Düsseldorf, Stadt

Zwischen neuen Wohnquartieren, einer umstrittenen Elternbeitragsreform und der Frage nach der Zukunft der Oper: Der Düsseldorfer Rat und seine Bezirksvertretungen hatten im Juni und Juli 2026 ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse und Debatten.

🏗️ Neue Wohnungen und Stadtteilentwicklung

Der Rat gab grünes Licht für mehrere Bauprojekte. So wurde der Neubau eines Wohnquartiers an der Paulsmühlenstraße 6 einstimmig beschlossen. Zudem stimmte der Rat mehrheitlich dem Bebauungsplan für die Planstraße in Oberbilk zu. Für die Stadtteile Garath sowie Rath/Mörsenbroich wurden die integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepte (ISEK) beschlossen, die als Leitlinien für die künftige Entwicklung dienen. In der Bezirksvertretung 4 wurde die Empfehlung für einen Bebauungsplan an der Niederkasseler Straße / Kanalstraße mit 15 zu 1 Stimmen ausgesprochen.

👨‍👩‍👧‍👦 Reform der Elternbeiträge sorgt für Diskussion

Ein zentrales und kontroverses Thema war die Änderung der Elternbeitragssatzung für Kitas, Tagespflege und Offene Ganztagsschule. Der Rat beschloss die Vorlage mehrheitlich. Dabei wurden vier Änderungsanträge verschiedener Fraktionen (SPD/Volt, FDP, Die Linke, Marmulla) abgelehnt. Ein Ergänzungsantrag von CDU und Grünen fand dagegen mehrheitlich Zustimmung. Die Bezirksvertretung 4 lehnte einen Antrag auf Einrichtung von Schulstraßen vor zwei Grundschulen mehrheitlich ab.

🎭 Kultur: Opern-Zukunft und Preisverleihungen

Die Zukunft der Deutschen Oper am Rhein war gleich mit mehreren Vorlagen auf der Tagesordnung. Der Rat beschloss mehrheitlich, frühere Beschlüsse zum Opernhaus der Zukunft (OdZ) aufzuheben und den Weg für ein neues Vorgehen freizumachen. Ein entsprechender Ergänzungsantrag der SPD/Volt wurde abgelehnt. Einstimmig beschlossen wurden hingegen die Besetzung des Heine-Preisgerichts und des Bernd-und-Hilla-Becher-Preisgerichtes für die Jahre 2025-2030.

🚧 Verkehr und Infrastruktur: Brücken, Radwege und Busse

Mehrheitliche Beschlüsse gab es für Sicherungsmaßnahmen an der Theodor-Heuss-Brücke und für die Neugestaltung der östlichen Königsallee. Der Probebetrieb des On-Demand-Verkehrs "Flexy" der Rheinbahn wurde einstimmig verlängert. Im Ordnungs- und Verkehrsausschuss fand der Antrag des Jugendrats auf eine Tempo-30-Regelung für die Ellerstraße mit 19 zu 2 Stimmen eine breite Mehrheit.

⚖️ Zahlreiche Anfragen und Anträge abgelehnt

Die Sitzungsperiode war geprägt von einer großen Anzahl parlamentarischer Initiativen, von denen viele keine Mehrheit fanden. So lehnte der Rat eine Reihe von Anträgen der AfD-Fraktion mehrheitlich ab, darunter Vorschläge zu Einsparungen im Klimaschutz, zur Auflösung von Kulturbeiräten oder zur Einführung eines allgemeinen Grillverbots in Parks. Auch Anträge der Linken, etwa zu kostenfreien Düsselferien für Düsselpass-Kinder oder gegen Castor-Transporte, wurden abgelehnt.