Emmendingen, Stadt

Zwischen neuen Elternbeiträgen, einem großen Bauprojekt und personellen Wechseln: In Emmendingen wurden in den letzten Monaten wichtige kommunalpolitische Weichen gestellt.

🏗️ Großes Bauprojekt „Untere Lerchacker“ auf dem Weg

Mit einer deutlichen Mehrheit von 22 zu 0 Stimmen (bei einer Enthaltung) beschloss der Stadtrat am 19. Mai die Aufstellung des Bebauungsplans „Untere Lerchacker – 1. Änderung Teilbereich II“. Das Vorhaben betrifft die Gemarkungen Emmendingen, Kollmarsreute und Windenreute. Der Beschluss umfasst auch die Auslegung des Planentwurfs und die Aufhebung des alten Bebauungsplans, was einen wichtigen formalen Schritt im Planungsverfahren darstellt.

👶 Neue Beiträge für Kita und Schulkindbetreuung

Ab dem 1. September 2026 gelten in Emmendingen neue Elternbeiträge für die städtische Kindertages- und Schulkindbetreuung. Der Stadtrat stimmte der unveränderten Vorlage mit 14 Ja- zu 6 Nein-Stimmen (bei 3 Enthaltungen) zu. Ebenfalls beschlossen wurden die Verpflegungspauschalen (21:2) und eine neue Benutzungsordnung für die Schulkindbetreuung (einstimmig mit 23 Ja-Stimmen).

🚒 Feuerwehr-Entschädigung und Personalwechsel

Die Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen wurde neu gefasst und in mehreren Gremien beschlossen, zuletzt im Hauptausschuss mit 12 zu 1 Stimmen. Parallel gab es personelle Veränderungen: Heinz Sillmann schied aus dem Gemeinderat aus, Lena Ruetz wurde als neue Stadträtin verpflichtet. Auch in mehreren Ortschaftsräten fanden Verpflichtungen neuer Mitglieder statt.

🌳 Weitere Themen: Von Flächenplanung bis Hochwasserschutz

Neben dem großen Baugebiet beschäftigte die Gremien auch die punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans für einen Agrartourismus-Hof in Freiamt, die der Technische Ausschuss einstimmig billigte. In Mundingen wurde der Planungsstand zum Hochwasserschutz am Weißbach zur Kenntnis genommen, und für das Festplatz-Areal lobte die Stadt einen Realisierungswettbewerb aus, dem der Stadtrat einstimmig zustimmte.

Die Sitzungen zeigen einen Schwerpunkt auf der Stadtentwicklung und der sozialen Infrastruktur, wobei mehrere Beschlüsse mit großer Mehrheit gefasst wurden.