Esslingen am Neckar, Stadt

In den letzten Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse standen die Finanzplanung für die kommenden Haushaltsjahre, die großflächige Elektrifizierung des ÖPNV sowie mehrere steuerliche und kulturelle Initiativen im Fokus. Gleichzeitig wurde das Stadtparlament personell umgestaltet: Stadtrat Tobias Hardt trat zurück und Monika Heim rückt nach.

📊 Doppelhaushalt 2026/27 und mittelfristige Finanzplanung bis 2030

Der Verwaltungsausschuss beschloss den Doppelhaushalt für 2026/27 samt einer Finanzprognose für 2025. Der Entwurf beinhaltet neue Stellen, eine detaillierte Wirtschaftsplanzusammenstellung der Eigenbetriebe (Städtische Gebäude, SEE, SVE, Klinikum Esslingen u. a.) und einen Mittelfristplan bis 2030. Damit soll die Stadt ihre Investitionen – etwa in den Ausbau der Elektromobilität und die Sanierung kommunaler Sportstätten – langfristig finanzieren.

⚡ Ausbau der Elektromobilität im ÖPNV (SVE – Bauabschnitt 2 Altstadtring)

Der Städtische Verkehrsbetrieb Esslingen (SVE) erhielt die Genehmigung, den zweiten Bauabschnitt des Oberleitungsnetzes am Altstadtring zu realisieren. Ziel ist die schrittweise Umstellung des gesamten Stadtverkehrs auf 100 % Elektrobussysteme. Parallel werden Ladeinfrastrukturen an den Betriebshöfen sowie die Ertüchtigung von Bestandsunterwerken geplant, um die wachsende Flotte von Batterie‑Oberleitungsbussen zu unterstützen.

🏟️ Generalsanierung der Schelztorsporthalle – Teilnahme am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“

Der Gemeinderat stimmte dem Beschluss zu, die Schelztorsporthalle im Rahmen des Projektaufrufs 2025/2026 des Bundesprogramms für die Sanierung kommunaler Sportstätten zu sanieren. Die Maßnahme soll die Sportinfrastruktur modernisieren und die Barrierefreiheit erhöhen – ein zentrales Element der städtischen Sport‑ und Freizeitpolitik.

💰 Neue kommunale Abgaben: Grundsteuer C, Verpackungs‑ und Beherbergungssteuer

Mehrere Finanzausschüsse diskutierten die Einführung neuer Steuern:

• Grundsteuer C soll ab 01.01.2028 für unbebaute, baureife Grundstücke gelten, um Baulandmobilisierung und Wohnungsbau zu fördern.
• Verpackungssteuer wird ebenfalls zum 01.01.2028 geplant, um Müll zu reduzieren und Mehrwegverpackungen zu stärken.
• Beherbergungssteuer soll ab 01.01.2027 mit einem Satz von 5 % des Nettopreises eingeführt werden, um Einnahmen für Innenstadt‑ und Tourismusprojekte zu sichern.

📚 Bürgerbeteiligung zur Zukunft der Stadtbücherei

Im Rahmen des Verwaltungsausschusses wurde beschlossen, ein dialogisches Bürgerbeteiligungsverfahren zur Standortfrage der Stadtbücherei zu starten. Die Ergebnisse fließen in die Entscheidungsgrundlage für das bevorstehende Bürgerbegehren ein, das über die Beibehaltung oder Verlegung des Bibliotheksstandorts entscheiden wird.

Die Entscheidungen der letzten Monate zeigen, dass Esslingen seine Finanzen konsolidiert, die Verkehrswende vorantreibt und gleichzeitig mit neuen Abgaben und Bürgerbeteiligungen die Lebensqualität weiter verbessern will.