Elbtalaue

In den letzten Sitzungen hat die Samtgemeinde Elbtalaue zentrale Entscheidungen zu Finanz‑ und Gebührenfragen, zur kommunalen Infrastruktur und zu sozialen Aufgaben getroffen. Besonders im Fokus standen die Neufestlegung von Friedhofs‑ und Straßenreinigungsgebühren, das Haushaltsjahr 2026 samt Investitionsprogramm sowie ein umfangreicher Änderungsbeschluss zum Flächennutzungsplan im Ortsteil Neu Darchau.

⚰️ Friedhofs‑ und Straßenreinigungsgebührensatzungen

Der Rat beschloss die 9. Satzungsänderung zur Erhebung von Friedhofsgebühren für 2026 und 2027 sowie die 6. Satzung zur Straßenreinigung. Die neue Straßenreinigungsgebühr beträgt 2,28 Euro pro Meter Straßenfront jährlich und gilt ab dem 01.01.2026. Beide Gebührenkalkulationen wurden im Rahmen der jeweiligen Vorlagen vorgestellt und dienen als Grundlage für die künftige Haushaltsplanung.

📊 Haushalt 2026 und Investitionsprogramm 2025‑2029

Im Sitzungspunkt Ö 15 wurde die Haushaltssatzung für das Jahr 2026 samt detailliertem Haushalts‑ und Stellenplan sowie dem Haushaltsplan des Eigenbetriebs „Kommunale Dienste“ verabschiedet. Gleichzeitig wurde das Investitionsprogramm 2025‑2029 beschlossen, das langfristige Finanzmittel für kommunale Projekte sichert. Aufgrund der besonderen Lage nach dem Ukraine‑Krieg musste kein Haushaltssicherungskonzept nach § 182 Abs. 4 Ziff. 3 NKomVG erstellt werden – ein Erlass des Niedersächsischen Innenministeriums vom 13.12.2022 erlaubt diese Ausnahme.

🗺️ Flächennutzungsplan‑Änderung Neu Darchau & Wärmeplanung

Im Punkt Ö 16 stimmte der Rat dem 108. Änderungsbeschluss des Flächennutzungsplans für den Bereich Neu Darchau zu. Der Beschluss umfasst einen Abwägungs‑ und Feststellungsbeschluss nach §§ 3, 4 BauGB sowie einen artenschutzrechtlichen Fachbeitrag. Parallel dazu beantragte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Ö 17) die sofortige Ausschreibung der kommunalen Wärmeplanung, um den „Vorreiterbonus“ des Niedersächsischen Klimagesetzes zu nutzen.

💧 Wasserverband Dannenberg‑Hitzacker & Flüchtlingsunterkunft

Die Zustimmung zu den 6. Änderungen der Abwasserabgabensatzung und der 8. Änderungen der Gebührensatzung für dezentrale Abwasserbeseitigung des Wasserverbands Dannenberg‑Hitzacker (Ö 12 bzw. Ö 6 im Ausschuss) wurde erteilt, wobei detaillierte Gebührenübersichten für 2026‑2027 vorlagen. Im Rahmen der Berichterstattung (Ö 23.1) korrigierte die Verwaltung die Darstellung der Obdachlosenunterkunft „Am Dömitzer Damm 11“ in der lokalen Presse, insbesondere zu Sanitäranlagen, Grundreinigung und Wohnraummittlung.

🎁 Spenden für Bildung & Betreuung

Mehrere Spenden wurden gemäß der Sponsoringregelung angenommen, darunter eine Zuwendung des Fördervereins der Grundschule an der Göhrde und zahlreiche Beiträge von Feuerwehr‑, DRK‑ und Sportvereinen für Kindertagesstätten in den Ortsteilen Streetzer Keimlinge, Karwitz, Penkefitz, Hitzacker und Zernien. Diese Mittel unterstützen die lokale Bildungs‑ und Betreuungsinfrastruktur.

Die Entscheidungen der letzten Monate zeigen, dass die Samtgemeinde Elbtalaue sowohl finanzielle Stabilität als auch nachhaltige Entwicklungsprojekte in den Fokus stellt, während sie gleichzeitig auf aktuelle soziale Herausforderungen reagiert.