Erfurt, Stadt

In den letzten Monaten hat der Stadtrat Erfurts zentrale Weichen für den Wohnungsbau, die Infrastruktur und den Klimaschutz gestellt. Besonders die Beschlüsse zum „Bau‑Turbo“, zu den ICE‑City‑Entwürfen und zu neuen Schutz‑ und Nutzungsstrategien prägen die kommunale Agenda. Gleichzeitig wurden Modelle für eine bessere Gesundheitsversorgung und für die Nutzung von Brachflächen beschlossen.

Grundsatzbeschluss „Bau‑Turbo – Baustein 1“

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Umwelt, Klimaschutz und Verkehr hat einen Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des Bau‑Turbo‑Gesetzes verabschiedet. Ziel ist die Beschleunigung des Wohnungsbaus, indem Zustimmungsentscheidungen nach § 36a BauGB künftig von der Stadtverwaltung an den Stadtrat delegiert werden – allerdings nur unter festgelegten Bedingungen. Der Beschluss bildet damit die rechtliche Basis für schnellere Genehmigungsverfahren, ohne konkrete Zahlen zu den zu erwartenden Bauvorhaben zu nennen.

Komplexprojekt Kurt‑Schumacher‑Straße – ICE City (Entwurfsbestätigung)

Im selben Ausschuss wurden die Entwurfsplanungen für das Großprojekt „ICE City“ an der Kurt‑Schumacher‑Straße bestätigt. Das Vorhaben sieht die Entwicklung eines neuen Stadtteils rund um den ICE‑Bahnhof vor, wobei die Planungsphase nun abgeschlossen ist und die nächsten Schritte – detaillierte Bauplanung und Ausschreibungen – eingeleitet werden. Ähnliche Bestätigungen erfolgten für das benachbarte Mehringstraßen‑Projekt, sodass beide Vorhaben parallel voranschreiten können.

Effektiver Sonnenschutz – Maßnahmenkonzept

Ein weiteres Beschlussvorhaben des Ausschusses befasst sich mit einem Maßnahmenkonzept zum effektiven Sonnenschutz in der Stadt. Die CDU‑Fraktion hat hierzu einen Antrag (Drucksache 1906/25) eingereicht, der konkrete Schutzmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger vorsieht. Das Konzept soll insbesondere stark frequentierte öffentliche Plätze und Aufenthaltsbereiche vor übermäßiger Sonneneinstrahlung schützen; konkrete Umsetzungsdetails und Kosten wurden bislang nicht veröffentlicht.

Vorrang für Brachflächennutzung vor Neuversiegelung

Die Fraktionen haben eine Entscheidungsvorlage verabschiedet, die den Vorrang der Nutzung von Brachflächen gegenüber neuer Versiegelung festlegt. Ziel ist es, bereits vorhandene ungenutzte Flächen für Wohn- und Gewerbeprojekte zu aktivieren, bevor neue Flächen versiegelt werden. Parallel dazu wurde ein Antrag der Linken (Drucksache 2300/25) gestellt, der Instrumente zur Baulandmobilisierung gegen Spekulationen mit bebauten und unbebauten Grundstücken vorsieht. Finanzielle Angaben fehlen, die Maßnahme richtet sich jedoch klar an eine nachhaltigere Flächennutzung.

Modellprojekt Gesundheitskiosk – „Mehr Gesundheitsversorgung dort, wo sie gebraucht wird“

Im Sozial‑ und Arbeitsmarktausschuss wurde ein Antrag der Grünen Fraktion für ein Modellprojekt „Gesundheitskiosk“ beschlossen. Ziel ist die Einrichtung mobiler Gesundheitsstationen in Stadtteilen mit schwächerer medizinischer Versorgung. Das Projekt soll im kommenden Jahr pilotiert werden; ein konkreter Finanzplan oder Standortdetails wurden in den Sitzungsunterlagen nicht genannt.

Die Beschlüsse zeigen, dass Erfurt künftig stärker auf beschleunigten Wohnungsbau, infrastrukturelle Großprojekte, klimafreundliche Stadtgestaltung und eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung setzt – alles mit dem Ziel, die Stadt lebenswerter und zukunftsfähiger zu machen.