Eisenhüttenstadt, Stadt

In den letzten Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung Eisenhüt­ten­stadt standen die Finanzplanung, die Stärkung der kommunalen Sicherheits‑ und Demokratiefunktionen sowie die Modernisierung der Infrastruktur im Fokus. Besonders wichtig waren die Beschlüsse zum Bürgerbudget, zum Stellenplan der Feuerwehr, zur Teilnahme am Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ und das neue Konzept für die Ladeinfrastruktur, die alle im Haushaltsplan 2026 verankert werden.

🗳️ Bürgerbudget – Leitlinie und Konzept

Die SVV hat am 14. Oktober 2025 die Richtlinie und das Konzept für ein Bürgerbudget beschlossen. Das Budget soll ab 2026 in die regulären Haushaltsplanungen einfließen und den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, über einen Teil der kommunalen Mittel zu entscheiden. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Konzept umzusetzen und die entsprechenden Vorgaben in den kommenden Haushaltsjahr‑Entwürfen zu berücksichtigen.

🚒 Feuerwehr: Stellenplan 2026‑2029 und Wiederaufnahme der Verbeamtung

Mehrere Ausschüsse (Hauptausschuss, Petitionen‑Ausschuss) einigten sich auf die Schaffung von vier zusätzlichen Stellen für Einsatzkräfte im Bereich Brandschutz und Feuerwehr im Stellenplan 2026‑2029. Gleichzeitig wurde beschlossen, diese Stellen ab dem Plan 2025 als Beamtenstellen mit Sperrvermerk auszuweisen, um die langfristige Handlungsfähigkeit der hauptamtlichen Feuerwehrkräfte zu sichern.

🤝 Teilnahme am Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ – Partnerschaft für Demokratie

Die SVV hat die Teilnahme am Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ für den Förderzeitraum 2025 bis 2032 beschlossen. Das Brandenburgische Institut für Gemeinwesen / demos wurde als externer Träger für die Koordinierungs‑ und Fachstelle (KuF) in Eisenhüttenstadt bestätigt. Die Verwaltung soll jährlich die Fördermittel beantragen und das Projekt in die kommunale Arbeit integrieren.

⚡ Ladeinfrastruktur – Standortkonzept für den Ausbau

Im Rahmen des Haushalts‑ und Infrastrukturprogramms wurde ein Standortkonzept für den Ausbau der Ladeinfrastruktur beschlossen. Die Vorlage umfasst drei Anlagen (Begründung, Kurzpräsentation, vollständiges Konzept) und legt die räumliche Ausdehnung neuer Ladestationen in Eisenhüttenstadt fest. Die Umsetzung soll im Zuge des Haushalts 2026 erfolgen.

📊 Haushaltsplan 2026

Der Haushaltsplan 2026 wurde mehrfach als Beschlussvorlage (z. B. am 14. Oktober 2025 und im Hauptausschuss) mit allen üblichen Bestandteilen – Deckblatt, Haushaltssatzung, Vorbericht, Wirtschaftsplänen – verabschiedet. Er beinhaltet die Finanzierung des Bürgerbudgets, die zusätzlichen Feuerwehrstellen, die Teilnahme am Demokratie‑Programm sowie das Ladeinfrastruktur‑Projekt und bildet damit den finanziellen Rahmen für die genannten Vorhaben.

Die letzten Monate zeigen, dass Eisenhüttenstadt mit klaren Beschlüssen die Bürgerbeteiligung, die Sicherheit und die digitale Mobilität gezielt vorantreibt – alles verankert im Haushaltsplan 2026.