Erfurt, Stadt

In den letzten Sitzungen stand Erfurt vor zentralen Entscheidungen zu Stadtentwicklung, Klimaschutz und Finanzierungsfragen. Die Fraktionen drängten auf eine stärkere Nutzung von Brachflächen, förderten eine urbane Dachfarm und diskutierten neue Mobilitäts‑ sowie Haushaltslösungen für die Jahre 2026/27.

🌱 Vorrang für Brachflächennutzung vor Neuversiegelung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brachte den Antrag Ö 7.14 ein, der die Priorisierung von Brachflächen gegenüber neuer Versiegelung fordert. Parallel dazu soll das Instrument der Baulandmobilisierung eingesetzt werden, um Spekulationen mit bebauten und unbebauten Grundstücken zu verhindern (Ö 7.15 – Ö 7.15.2). Die Anträge aller beteiligten Fraktionen (Die Linke, SPD & PIRATEN, Mehrwertstadt) unterstreichen den politischen Konsens, mehr Grünflächen zu erhalten und den Wohnungsmarkt zu stabilisieren.

🌿 Dachfarm Erfurt – Klimaanpassungsmaßnahme in der Innenstadt

Auf Initiative des Arbeitskreises Innenstadtprofilierung wurde im Rahmen von Ö 7.17 ein nicht‑rückzahlbarer Zuschuss von 30 000 Euro für die Errichtung einer Dachgemüsefarm auf dem Parkhaus Anger 1 beschlossen. Das Projekt soll bis zum 31. Dezember 2026 fertiggestellt und öffentlich zugänglich sein, um die Aufheizung der Innenstadt zu reduzieren und den städtischen Wasserkreislauf zu entlasten.

🛴 E‑Roller‑Abstellzonen und Zebrastreifen im Stadtzentrum

Zur Entlastung von Gehwegen und Blindenleitstreifen beantragte die CDU (Ö 7.25) die Einrichtung von E‑Roller‑Abstellzonen in der Innenstadt. Gleichzeitig forderte die Fraktion Die Linke (Ö 7.21) einen Zebrastreifen in der Warschauer Straße am Berliner Platz. Beide Maßnahmen zielen darauf ab, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und den öffentlichen Raum für Fußgänger*innen wieder freizugeben.

💰 Einlage in die Kapitalrücklage der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH

Der Oberbürgermeister stellte in Ö 7.23 einen Antrag auf 857 142,84 Euro als Einlage in die Kapitalrücklage der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH. Die Mittel stammen aus einer Landeszuweisung zur Unterstützung der kommunalen Bäderbetriebe, die wegen hoher Energiepreise belastet sind, und sollen die finanzielle Stabilität der SWE stärken.

📊 Haushaltssatzung 2026/27 – erste Änderungen

Im Rahmen der Dringlichkeitsentscheidung (Ö 5.1) wurde der erste Änderungsantrag des Oberbürgermeisters zur Haushaltssatzung 2026/27 (Drucksache 2401/25) vorgestellt. Die Änderungen betreffen Verwaltung‑ und Vermögenshaushalt, Verpflichtungsermächtigung sowie den Wirtschaftsplan des Erfurter Sportbetriebs. Damit legt der Stadtrat die finanzpolitische Basis für die kommenden beiden Haushaltsjahre fest.

Die Beschlüsse zeigen, dass Erfurt verstärkt auf nachhaltige Flächennutzung, Klimaanpassung und sichere Mobilität setzt, während gleichzeitig die kommunale Finanzstruktur für die Zukunft gesichert wird.