Esslingen am Neckar, Stadt

Haushaltskonsolidierung, Kita-Schließungen und ein neues Stadtteilkonzept – in Esslingen standen in den ersten Monaten des Jahres 2026 weitreichende Entscheidungen an.

💰 Der große Finanzplan: Konsolidierung und Nachtragshaushalt

Das dominierende Thema war die Haushaltskonsolidierung. Der Gemeinderat und seine Ausschüsse berieten intensiv über den Nachtragshaushalt 2026/2027 inklusive der mittelfristigen Finanzplanung bis 2030. Dazu gehörten auch die jährlichen Steuersatzungen (Grund-, Gewerbe-, Hundesteuer etc.). Besonders intensiv wurde über die 103 vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen für die Jahre 2026-2029 diskutiert. Die Fraktionen brachten dazu eine Flut von Anträgen ein – von der Forderung nach einer Klimafolgenabschätzung aller Sparmaßnahmen (Linke/FÜR) über Vorschläge zur Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung bis hin zur Abschaffung der Bewirtung nach Sitzungen (Grüne).

🏫 Bildung und Betreuung: Klare Voten gegen Kürzungen

Im Ausschuss für Bildung, Erziehung und Betreuung gab es am 13. Juli deutliche Beschlüsse: Mit jeweils 10 Ja-Stimmen sprach sich der Ausschuss gegen die geplanten Kita-Schließungen (Maßnahmen Nr. 73 und 74) aus und forderte ein Alternativkonzept zur Sicherung der Kinderbetreuung. Einstimmig (12:0) wurde zudem ein Antrag beschlossen, der eine Folgenabschätzung für das Kita-Angebot, den Erhalt der pädagogischen Qualität und eine Gegenfinanzierung verlangt. Diese Themen wurden auch im Rahmen der Haushaltsberatungen im Gemeinderat am 27. Juli erneut behandelt.

🏗️ Stadtentwicklung: Von der Pliensauvorstadt bis zur Ritterstraße

Gleich mehrere große Bau- und Planungsvorhaben wurden vorangetrieben. Für die Pliensauvorstadt lag dem Gemeinderat das Integrierte Stadtteilentwicklungskonzept (ISEK) 2040 als Abschlussbericht mit Handlungskonzept vor. Für die Neugestaltung der Ritterstraße und des Rossneckarplatzes wurde der Baubeschluss gefasst – das Projekt mit einem Kostenrahmen von 5 Millionen Euro sieht eine städtebauliche Aufwertung zur Fußgängerzone mit Radverkehr vor. Zudem wurde die Aufhebung der Zweckentfremdungsverbotssatzung für Wohnraum beschlossen.

⚖️ Weitere Beschlüsse: Von Polizeiverordnung bis „Bauturbo“

Der Gemeinderat fasste weitere wichtige Beschlüsse: So wurde die Polizeiverordnung angepasst und die Alkoholverbotszone am Bahnhofsplatz verlängert und erweitert (36:1 Stimmen). Einstimmig (30:0) wurde auch die Hauptsatzung geändert, um die Zuständigkeiten an das neue Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus („Bauturbo“) anzupassen. Zudem stimmte der Bauausschuss für die Durchführung einer dialogischen Bürgerbeteiligung zu Planungskonflikten in der Innenentwicklung.

Die Sitzungen zeichneten das Bild einer Kommune im Spannungsfeld zwischen notwendiger Haushaltskonsolidierung und dem deutlichen Willen der Gremien, insbesondere soziale Infrastruktur wie Kitas zu erhalten.