Datteln, Stadt

.In den letzten Sitzungen des Rates und der Ausschüsse der Stadt Datteln standen vor allem die Neuordnung kommunaler Satzungen, die Vorbereitung des Haushalts 2026 sowie die Besetzung zahlreicher Vertretungs‑ und Aufsichtsgremien im Fokus. Gleichzeitig wurde das langfristige Abwasser‑ und Gewässerschutzkonzept für die Jahre 2026‑2031 verabschiedet.

📜 Neue Satzungen für Abfall, Straßenreinigung, Entwässerung und Gewässerunterhalt

Im Ratssaal vom 26. November 2025 wurden vier zentrale Satzungen beschlossen:

• Abfallentsorgungsgebühren (Tagesordnung‑Punkt 24) regeln künftig die Kosten für die Müllabfuhr.
• Straßenreinigungs‑ und Gebührensatzung (Punkt 25) legt die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung fest.
• Benutzungsgebühren für die Entwässerung (Punkt 26) bestimmen die Abgaben für die kommunale Entwässerungsinfrastruktur.
• Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer (Punkt 27) definiert die Kostentragung für die Gewässerunterhaltung.

Alle vier Satzungen wurden gleichzeitig im Betriebsausschuss am 25. November 2025 erneut bestätigt und treten mit dem neuen Haushaltsjahr in Kraft.

📊 Haushaltssatzung 2026 und Stellenplan

Der Rat brachte am 26. November 2025 den Entwurf der Haushaltssatzung 2026 inklusive des zugehörigen Investitionsprogramms (Tagesordnung‑Punkt 18) zur Abstimmung. Parallel dazu wurde der Stellenplan 2026 (Punkt 17) beschlossen, der die personelle Besetzung der Stadtverwaltung für das kommende Geschäftsjahr festlegt. Beide Beschlüsse bilden die finanzielle Grundlage für alle in den neuen Satzungen geregelten Leistungen.

💧 Abwasserbeseitigungskonzept 2026‑2031

Im gleichen Sitzungstermin wurde das Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) – 7. Fortschreibung für den Zeitraum 2026 bis 2031 (Punkt 28) verabschiedet. Das Konzept konkretisiert Maßnahmen zur Modernisierung der Abwasserinfrastruktur und legt den langfristigen Investitionsrahmen für den Schutz von Gewässern fest.

🗳️ Nachwahl und Besetzung von Vertretungen in Verbänden und Wirtschaftsförderung

Mehrere Personal‑ und Vertreter‑entscheidungen prägten die Sitzung:

• Nachwahl eines beratenden Ausschussmitgliedes für den Haupt‑, Digitalisierungs‑ und Finanzausschuss (Punkt 4).
• Wahl des Seniorenbeirates inklusive neuer Wahlordnung (Punkt 21).
• Bestellung von Vertretern in Aufsichtsräte und Gesellschafterversammlungen von Unternehmen wie der Entwicklungsgesellschaft Datteln Süd mbH, der Stromnetzgesellschaft Datteln GmbH & Co. KG und der Wirtschaftsförderungs‑ und Stadtentwicklungsgesellschaft Datteln mbH (Punkte 10‑13, 14‑16).
• Delegiertenbestimmung für die Verbandsversammlung des Lippeverbandes (2026‑2031) und die Verbandsversammlung der Sparkasse Vest Recklinghausen (Punkte 6, 14).

Diese Besetzungen sichern die kommunale Interessen sowohl auf Landes‑ als auch auf überregionaler Ebene.

Die letzten Monate zeigen, dass Datteln strukturelle Grundlagen – von Finanzplanung über Gebührenregelungen bis hin zu Vertretungen in wichtigen Wirtschaftsgremien – konsequent erneuert hat, um die Stadt für die kommenden Jahre robust aufzustellen.