Eisenach, Stadt

Einwohneranträge, Beteiligungsberichte und zahlreiche Abstimmungen – Eisenachs kommunale Gremien hatten in den Monaten August bis Oktober 2026 ein umfangreiches Programm. Im Fokus standen kontroverse Bauprojekte und die Fortschreibung wichtiger Weichenstellungen.

📍 Fokus auf Bauplanung und Energieprojekte

Das Thema war unübersehbar: In mehreren Sitzungen drehte sich die Diskussion um die geplante Biogasanlage in Stregda und einen Solarpark am Stedtfelder Berg. Der Haupt- und Finanzausschuss stellte Ende August mit 8 zu 0 Stimmen fest, dass ein Einwohnerantrag gegen die Aufstellung des Bebauungsplans 58 („Biogaserzeugung Stregda“) zulässig ist. Gleichzeitig empfahl der Ausschuss mit einer knappen Mehrheit von 2 zu 0 Stimmen (bei 6 Enthaltungen) die Aufstellung des Plans sowie die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung. Das spiegelte die kontroverse Debatte wider, die sich auch in mehreren Anfragen von Fraktionen und Einwohnern im Stadtrat am 7. Oktober fortsetzte.

🏛️ Beschlüsse zu Beteiligungen und Finanzen

Mit breiter Mehrheit sprachen sich die Gremien für die Feststellung von Jahresabschlüssen wichtiger städtischer Unternehmen aus. Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl einstimmig die Feststellung des Jahresabschlusses der Städtischen Wohnungsgesellschaft (SWG) für 2025, der einen Überschuss von rund 2,78 Millionen Euro auswies, und entlastete die Wartburg-Sparkasse. Zudem wurde der Verzicht der Stadt Eisenach auf die Trägerschaft des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zum 31.12.2026 empfohlen und eine neue Beteiligungsrichtlinie auf den Weg gebracht.

🔧 Infrastruktur, Verkehr und Verwaltung

Zahlreiche konkrete Projekte wurden vorangetrieben: Für die Erweiterung des Spielplatzes „Am Schleierborn“ wurde der Vorentwurf vorgestellt und die Prioritäten für infrastrukturelle Maßnahmen im Haushalt 2027 beraten. Auch die Anpassung der Straßenreinigungssatzung und die Verteilung eines zusätzlichen Zuschusses für Kindertagesstätten nach § 25a ThürKigaG standen auf der Tagesordnung. Mehrere Ortsteile berieten zudem einstimmig die Empfehlung zur 1. Nachtragshaushaltssatzung für 2026, und der Haupt- und Finanzausschuss genehmigte eine überplanmäßige Ausgabe von 85.000 Euro für Geschwindigkeitsmessungen.

Die Sitzungen zeigten eine intensive Auseinandersetzung mit der künftigen Energieversorgung, die Fortführung laufender Bauvorhaben und die ordentliche Verwaltung der städtischen Finanzen und Beteiligungen.