Emmendingen, Stadt

Zwischen Kita-Gebühren, neuen Baugebieten und einer umstrittenen Behelfsbrücke: In Emmendingen wurden in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Weichen gestellt.

🏗️ Neue Baugebiete auf dem Weg

Gleich mehrere Bauvorhaben wurden vorangetrieben. Der Stadtrat beschloss einstimmig die Auslobung eines Realisierungswettbewerbs für die Entwicklung des Festplatz-Areals. Für das Baugebiet „Untere Lerchacker“ auf den Gemarkungen Emmendingen, Kollmarsreute und Windenreute wurde nach der Auslegungsphase der Bebauungsplan samt Bauvorschriften abschließend verabschiedet. Zudem billigte der Technische Ausschuss die Flächennutzungsplanänderung für ein Agrartourismus-Projekt in Freiamt („Grub-Daniel-Hof“) und bereitete Planänderungen in den Bereichen „Riedweiden / Sattler-Breite III“ und „Am Schlosspark / Seiberg I“ in Teningen vor.

👶 Kita-Gebühren und Betreuungspläne

Mit einer Mehrheit von 14 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschloss der Stadtrat die neuen Elternbeiträge für die städtische Kindertages- und Schulkindbetreuung ab dem 1. September 2026. Die Verpflegungspauschalen wurden mit 21 zu 2 Stimmen festgesetzt. Ebenfalls beschlossen wurde der aktualisierte Kindergartenbedarfsplan für die Jahre 2026/2027.

🌉 Finanzierungen und umstrittene Projekte

Der Hauptausschuss bewilligte überplanmäßige Ausgaben für mehrere konkrete Projekte: die Erschließung der Grundstücke Herrschaftsacker/Wagenstraße, den Spielplatz Schlossplatz und eine Behelfsbrücke am Stockert, die mit 9 zu 1 Stimmen angenommen wurde. Diese Brücke war zuvor bereits als Fraktionsantrag im Stadtrat aufgerufen worden und fand dort mit 23 zu 2 Stimmen (bei einer Enthaltung) Zustimmung. Ebenfalls bewilligt wurden Mittel für Stundenplanmonitore am Goethe-Gymnasium.

🚌 Stadtbus-Studie und abgelehnte Anträge

Die Machbarkeitsstudie für einen Stadtbus wurde vom Stadtrat mit 19 zu 1 Stimmen (bei 6 Enthaltungen) zur Kenntnis genommen und als Grundlage angenommen. In der Haushaltsdebatte scheiterten dagegen mehrere Fraktionsanträge: die Prüfung eines Containerschwimmbeckens und die Forderung nach diebstahlsicheren Fahrradabstellanlagen wurden abgelehnt. Ein Antrag der AfD auf eine schrittweise Entlastung bei Kita-Elternbeiträgen fand mit 24 zu 2 Gegenstimmen keine Mehrheit.

🔧 Weitere Beschlüsse und Personalien

Die Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen wurde neu gefasst und mit großer Mehrheit beschlossen. In den Ortschaftsräten gab es personelle Veränderungen: In Mundingen schied Carola Kreis-Euhus aus, in Kollmarsreute Ramazan Yilmaz. Für die frei gewordenen Stadtrats- und Ortschaftsratsmandate rückten Ersatzpersonen nach. Zudem stimmten die Ortschaftsräte mehrheitlich Foto- und Gemäldeausstellungen im Rathaus zu.