Eisenach, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, Kita-Fusion und neuen Satzungen: Die Eisenacher Gremien hatten in den ersten Monaten des Jahres 2026 ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse und Beratungen im Überblick.

💰 Finanzen und Förderung

Der Haushalt für 2026 sowie der Finanzplan bis 2029 wurden in mehreren Ortsteilräten und dem Haupt- und Finanzausschuss beraten und mit breiter Mehrheit empfohlen. Zudem stimmten die Ausschüsse mehreren finanziellen Weichenstellungen zu: Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl einstimmig eine überplanmäßige Ausgabe von rund 141.000 Euro für das Teilprojekt Nikolaigarten am Karlsplatz. Für den Breitbandausbau, der rund 3.000 Adresspunkte mit Glasfaser erschließen soll, wurde eine Kreditaufnahme der Sportbad Eisenach GmbH (SEG) in Höhe von bis zu 3 Millionen Euro zur Zwischenfinanzierung befürwortet. Ebenfalls empfohlen wurde eine Richtlinie zur Gewährung von Mietzuschüssen, um den Ladenleerstand in der Innenstadt zu reduzieren und diese zu beleben.

🏗️ Stadtentwicklung und Bauen

Ein Schwerpunkt lag auf der Bereinigung alter Planungen: Mehrere Ausschüsse und der Haupt- und Finanzausschuss empfahlen einstimmig die Einstellung von sieben veralteten Bebauungsplanverfahren, darunter die Pläne für die „Westliche Innenstadt“, „Kleingärten“ und das „Gaswerkgelände“. Gleichzeitig wurde der Bebauungsplan Nr. 39.1 „Auf dem Werraufer I“ in Neuenhof vorangetrieben. Der zweite Planentwurf wurde gebilligt, und die erneute Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden zu den geänderten Teilen wurde empfohlen – ein Beschluss, dem auch der Ortsteilrat Neuenhof-Hörschel zustimmte. Im Ausschuss für Infrastruktur wurden zudem Abbruchanträge für Gebäude in Erhaltungsgebieten mehrheitlich oder einstimmig befürwortet.

📜 Neue Regeln und Konzepte

Mehrere neue Satzungen und Konzepte wurden auf den Weg gebracht. Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl mit großer Mehrheit die neue „Mehrwegsatzung“ zur Abfallvermeidung. Einstimmige Empfehlungen gab es außerdem für die Neufassungen der Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung, wobei die Gebühren für die Bewirtung im Freien ab 2028 leicht erhöht werden sollen. Zudem wurde ein neues Papierkorbkonzept für die Stadt beschlossen. Auf Antrag der CDU-Fraktion soll der Oberbürgermeister ein Personal- und Stellenentwicklungskonzept vorlegen, um auf den demografischen Wandel zu reagieren.

🧒 Bildung und Soziales

Im Bildungsbereich wurden wegweisende Themen beraten. Der Ausschuss für Kultur, Soziales, Bildung und Sport befasste sich mit der geplanten Zusammenlegung der Kindergärten „Kindertraum“ und „Spatzennest“. Zudem wurden Kriterien für die Bewertung von Kitas beschlossen, die eine Rangfolge für mögliche Platzabbauten oder Schließungen bei sinkendem Bedarf festlegen. Ein Antrag auf einen Sperrvermerk für Haushaltsmittel des Ernst-Abbe-Gymnasiums wurde im Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt. Ebenfalls auf der Agenda standen die Neufassung der Schulnetzplanung für die Jahre 2027/28 bis 2031/32 und ein Einwohnerantrag zur Standortstudie für einen gymnasialen Campus.

🏛️ Weitere Beschlüsse und Beratungen

Der Forstwirtschaftsplan 2026 für den Kommunalwald wurde einstimmig gebilligt. Der Ausländerbeirat der Stadt Eisenach wurde neu bestellt, und Frau Sabine Heep wurde als neues Aufsichtsratsmitglied der Städtischen Wohnungsgesellschaft (SWG) vorgeschlagen, deren Kreditaufnahme von bis zu 23,4 Millionen Euro für 2026 empfohlen wurde. Ein Antrag zur Schaffung eines „Bürgerparks Wartburgarena O1“ fand ebenfalls Zustimmung. In den Ortsteilen wurden unter anderem die Dorfentwicklung in Berteroda und die Fassadensanierung des Bürgerhauses in Stregda thematisiert.