Einbeck, Stadt

In den letzten Sitzungen von Rat und Ausschüssen standen die wirtschaftliche Stärkung Einbecks, die Finanzierung des Haushalts und die Sichtbarkeit der Stadt im Fokus. Dabei wurden zentrale Vorhaben zu Gewerbeflächen, Steuerhebesätzen, Solarparks, UNESCO‑Tourismus und einer neuen digitalen Beteiligungsplattform beschlossen.

📈 Dringlichkeitsantrag zur Aktivierung von Gewerbeflächen (SPD)

Die SPD‑Fraktion stellte am 03.12.2025 einen Dringlichkeitsantrag, weil die Gewerbesteuereinnahmen rückläufig seien. Der Antrag fordert die sofortige Aufarbeitung und Weiterentwicklung bereits vorhandener sowie potenzieller Gewerbeflächen. Er wurde an den Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung weitergeleitet, um konkrete Maßnahmen zu prüfen.

💰 Anpassung der Hebesätze für Grund‑ und Gewerbesteuer

Im selben Ratssitzungsblock wurden zwei Varianten zur Erhöhung der Hebesätze für Grund‑ und Gewerbesteuer vorgestellt. Ziel ist die Schließung einer deutlichen Deckungslücke im Haushalt und die Kompensation wegfallender Einkommenssteueranteile. Die Varianten sollen im nächsten Ausschussbeschluss konkretisiert werden.

☀️ Solarpark‑Projekte Naensen, Stroit und Holtershausen

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung beschloss die 20., 21. und 22. Änderung des Flächennutzungsplans samt vorhabenbezogener Bebauungspläne für drei Solarparks:

• Naensen – Bebauungsplan Nr. 6, öffentliche Beteiligung nach §§ 3 & 4 BauGB.
• Stroit – Bebauungsplan Nr. 5, ebenfalls mit frühzeitiger Bürgerbeteiligung.
• Holtershausen – Bebauungsplan Nr. 2, Aufstellungsbeschluss und Vorstellung der Vorentwürfe.

Damit soll die kommunale Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen weiter ausgebaut werden.

🏞️ UNESCO‑Kulturerbe „Einbecker Blaudruck“ – touristische Beschilderung

Die Fraktion LIBERAL UND KLAR beantragte die Anbringung von Informationsschildern an der Bundesautobahn 7 und der Bundesstraße 3. Die Beschilderung soll das UNESCO‑Kulturerbe Einbecker Blaudruck für Reisende sichtbar machen und den Tourismus stärken.

🌐 Digitale Beteiligungsplattform für alle Ortschaften

Mehrere Ortsräte (Salzderhelden, Bartshausen, Garlebsen, Andershausen, etc.) diskutierten die Einführung einer einheitlichen Online‑Plattform. Die Vorlage beschreibt Module wie Brainstorming, Ideenwettbewerb und Bürgerhaushalt, den Anmeldeprozess für Initiator:innen und gibt praktische Hand‑ und FAQ‑Hilfen. Ziel ist, Bürger:innen stärker in Planungs‑ und Entscheidungsprozesse einzubeziehen.

Die Beschlüsse zeigen, dass Einbeck aktiv an Wirtschaftsförderung, finanzieller Stabilität, nachhaltiger Energieversorgung, touristischer Sichtbarkeit und digitaler Bürgerbeteiligung arbeitet – alles mit Blick auf eine zukunftsfähige Stadtentwicklung.