Eisenhüttenstadt, Stadt

In den letzten Sitzungen von Hauptausschuss, Stadtverordnetenversammlung und den Fachausschüssen prägten finanzielle Sanierungen, neue Infrastruktur‑ und Freizeitprojekte sowie die Stärkung der Freiwilligen Feuerwehr das kommunalpolitische Geschehen in Eisenhüttenstadt.

💳 Kreditumschuldung und Rückbau von Heizkanälen

Der Hauptausschuss hat am 18. Februar 2026 die Eilentscheidung vom 09.12.2025 zur Umschuldung eines städtischen Kredits gebilligt. Parallel wurde die Inhouse‑Vergabe von Bauleistungen für den Rückbau von Heizkanälen und zugehörigen Bauwerken (Vorlage BV 126‑2026) beschlossen – ein wichtiger Schritt zur Modernisierung der städtischen Energieinfrastruktur.

🛝 Spielplatzkonzept und Erschließung des Mischgebiets Beeskower Straße

Mehrere Anträge der CDU‑Fraktion wurden im Ausschuss für Stadtentwicklung verabschiedet: Der Bürgermeister soll bis zum 30. Juni 2026 ein umfassendes Spielplatzkonzept erstellen und dabei die zukünftigen Kosten mit den beiden großen Wohnungsunternehmen verhandeln. Gleichzeitig wird ein Interessenbekundungsverfahren für die Erschließung des Mischgebiets „Abrissfläche Beeskower Straße“ eingeleitet, um die weitere Stadtentwicklung zu steuern.

🦁 Betreibung des Tiergeheges – langfristiger Zuschuss

Die SVV beschloss am 17. Februar 2026, die Betreiberfunktion des Tiergeheges langfristig an die Eisenhüttenstädter Freizeit‑ und Erholungs‑GmbH zu übertragen. Ein jährlicher Zuschuss von 195 000 Euro sowie zusätzliche Mittel für die Instandhaltung der baulichen Anlagen wurden bewilligt, um die Attraktivität des Tiergeheges zu sichern.

🗳️ Bürgerbudget – neue Beteiligungsrichtlinie

In mehreren Ausschüssen (Stadtentwicklung, Familie/Schule/Soziales, Kultur/Sport) wurde das Konzept für ein Bürgerbudget beschlossen und die zugehörige Richtlinie verabschiedet. Die Verwaltung wird beauftragt, das Bürgerbudget ab 2026 in die Haushaltsplanungen zu integrieren und damit direkte Bürgerbeteiligung an kommunalen Investitionen zu ermöglichen.

🚒 Feuerwehr‑Stellenplan und Verbeamtung

Ein zentrales Thema war die langfristige Handlungsfähigkeit der Feuerwehr. In den Ausschüssen für Petitionen, Ordnung, Recht und Sicherheit sowie im Hauptausschuss wurde ein Stellenplan 2026‑2029 beschlossen, der vier zusätzliche Stellen für den Brandschutz vorsieht. Gleichzeitig wird die Verbeamtung der hauptamtlichen Kräfte wieder aufgenommen und mit einem Sperrvermerk versehen, um die Zukunftsfähigkeit der Einsatzkräfte zu sichern.

Die Entscheidungen der letzten Monate zeigen, dass Eisenhüttenstadt sowohl finanzielle Stabilität als auch konkrete Entwicklungsprojekte – von Energie‑ über Freizeit‑ bis hin zu Sicherheitsmaßnahmen – konsequent vorantreibt.