Emmendingen, Stadt

Zwischen Bebauungsplänen, Haushaltsanträgen und neuen Kita-Plätzen: Die Emmendinger Gremien hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Themen und Beschlüsse.

🏗️ Neue Baugebiete und Stadtentwicklung

Mit breiter Mehrheit von 22 zu 0 Stimmen beschloss der Stadtrat im Mai die Aufstellung des Bebauungsplans „Untere Lerchacker – 1. Änderung Teilbereich II“. Der Plan betrifft Flächen auf den Gemarkungen Emmendingen, Kollmarsreute und Windenreute. Ebenfalls einstimmig fiel der Beschluss zur Entwicklung des Festplatz-Areals: Für die Umgestaltung wird ein Realisierungswettbewerb ausgelobt. Im Gemeinsamen Ausschuss VVG und später im Stadtrat wurde zudem eine punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans für ein Agrartourismus-Projekt in Freiamt beschlossen.

🚌 Mobilität und Verkehr

Ein zentrales Thema war die Zukunft des ÖPNV: Der Technische Ausschuss stimmte mit 9 zu 0 Stimmen der Empfehlung aus der Machbarkeitsstudie zum Stadtbus zu. Im Hauptausschuss wurden mehrere Fraktionsanträge zum Haushalt 2027 beraten und abgestimmt. Dabei wurde der Antrag auf Verkehrsspiegel an Fuß- und Radwegen einstimmig angenommen. Ein Verkehrskonzept für die Bürkle-Bleiche wurde mit 7 zu 6 Stimmen beschlossen, während die Forderung nach diebstahlsicheren Fahrradabstellanlagen mit 9 zu 3 Stimmen abgelehnt wurde.

👶 Kinderbetreuung und Soziales

Der Stadtrat verabschiedete im Juni den Kindergartenbedarfsplan 2026/2027 einstimmig. Bereits im Mai wurden die Elternbeiträge für die städtische Kindertages- und Schulkindbetreuung ab dem 1. September 2026 festgesetzt. Die Kernbeiträge wurden mit 14 zu 6 Stimmen beschlossen, die Verpflegungspauschalen mit 21 zu 2 Stimmen. Ebenfalls beschlossen wurde eine aktualisierte Benutzungsordnung für die Schulkindbetreuung. Im Hauptausschuss scheiterten dagegen Anträge auf ein neues Spielangebot im Goethe-Park und auf die Bereitstellung kostenfreier Menstruationsprodukte.

⚙️ Weitere Beschlüsse und Berichte

Die ehrenamtlichen Feuerwehrleute erhalten künftig eine neue Entschädigungsregelung: Die entsprechende Satzung wurde im Hauptausschuss und Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen. Der Technische Ausschuss nahm den Klimabericht 2025/26 zur Kenntnis. Zudem wurden in mehreren Sitzungen personelle Wechsel in den Ortschaftsräten und die Verpflichtung der neuen Stadträtin Lena Ruetz vollzogen.

Die Sitzungen zeigen eine aktive Kommunalpolitik mit Schwerpunkten auf Stadtentwicklung, Mobilität und der Sicherstellung von Betreuungsplätzen.