Elbtalaue

Zwischen Straßenbau, Klimaschutz und der Zukunft der Innenstadt: In den letzten Monaten standen in der Samtgemeinde Elbtalaue und der Stadt Dannenberg zahlreiche Projekte auf den kommunalpolitischen Agenda.

🏗️ Bauleitplanung und Infrastruktur

Die Flächennutzungspläne wurden weiter entwickelt: Der Rat der Samtgemeinde beriet sowohl die 108. Änderung im Bereich Neu Darchau als auch die 109. Änderung im Bereich Zernien. Für die Instandsetzung der Gemeindeverbindungsstraße G3 musste eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 228.000 Euro genehmigt werden, weil die ursprünglich veranschlagten 952.000 Euro nicht ausreichen. Die Gemeinde Göhrde stellte einen Antrag zur Übernahme der Gemeindestraße B 216-Schmessau als Gemeindeverbindungsstraße. In Dannenberg wurde die Vergabe eines Straßennamens im neuen Baugebiet Nebenstedt-Ost behandelt, und für Tripkau West gab es einen Antrag zur Aufstellung einer Außenbereichssatzung, um die bestehende Wohnbebauung zu sichern.

🌡️ Klimaschutz und Wärmeplanung

Ein zentrales Thema war die kommunale Wärmeplanung. Der Rat der Samtgemeinde fasste einen Grundsatzbeschluss für deren Durchführung, um langfristige, klimafreundliche Lösungen für die Wärmeversorgung zu finden. Bereits im Dezember hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag zur umgehenden Ausschreibung gestellt, um einen "Vorreiterbonus" zu nutzen. Im Ausschuss folgte dann ein Antrag der SOLI-Fraktion, die Einbeziehung von Bürgerideen und Erfahrungen aus der Samtgemeinde Lüchow zu berücksichtigen. Auch die Stadt Dannenberg beriet einen Antrag zur Einstellung einer Haushaltsstelle "Klimaschutz" für 2026.

🏙️ Dannenbergs Innenstadt und Thielenburger See

Die städtebauliche Sanierung der Dannenberg-Innenstadt war ein Dauerthema. Der Rat beschloss die Einrichtung eines Verfügungsfonds in Höhe von 15.000 Euro, um kleine, gemeinwohlorientierte Projekte bis zu 3.000 Euro zu fördern und die Innenstadt attraktiver zu machen. Rund um den Thielenburger See wurden weitere Maßnahmen beraten und bereits durchgeführte Arbeiten überprüft. Der Beschlussvorschlag sah vor, dass keine zusätzlichen Maßnahmen nötig sind und der Eigenbetrieb Kommunale Dienste die Unterhaltung fortsetzt.

🛣️ Verkehr und öffentliche Einrichtungen

Im Verkehr wurden konkrete Maßnahmen diskutiert: Die SPD-Fraktion in Dannenberg stellte einen Antrag zur Verbesserung der Radverkehrsführung an der Kreuzung Bahnhofstraße/Bellmannsfeld. Die SOLI-Fraktion beantragte die Umsetzung einer Geschwindigkeitsreduzierung auf dem Prabsdorfer Weg. Für den Marktbrunnen in Dannenberg wurde der Einbau einer neuen Filteranlage beraten, und die SOLI-Fraktion stellte einen Antrag zur Einrichtung von sogenannten "netten Toiletten".

📊 Finanzen, Gebühren und Soziales

Der Haushalt für 2026 und das Investitionsprogramm 2025-2029 wurden sowohl für die Samtgemeinde als auch für die Stadt Dannenberg beschlossen. Die Samtgemeinde konnte aufgrund von Mehrbelastungen durch Kriegsfolgen kein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Gebühren wurden angepasst: Die Friedhofsgebühren für 2026/2027 wurden kalkuliert, und die Straßenreinigungsgebühr steigt auf 2,28 Euro pro Meter Straßenfront jährlich. Auch die Gebühren des Wasserverbands Dannenberg-Hitzacker für 2026-2027 wurden beraten. Die Situation in der Obdachlosenunterkunft "Am Dömitzer Damm 11" war Gegenstand von Anfragen der SOLI- und SPD-Fraktionen sowie einer Mitteilungsvorlage der Verwaltung, die einen Zeitungsbericht korrigierte.

Die Sitzungen zeigen eine Bandbreite von Themen, von der konkreten Straßeninstandsetzung bis zur langfristigen Klimaplanung, die die Samtgemeinde und ihre Gemeinden aktuell bearbeiten.