Cuxhaven, Stadt

Zwischen Tourismusreform, neuen Wohngebieten und der Sanierung von Sportplätzen: In Cuxhaven standen in den letzten Monaten weitreichende Weichenstellungen auf der kommunalpolitischen Agenda.

🏖️ Tourismusabgaben werden neu geregelt

Ab dem 1. Januar 2027 plant die Stadt eine grundlegende Neuordnung der Tourismusfinanzierung. Die bisherigen Gäste- und Tourismusbeiträge sollen vollständig durch eine Übernachtungsteuer ersetzt werden. Zusätzlich wird eine Zweitwohnungsteuer für Dauerstellplatzinhaber eingeführt, und auch Übernachtungen aus beruflichen Gründen werden steuerpflichtig. Die Verwaltung wurde beauftragt, die notwendigen Satzungsänderungen vorzubereiten. Begleitet wurde diese Diskussion von umfangreichen Berichten, darunter eine Studie zum Wirtschaftsfaktor Tourismus 2024 und Statistiken zu Gäste- und Übernachtungszahlen der letzten zehn Jahre.

🏗️ Neue Baugebiete und Verkehrsanbindungen

Gleich mehrere Bauvorhaben wurden vorangetrieben: Für das Neubaugebiet „Südlich Westerwischstrom“ wurde die überplanmäßige Mittelbereitstellung für einen Linksabbieger und den Einmündungsbereich an der Theodor-Heuss-Allee beraten. Zudem beschäftigten sich die Gremien mit der Schaffung der planerischen Voraussetzungen für das Baugebiet "Elvenring II". Für das Gebiet „Nördlich des Lehstromes“ wurden sowohl die Aufstellung eines Bebauungsplans als auch eine Änderung des Flächennutzungsplans in die Wege geleitet. Ein Antrag fordert zudem, beim Verkauf städtischer Grundstücke im Zukunftsquartier am Westerwischstrom Mehrgenerationenwohnen vertraglich sicherzustellen.

⚽ Investitionen in Sport und Infrastruktur

Der Sportstättenentwicklungsplanung 2025 wurde in mehreren Ausschüssen vorgestellt. Konkrete Maßnahmen folgten mit der Sanierung des Sportplatzes Altenbruch und dem Einbau von Maulwurfsperren auf den Hauptspielfeldern in Brockeswalde und Oxstedt. Weitere überplanmäßige Mittel wurden für die Erneuerung der Elektroanlage des städtischen Wochenmarktes, die Umsetzung von Wärmeplanungs-Quartierskonzepten und eine neue Heizungsanlage für die Kita Sahlenburg bereitgestellt. Auch die Erweiterung und Teilsanierung der Obdachlosenunterkunft an der Altenwalder Chaussee wurde als Eilmaßnahme behandelt.

🌳 Klima, Umwelt und Sicherheit

Die schrittweise Umsetzung des integrierten Klimaanpassungskonzepts wurde beraten. Ein konkreter Antrag befasste sich mit der Machbarkeit von Baumpflanzungen entlang des Karl-Waller-Weges – hier könnten auf städtischen Flächen 72 Bäume gepflanzt werden. Zudem wurde die Einrichtung einer Feuerwerksverbotszone in mehreren Gremien diskutiert. Im Bereich der Verkehrssicherheit standen Warneinrichtungen an Fußgängerquerungen an Schulen und verkehrsberuhigende Maßnahmen im Bereich von Kitas und Schulen in Döse auf der Tagesordnung.

Die Sitzungsperiode zeigt eine Stadt im Umbruch, die sich parallel mit der Zukunft des Tourismus, dem dringenden Wohnungsbau und der Modernisierung ihrer Infrastruktur auseinandersetzt.