweiterung der Alkoholverbotszone am Bahnhofplatz vorsieht. Zudem wurden die Einführung einer Verpackungssteuer, einer Grundsteuer C zur Baulandmobilisierung und einer Beherbergungssteuer ab 2027 beraten. Der Gemeinderat erkannte außerdem den neuen qualifizierten Mietspiegel 2026 an, der eine durchschnittliche Nettokaltmiete von 10,06 €/m² vorsieht.

Die Sitzungen zeigen eine intensive Auseinandersetzung mit den Themen Wohnraum, Verkehrswende und der Gestaltung des städtischen Lebensraums, oft begleitet von konkreten Bürgerbeteiligungsformaten.