Damme, Stadt

Zwischen Schulbau und Stellplatznot, Klimaförderung und Krankenhausinvestitionen: Die Dammer Gremien hatten in den ersten Monaten des Jahres 2026 ein breites Spektrum an Themen zu bearbeiten. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse und Beratungen im Überblick.

🏫 Investitionen in Schulen und Betreuung

Die Bildungseinrichtungen standen im Fokus mehrerer Beschlüsse. Der Rat stimmte einstimmig der Erweiterung der Grundschule Sierhausen zu und beauftragte die Planungsleistungen. Für die Realschule wurden rund 247.650 Euro für die Sanierung von zwei Unterrichtsräumen und Fassaden im Innenhof bereitgestellt. Zudem bewilligte der Rat Sondermittel für die Grundschule Sierhausen: 25.000 Euro für Dachdämmung und Sonnenschutz sowie 5.500 Euro für Sitzbänke. Ein Antrag auf Tische für den Flurbereich wurde hingegen abgelehnt. Für die verpflichtende Ganztagsbetreuung ab dem nächsten Schuljahr wurde die Vereinbarung mit dem Landkreis Vechta verlängert und der Stundensatz für den Betreuungsträger APG e.V. von 28,00 auf 29,40 Euro erhöht.

🏥 Großprojekt Krankenhaus und neue Stellplätze

Mit breiter Mehrheit beschloss der Rat eine finanzielle Beteiligung an einem großen Krankenhausprojekt. Die Stadt Damme bewilligt einen Investitionszuschuss von bis zu 602.900 Euro für die Planfortschreibung zur Aufstockung der Zentralen Notaufnahme um drei Pflegeebenen. Die Gesamtzuschusssumme beträgt nun 1,26 Millionen Euro. Ebenfalls beschlossen wurde die Errichtung einer provisorischen Stellplatzanlage auf dem ehemaligen Grundstück Meyer-Wöbkenberg, wobei es 6 Enthaltungen gab.

📐 Bauleitplanung und Verkehr

Die Bebauungsplanung war sehr aktiv. Der Bebauungsplan Nr. 195 „Gewerbegebiet Fangwiesen“ wurde als Satzung beschlossen. Für das geplante Baugebiet „Im Flage“ wurden sowohl die Änderung des Flächennutzungsplans als auch der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst, jeweils einstimmig. Im Verkehrsbereich beschloss der Rat auf Empfehlung der Verkehrskommission die Einrichtung von Tempo-30-Zonen im Ohlkenbergsweg und in der Straße Holte. Der Antrag auf ein Hirschkäfer-Ampelmännchen wurde abgelehnt.

🌱 Klimaschutz und Dorfentwicklung

Der Förderbaustein „Entsiegelungsmaßnahmen“ im städtischen Klimaschutzprogramm wurde um ein Jahr bis zum 30.06.2027 verlängert. Zudem wurde das „Klimaquartier Nord“ förmlich als Sanierungsgebiet festgelegt, um ein energetisches Sanierungsmanagement zu etablieren. In der Dorfentwicklung stimmte der Rat der Umgestaltung des Bushalteplatzes an der Grundschule Osterfeine zu, die unter der Bedingung von Eigenleistungen durch den Arbeitskreis Dorfentwicklung erfolgen soll.

⚖️ Sonstiges und Berichte

Der Rat beschloss einstimmig eine neue Nutzungs- und Gebührensatzung für die Unterbringung Obdachloser und Geflüchteter. Aus dem Bericht des Bürgermeisters ging hervor, dass für den geplanten Neubau einer Stadthalle am Ostring ein Grundstück von der Stadt zur Verfügung gestellt wird, die Baukosten jedoch vollständig privat getragen werden. Der seit langem gesperrte Skatepark wird abgebaut; die Verwaltung prüft nun die Möglichkeiten einer Neugestaltung.