Eisenhüttenstadt, Stadt

Zwischen Windpark-Plänen, Feuerwehr-Verstärkung und einem neuen Bebauungsplan für Fürstenberg: Eisenhüttenstadt hatte in den letzten Monaten ein volles kommunalpolitisches Programm.

🏗️ Stadtentwicklung: Windpark gestoppt, Fürstenberg entwickelt

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beriet Ende März über mehrere wichtige Planungsänderungen. Konkret wurden die Aufhebung des Einleitungsbeschlusses für die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Windpark Diehlo sowie die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 39-02/19 Windpark Diehlo behandelt. Gleichzeitig wurde die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für das Mischgebiet „Alte Gärtnerei Fürstenberg“ auf den Weg gebracht. Für das ehemalige Hotel Lunik befürwortete die Stadtverordnetenversammlung die Unterstützung der Eisenhüttenstädter Gebäudewirtschaft GmbH durch die Einwerbung von Städtebaufördermittel.

🚒 Feuerwehr: Personal und Ehrenamt im Fokus

Die Feuerwehr war ein Dauerthema. Bereits im Dezember 2025 beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Schaffung von vier zusätzlichen Stellen für Einsatzkräfte im Bereich Brandschutz und Feuerwehr im Stellenplan 2026-2029 sowie die Ausweisung dieser Stellen als Beamtenstellen ab 2025. Im März 2026 folgte die erste Änderung zum Stellenplan 2026 zur Umsetzung dieser personellen Verstärkung. Die CDU-Fraktion brachte mehrere Anträge zur Stärkung des Ehrenamtes ein, darunter die Überarbeitung der Aufwandsentschädigungssatzung für die Freiwillige Feuerwehr und die Einführung des Schulfachs „Feuerwehr“ an weiterführenden Schulen.

🏘️ Anträge für die Zukunft: Spielplätze, „Haus II“ und mehr

Die CDU-Fraktion setzte mehrere konkrete Planungsaufträge auf die Agenda. Der Bürgermeister soll beauftragt werden, ein Spielplatzkonzept bis Juni 2026 zu erstellen, Handlungsempfehlungen für Kitas und Schulen zu entwickeln und einen Grundsatzbeschluss für das „Haus II“ einzuholen. Außerdem soll ein Interessenbekundungsverfahren für die Erschließung des Mischgebietes Abrissfläche Beeskower Straße durchgeführt werden. Diese Anträge wurden im Ausschuss für Stadtentwicklung Ende Januar beraten.

🎭 Kultur, Sport und Soziales: Tiergehege, Förderung und Jugend

Im Kultur- und Sportausschuss wurde das Tiergehege behandelt. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss im Februar, die Betreibung langfristig an die Eisenhüttenstädter Freizeit- und Erholungs GmbH zu übertragen und einen jährlichen Zuschuss von 195.000 Euro sowie Mittel für die Erhaltung der baulichen Anlagen bereitzustellen. Im Dezember 2025 wurden Richtlinien zur Förderung der vereinsorganisierten Sportarbeit und der Kulturförderung beschlossen. Der Ausschuss für Familie, Schule und Soziales tauschte sich über Themen für 2026 aus und erhielt Informationen zum Umzug der „J.W.v. Goethe“ Grundschule.

📊 Haushalt und Verwaltung: Grundlegende Beschlüsse

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss im Dezember 2025 den Haushaltsplan 2026, die Teilnahme am Bundesprogramm „Demokratie Leben“ für den Förderzeitraum 2025 bis 2032 sowie ein Konzept und Richtlinie für ein Bürgerbudget. Die Dienstaufwandsentschädigung des Bürgermeisters wurde auf 150 Euro monatlich ab Januar 2026 festgesetzt. Der geprüfte Jahresabschluss 2023 wurde beschlossen und der Hauptverwaltungsbeamte für dieses Jahr entlastet.

Die Sitzungsprotokolle zeigen eine Stadt in Bewegung: mit konkreten Planungen für neue Wohngebiete, einer gestärkten Feuerwehr und vielfältigen Anträgen zur Verbesserung der Lebensqualität.