Eisenhüttenstadt, Stadt

Von der Zukunft des Tiergeheges bis zur Neuordnung von Bauplänen: In Eisenhüttenstadt wurden in den letzten Monaten wichtige Weichen für die Stadtentwicklung gestellt und zahlreiche Anträge der Fraktionen beraten.

🏗️ Stadtentwicklung: Planungen werden angepasst

Gleich mehrere langjährige Planungsverfahren wurden neu aufgerollt. Der Ausschuss für Stadtentwicklung befasste sich im März mit der Aufhebung der Planungsbeschlüsse für den Windpark Diehlo. Konkret ging es um die Aufhebung des Einleitungsbeschlusses für die Änderung des Flächennutzungsplans und des Aufstellungsbeschlusses für den dazugehörigen Bebauungsplan. Ebenfalls zur Aufhebung standen der Vorhaben- und Erschließungsplan für das Gebiet „Grube Präsident“ am Stadtausgang Richtung Frankfurt (Oder). Neu auf den Weg gebracht wurde dagegen ein Bebauungsplanverfahren für das „Mischgebiet Alte Gärtnerei Fürstenberg“.

🦌 Zukunft des Tiergeheges und des Hotel Lunik

Zwei besondere Immobilien standen im Fokus. Für das Tiergehege fasste die Stadtverordnetenversammlung im Februar einen konkreten Beschluss: Die Betreibung soll langfristig an die Eisenhüttenstädter Freizeit- und Erholungs GmbH übertragen werden. Dafür ist ein jährlicher Zuschuss von 195.000 Euro sowie zusätzliche Mittel für die Instandhaltung der baulichen Anlagen vorgesehen. Die Fraktion BVFO hatte zuvor einen Antrag zur Vorbereitung der Schließung des Geheges gestellt. Auch das ehemalige Hotel Lunik war Thema: Die Stadtverordnetenversammlung befürwortet die Unterstützung der städtischen Gebäudewirtschaft bei der Einwerbung von Städtebaufördermitteln, um das Gebäude zu sichern und eine spätere Wiederbelebung vorzubereiten.

🚒 Feuerwehr: Mehr Personal und Debatte um Attraktivität

Die Stärkung der Feuerwehr war ein wiederkehrendes Thema. Bereits im Dezember 2025 beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Schaffung von vier zusätzlichen Stellen für Einsatzkräfte und die Wiedereinführung der Verbeamtung für hauptamtliche Kräfte. Im März 2026 folgte die entsprechende Änderung des Stellenplans 2026. Parallel brachte die CDU-Fraktion eine Reihe von Anträgen ein, um das Ehrenamt attraktiver zu machen. Dazu zählen die Überarbeitung der Aufwandsentschädigungssatzung, Werbung in Unternehmen und sogar die Forderung, den Bürgermeister solle sich beim Landkreis für das Schulfach „Feuerwehr“ einsetzen.

📝 Anträge der Fraktionen: Von Spielplätzen bis zum Stadtfest

Die politischen Fraktionen reichten eine Vielzahl von Anträgen ein, über die in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung beraten wurde. Die CDU beantragte unter anderem die Erstellung eines Spielplatzkonzeptes, ein Interessenbekundungsverfahren für die Erschließung der „Abrissfläche Beeskower Straße“ und die kostenlose Nutzung des Friedrich-Wolf-Theaters für Zeugnisausgaben. Die Linke/Grünen setzten sich für ein Konzept zum kostenlosen Badeeintritt für Kinder und Jugendliche ein, während die AfD Anträge zur Transparenz der Stadtfestkosten und zur Unterstützung des Obdachlosenheims durch Sozialarbeiter stellte.

Neben diesen Schwerpunkten wurden auch Routineentscheidungen wie die Entlastung des Bürgermeisters für 2023, die Vergabe von Reinigungsleistungen oder die Ausstattung des Sitzungssaals mit neuer Technik getroffen.