Eisenhüttenstadt, Stadt

Zwischen Windpark-Stopp, neuen Baugebieten und der Zukunft des Tiergeheges: In Eisenhüttenstadt wurden in den ersten Monaten des Jahres 2026 wegweisende städtebauliche Weichen gestellt und zahlreiche Anträge aus der Politik beraten.

🏗️ Planungsverfahren: Stopp und Start

Gleich zwei langjährige Planungen wurden formell beendet. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und der Hauptausschuss befassten sich mit der Aufhebung der Verfahren für den Windpark Diehlo. Konkret ging es um die Aufhebung des Einleitungsbeschlusses für die Flächennutzungsplan-Änderung und des Aufstellungsbeschlusses für den dazugehörigen Bebauungsplan. Parallel wurden neue Projekte angestoßen: Für den Bereich des Rangierbahnhofs Ziltendorf soll die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes ausgelegt werden. Zudem wurde die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für das Mischgebiet "Alte Gärtnerei" in Fürstenberg beraten.

🏠 Stadtentwicklung und Infrastruktur

Mehrere Anträge der CDU-Fraktion zur Stadtentwicklung wurden im Ausschuss beraten. Ein Antrag zur Erarbeitung von Handlungsempfehlungen für Kitas und Schulen – unter Berücksichtigung von Einzugsgebieten, Gebäudezustand und Geburtenzahlen – erhielt im Ausschuss für Stadtentwicklung einstimmige Zustimmung zur Weiterleitung an den Hauptausschuss. Weitere Anträge betrafen die Beauftragung des Bürgermeisters, ein Spielplatzkonzept zu erstellen, ein Interessenbekundungsverfahren für die Erschließung der Abrissfläche Beeskower Straße durchzuführen und einen Grundsatzbeschluss zum sogenannten "Haus II" einzuholen. Zudem wurde die Vergabe von Artenschutz- und Kompensationsmaßnahmen für die Gleisanbindung des Binnenhafens behandelt.

🦌 Zukunft des Tiergeheges und Kultur

Ein zentrales Thema war die Zukunft des Tiergeheges. Die Stadtverordnetenversammlung befasste sich mit einem Antrag, die Betreibung langfristig an die städtische Freizeit- und Erholungs GmbH zu übertragen und dafür einen jährlichen Zuschuss von 195.000 Euro sowie Mittel für Instandsetzungen bereitzustellen. Im Kulturbereich gab es Anträge für einen kostenlosen Eintritt für Kinder und Jugendliche ins Inselbad während der Saison und die kostenlose Nutzung des Friedrich-Wolf-Theaters für Zeugnisausgaben.

🧯 Feuerwehr und Verwaltung

Die personelle Stärkung der Feuerwehr wurde konkret: Die Stadtverordnetenversammlung beschloss die 1. Änderung des Stellenplans 2026, um vier zusätzliche Vollzeitstellen im Brandschutz zu schaffen. Zudem lagen Anträge zur Überarbeitung der Aufwandsentschädigungen für die Freiwillige Feuerwehr und zur Einführung des Schulfachs "Feuerwehr" im Landkreis vor. Der Bürgermeister erhielt von der Stadtverordnetenversammlung eine monatliche Dienstaufwandsentschädigung von 150 Euro für acht Jahre festgesetzt. Für das ehemalige Hotel Lunik wurde die Einwerbung von Städtebaufördermittel zur Vorbereitung einer Wiederbelebung befürwortet.

Die Sitzungen zeigen eine Mischung aus konkreten Beschlüssen zur Personal- und Finanzausstattung und der intensiven Beratung langfristiger Projekte für Wohnen, Infrastruktur und Freizeit.