Gemeindeverband in Niedersachsen – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Damme ist ein Gemeindeverband in Niedersachsen mit rund 17.366 Einwohnern. Der Gemeindeverband umfasst 1 Gemeinden.
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Zwischen neuen Wohngebieten, Schulausbau und der Suche nach mehr Tempo 30: In Damme standen in den ersten Monaten des Jahres 2026 zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Agenda. Die Gremien beschäftigten sich mit der Vergabe von Bauland, der Erweiterung von Schulen und der Planung neuer Baugebiete.
Die Schaffung von neuem Wohnraum war ein zentrales Thema. Der Rat beschloss die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans Nr. 202 „Im Flage I“ und die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplans. Für das Wohnbaugebiet Nr. 189 „Holter Kapelle“ wurde die Vergabe der Grundstücke nach festgelegten Kriterien beschlossen. Zudem billigte der Ausschuss für Planung, Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit mit 11 Ja-Stimmen die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 195 „Gewerbegebiet Fangwiesen“ als Satzung.
Die Bildungseinrichtungen stehen im Fokus: Der Rat nahm den Vorentwurf für die Erweiterung der Grundschule Sierhausen zustimmend zur Kenntnis und beauftragte die weitere Planung. Der Schulausschuss sprach sich für mehrere Maßnahmen aus, darunter die Sanierung von zwei Unterrichtsräumen und der Fassaden an der Realschule für etwa 247.650 Euro sowie Sondermittel für Dachdämmung und Sitzbänke an der Grundschule Sierhausen. Für die verpflichtende Ganztagsbetreuung ab dem nächsten Schuljahr wurde eine Erhöhung der Kostensätze an die Betreiber beschlossen.
Im Verkehrsbereich gab es konkrete Beschlüsse: Auf Empfehlung der Verkehrskommission sollen Tempo-30-Zonen im Ohlkenbergsweg und in der Straße Holte eingerichtet werden. Die Planungen für eine innerstädtische Begegnungszone wurden gebilligt, eine zusätzliche verkehrsplanerische Untersuchung dazu jedoch abgelehnt. Zudem wurde die Installation einer Photovoltaikanlage mit 63 KWp auf der Grundschule Osterfeine beauftragt.
Ein wichtiges finanzielles Signal gab der Wirtschaftsausschuss: Er empfahl die Bewilligung eines Investitionszuschusses von bis zu 602.900 Euro für die Planfortschreibung zur Aufstockung der Zentralen Notaufnahme (ZNA) des Krankenhauses St. Elisabeth. Die endgültige Entscheidung über die Mittelverwendung erfolgt im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2027.
Der Klimaschutz bleibt auf der Tagesordnung: Der Ausschuss für Planung, Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit verlängerte den Förderbaustein „Entsiegelungsmaßnahmen“ um ein Jahr bis zum 30.06.2027. Zudem wurden mehrere landwirtschaftliche Bauanträge behandelt, darunter die Umstrukturierung einer Schweinezuchtanlage auf Tierwohlstandard und der Neubau von Jungviehställen.
Die Sitzungen zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Bildung, der Schaffung von Wohnraum und den Herausforderungen der Haushaltsplanung.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
Poliscope erfasst und analysiert die Daten aus dem Ratsinformationssystem (RIS) von Damme (Niedersachsen) – zusammen mit tausenden weiteren Kommunen in ganz Deutschland.
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