Düsseldorf, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung und konkreten Bauprojekten: In den Düsseldorfer Gremien standen im März und April 2026 zahlreiche Themen auf der Tagesordnung. Während der Rat den Etat für das Jahr beschloss, befassten sich die Bezirksvertretungen mit Verkehr, Wohnungsbau und der Ausstattung der Stadtteile.

🚦 Verkehr: Tempo 30, neue Buslinien und Brückensanierung

Verkehrsberuhigung war ein zentrales Thema. Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beschloss mit großer Mehrheit (19:2 Stimmen) Tempo 30 auf der Straße "An der Piwipp" und ein Nacht-Tempo-30 (22-6 Uhr) auf der Worringer Straße. Auch in den Bezirken gab es Anträge für Tempolimits, etwa auf der Heltorfer Schlossallee (BV5) oder in der Friedrichstraße (BV3). Für die Rheinkirmes 2026 wurden die verkehrlichen Auswirkungen in der BV4 beraten. Ein wichtiger Beschluss betraf die Inbetriebnahme der neuen Stadtbahnlinien U80/U81, die der Ausschuss einstimmig empfahl. Zudem wurde die Sanierung der Rheinbrücke Flehe in der BV3 mündlich berichtet.

🏗️ Bauen und Wohnen: Neue Projekte und der "Bau-Turbo"

In fast allen Bezirken wurden Bauvorhaben behandelt – von Einfamilienhäusern in Rath (BV5) über Mehrfamilienhäuser in Flingern (BV2) bis hin zu einem geplanten Wohngebäudekomplex mit gewerblicher Nutzung in der Elisabethstraße (BV3). Ein übergeordnetes Thema war die Anwendung der neuen Bundesgesetze zum beschleunigten Bauen („Bau-Turbo“). Mehrere Bezirksvertretungen (u.a. BV4, BV7, BV9, BV10) fassten Grundsatzbeschlüsse, um ihre eigenen Entscheidungszuständigkeiten in dem neuen Verfahren zu wahren. Im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung wurde zudem ein städtebauliches Entwicklungskonzept für Gewerbe- und Industriekernzonen mehrheitlich beschlossen.

🌳 Stadtteilentwicklung: Von Spielplätzen bis Barrierefreiheit

Die Bezirksvertretungen kümmerten sich um die konkrete Lebensqualität vor Ort. So beschloss die BV4 einstimmig die Instandsetzung der Parkflächen auf dem Simon-Gatzweiler-Platz. Die BV7 bewilligte Mittel für die Erweiterung des Spielangebots auf dem Kinderspielplatz „Am Hülsfeld“. Ein wiederkehrendes Thema in mehreren Gremien war das Arbeitsprogramm zum barrierefreien Haltestellenausbau im Schienenverkehr. Zudem wurden in vielen Bezirken Anträge zur Errichtung weiterer Düsselbike-Stationen für das städtische Mietradsystem zur Kenntnis genommen.

💰 Haushalt 2026: Beschlüsse und viele abgelehnte Anträge

Der Rat verabschiedete in seiner Sitzung am 19. März den Haushalt für 2026. In einer gesonderten Sitzung wurden 122 Haushaltsanträge verschiedener Fraktionen beraten. Die große Mehrheit davon – darunter Anträge zur Streichung von Klimaschutzmitteln, zur Einführung einer Schuldenbremse oder zur Erhöhung von Zuschüssen für zahlreiche Vereine – wurde mehrheitlich abgelehnt. Beschlossen wurden hingegen unter anderem Anträge für ein außerschulisches Bildungsprogramm („Adventure School“), die Stärkung der Wohnungsaufsicht und die Fortführung des Ziels „Klimaneutral 2035“.

Die Sitzungen zeigen eine Mischung aus alltäglicher Stadtteilpolitik und wegweisenden Beschlüssen für die Gesamtstadt, wobei der ausgeglichene Haushalt und die Beschleunigung von Bauvorhaben im Fokus standen.