Dreieich, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, neuen Wohngebieten und einer Katzenschutzverordnung: In Dreieich standen in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung.

🏗️ Neue Wohn- und Gewerbegebiete in Planung

Gleich mehrere Bauvorhaben wurden vorangetrieben. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss im Februar die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet Freiherr-vom-Stein-Straße. Zudem wurde eine Veränderungssperre für das geplante „Wohn- und Gewerbegebiet Rostädter Straße“ in Sprendlingen erlassen, um frühzeitige Bautätigkeiten zu verhindern. Im April befasste sich der Ausschuss für Stadtentwicklung mit den Vorentwürfen für die Bebauungspläne „Siedlung Hirschsprung-Breitensee Nord“ und „Bellung“, ebenfalls in Sprendlingen, und leitete die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ein.

🐱 Einführung einer Katzenschutzverordnung

Ein Thema, das mehrere Gremien beschäftigte, war die Einführung einer Katzenschutzverordnung. Der Magistrat legte dazu im Februar eine Vorlage vor, die zunächst im Haupt- und Finanzausschuss und anschließend in der Stadtverordnetenversammlung beraten wurde. Eine solche Verordnung zielt typischerweise auf die Kastrationspflicht für Freigängerkatzen ab, um die unkontrollierte Vermehrung zu reduzieren.

📜 Grundsatzentscheidung für beschleunigtes Bauen

Um Bauvorhaben schneller umsetzen zu können, beriet die Stadtverordnetenversammlung einen Grundsatzbeschluss zur Zustimmung gemäß § 36a BauGB („Bau-Turbo“). Diese Regelung des Bundes soll Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Der Beschlussvorschlag des Magistrats wurde auch im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert, wobei die GRÜNEN einen Änderungsantrag einbrachten.

💰 Beschluss zum Haushalt 2026 und Kita-Verträge

Ein zentraler Punkt war die Verabschiedung des Haushaltsplans für 2026 in der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2025. Die Beratungen umfassten auch das Investitionsprogramm für 2026 bis 2029 und ein Haushaltssicherungskonzept. Im Sozialbereich wurde der Abschluss eines neuen Betriebsvertrags mit dem Evangelischen Dekanat für die Kindertagesstätten in Buchschlag und Götzenhain beraten. Zudem wurden Änderungen der Kita-Satzung und der Betreuungsbeiträge ab 2026 behandelt.

🔄 Weitere Anträge und Prüfaufträge

Die Fraktionen brachten verschiedene Initiativen ein. Dazu zählten Anträge zur Verkehrsplanung, wie die Einmündung der Theodor-Heuss-Straße (CDU, SPD, FWG) und die Prüfung eines digitalen Parkleitsystems (FDP). Die GRÜNEN beantragten Prüfaufträge zur Einführung eines qualifizierten Mietspiegels und einer digitalen Hundemarke. Die FDP regierte zudem an, die Stadt auf länger andauernde Stromausfälle (Blackout-Vorsorge) vorzubereiten.

Die Sitzungen nach der Kommunalwahl im März 2026 waren zudem stark von der konstituierenden Neubildung aller Gremien und der Wahl von Vorsitzenden geprägt.