Elsdorf, Stadt

Zwischen Gebührenanpassungen, neuen Baugebieten und einer Klage gegen den Braunkohleplan: In Elsdorf standen in den letzten Monaten weitreichende Entscheidungen und Planungen auf der kommunalpolitischen Agenda.

🚧 Bauen und Planen

Gleich mehrere Bauleitplanverfahren wurden angestoßen oder fortgeführt. So beschäftigte sich der Ausschuss für Umwelt, Bau und Planung mit der Erweiterung des Gewerbegebiets Oststraße in Richtung Gut Brockendorf (Bebauungsplan Nr. 46 d) und der 13. Änderung des Flächennutzungsplans. Ein städtebaulicher Vertrag mit der Stadt.Land.Els Entwicklungsgesellschaft wurde dafür beraten. Zudem wurde die 2. Änderung des Bebauungsplans „Heppendorf – Am Roßfließ“ auf den Weg gebracht, um Flächen für Allgemeines Wohngebiet zu schaffen. Für das interkommunale Gewerbegebiet Elsdorf/Kerpen wurden die frühzeitigen Beteiligungen erneut eingeleitet, um Flexibilität für die Ansiedlung unterschiedlicher Betriebe, unter anderem eines großflächigen Rechenzentrums, zu ermöglichen.

⚖️ Rechtsstreit um Tagebaufolgen

Eine bedeutende Entscheidung traf der Rat der Stadt Elsdorf: Er beschloss, Klage gegen die Änderung des Braunkohleplans für den Tagebau Hambach zu erheben. Die Stadt sieht sich erheblich betroffen, da die geplante Rekultivierung des Stadtgebiets als Seefläche anstelle einer Landfläche die künftige Stadtentwicklung einschränken würde. Die Klage wurde bereits vor der Ratssitzung aufgrund einer Dringlichkeitsentscheidung eingereicht.

🚌 Verkehr und Mobilität

Der Verkehrsausschuss nahm ein umfassendes Gutachten zur verkehrsmittelübergreifenden Anbindung des Elsdorfer Tagebaurandes zur Kenntnis und beschloss, die darin vorgeschlagenen Maßnahmen weiterzuverfolgen. Ein zentrales Projekt ist die mögliche Anbindung an die Erft-S-Bahn. Eine Machbarkeitsstudie dazu kam zu einem positiven Ergebnis mit einem Nutzen-Kosten-Indikator von 1,40 und veranschlagt reine Infrastrukturkosten von 41,09 Millionen Euro. Eine Umsetzung wird bis 2036 angestrebt. Zudem wurden konkrete Maßnahmen in den Ortsteilen beraten, wie die Umwidmung der Straße „Am Finkelbach“ in Niederembt zu einem verkehrsberuhigten Bereich.

🏫 Schule und Betreuung

Im Ausschuss für Schule, Soziales und Sport ging es um die konkrete Schulentwicklung: Aufgrund hoher Anmeldezahlen (186 Anmeldungen bei 135 Plätzen) plant die Gesamtschule Elsdorf die Einrichtung einer sechsten Eingangsklasse für das Schuljahr 2026/27. Zudem wurde ein Wechsel der Schülerbeförderung vom VRS-Ticket zum Deutschlandticket Standard beraten, was der Stadt jährliche Einsparungen von etwa 200.000 Euro bringen könnte. Im Jugendhilfeausschuss stand die Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung 2026/27 sowie die Anpassung der Platzvergabekriterien für Kitas auf dem Programm.

💰 Finanzen und Gebühren

Der Haushalt für 2026/27 wurde beschlossen. Ein wichtiger Aspekt war die Bewilligung der Altschuldenentlastung durch das Land Nordrhein-Westfalen in Höhe von rund 17,36 Millionen Euro. Zudem stimmte der Rat verschiedenen Gebührenanpassungen zu, darunter Erhöhungen für die Abwasserentsorgung (Schmutzwasser auf 3,36 €/cbm, Niederschlagswasser auf 0,53 €/qm), die Abfallentsorgung und die Hundesteuer. Für bereits angemeldete Listenhunde wurde ein Bestandsschutz in der Hundesteuersatzung eingeführt.

Die Sitzungen zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen akuter Standortentwicklung, langfristiger Strukturwandelbewältigung und der Bewältigung alltäglicher Aufgaben in Schulen und der Infrastruktur.