Eisenhüttenstadt, Stadt

Zwischen Windpark-Stopp und neuen Baugebieten: In Eisenhüttenstadt wurden in den ersten Monaten des Jahres 2026 wichtige Weichen für die Stadtentwicklung gestellt. Die Gremien beschäftigten sich außerdem mit der Zukunft des Tiergeheges und einer Reihe von CDU-Anträgen.

🏗️ Planungsrechtliche Weichenstellungen

Gleich mehrere bedeutende planungsrechtliche Verfahren wurden beraten. Ein zentrales Thema war die offizielle Aufhebung der Planungen für den Windpark Diehlo. Der Ausschuss für Stadtentwicklung stimmte der Aufhebung sowohl des Einleitungsbeschlusses für die Flächennutzungsplanänderung als auch des Aufstellungsbeschlusses für den dazugehörigen Bebauungsplan zu. Parallel wurden die Weichen für neue Baugebiete gestellt: Die Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für das Mischgebiet "Alte Gärtnerei" in Fürstenberg wurde auf den Weg gebracht. Zudem wurde die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Rangierbahnhofes Ziltendorf zur Billigung und öffentlichen Auslegung freigegeben.

🏘️ Wohnen, Gewerbe und Infrastruktur

Neben den großen Planverfahren standen konkrete Grundstücksgeschäfte und Bauprojekte auf der Agenda. Mehrere Grundstücksverkäufe und Baulastbewilligungen in verschiedenen Gemarkungen wurden behandelt, um Bauvorhaben zu ermöglichen. Für die Infrastruktur wurden wichtige Vergaben beschlossen: Dazu zählen der Neubau einer Sporthalle für die Schönfließer Grundschule, Artenschutzmaßnahmen für die Gleisanbindung des Binnenhafens sowie die Ausstattung des Sitzungssaals mit neuer Konferenztechnik.

🦌 Zukunft des Tiergeheges und soziale Themen

Die Zukunft des Tiergeheges war ein wiederkehrendes Thema. Der Ausschuss für Kultur und Sport beriet darüber, und in der Stadtverordnetenversammlung lag ein konkreter Antrag der BVFO-Fraktion vor. Dieser sieht vor, die Betreibung langfristig an die Eisenhüttenstädter Freizeit- und Erholungs GmbH zu übertragen und einen jährlichen Zuschuss von 195.000 Euro sowie Mittel für Instandsetzungen bereitzustellen. Im sozialen Bereich wurde das Jugendprojekt "Suchtprävention" vorgestellt und der Arbeitsstand zum Umzug der "J.W. v. Goethe"-Grundschule erörtert.

📝 Politische Initiativen und Personalien

Die CDU-Fraktion brachte eine Reihe von Anträgen ein, über die in verschiedenen Gremien beraten wurde. Der Ausschuss für Stadtentwicklung stimmte einstimmig der Beauftragung des Bürgermeisters zu, Handlungsempfehlungen für Kitas und Schulen zu entwickeln. Weitere Anträge betrafen die Erstellung eines Spielplatzkonzeptes, ein Interessenbekundungsverfahren für die Abrissfläche Beeskower Straße und die Überarbeitung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr. Personalpolitisch wurden unter anderem die Dienstaufwandsentschädigung des Bürgermeisters auf 150 Euro monatlich festgesetzt und der Stellenplan im Bereich Brandschutz um vier Vollzeitstellen erweitert.