Cuxhaven, Stadt

Zwischen Schulneubauten, einem neuen Sozialfonds und Debatten über Verkehrssicherheit: In Cuxhaven standen in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Weichenstellungen an.

🏫 Schulentwicklung und Betreuung

Gleich zwei Schulneubauten beschäftigten die Gremien: Für die Gorch-Fock-Schule und die Schule am Meer wurden Neubaukonzepte beraten. Ein konkreter Antrag sah vor, die Siedlungsgesellschaft Cuxhaven AG mit der Gesamtplanung für die neue Gorch-Fock-Schule zu beauftragen – inklusive einer vierzügigen Grundschule, einer dreigruppigen Kita und einer neuen Doppelturnhalle. Als Übergangslösung wurde zudem ein zusätzlicher Unterrichtsraum in Modulbauweise für die Gorch-Fock-Schule behandelt. Parallel dazu stand mehrfach der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder auf der Tagesordnung, zu dem Sachstandsberichte vorgelegt wurden.

🏗️ Stadtentwicklung und Bauen

Ein Schwerpunkt lag auf der Schaffung neuen Wohnraums. So wurde der Bebauungsplan Nr. 105 „Westlich der Spanger Straße“ für Sahlenburg auf den Weg gebracht, um zusätzliche Wohngebiete zu erschließen. Der Rat beschloss außerdem den Zukunftsplan der Hafen- und Siedlungsentwicklung als strategische Leitlinie. Um Bauvorhaben zu beschleunigen, berieten die Ausschüsse intensiv die Anwendung des sogenannten „Bauturbos“ (§ 36a BauGB), der vereinfachte Verfahren ermöglichen soll.

🚦 Verkehr und Sicherheit

Verkehrsberuhigung und Lärmschutz waren Dauerthemen. Es gab Anträge zur Einführung von Tempo 30 für LKW auf bestimmten Strecken, die jedoch von der Verwaltung als derzeit rechtlich nicht begründbar eingestuft wurden. Maßnahmen zur Reduzierung von Lärm und Geschwindigkeit im Bereich Döser Feldweg und Ortsdurchfahrt Stickenbüttel wurden geprüft. Zudem befassten sich die Gremien mit der dauerhaften Einrichtung einer Fahrradstraße im Grünen Weg/Friedrich-Carl-Straße nach einem erfolgreichen Verkehrsversuch.

💰 Finanzen und Soziales

Ein neues Förderinstrument wurde auf den Weg gebracht: Die Einführung einer Sozialfondsrichtlinie mit einem Volumen von 200.000 Euro jährlich soll gemeinnützige Vereine und Organisationen in ihrer sozialen Arbeit unterstützen. Zudem beschloss der Rat die weitere Teilnahme am Bundesprogramm „Demokratie leben!“, über das jährlich bis zu 140.000 € Fördermittel für Projekte zur Stärkung der Demokratie und Vielfalt fließen. Für die Feuerwehr Duhnen/Stickenbüttel wurden Fördermittel in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro aus dem KIP-III-Programm gebunden.

🔥 Feuerwehr und Veranstaltungen

Die Feuerwehr rückte in mehrfacher Hinsicht in den Fokus. Es wurden nicht nur Personalien wie die Ernennung von Ortsbrandmeistern behandelt, sondern auch die rechtliche Grundlage dafür geschaffen, dass die Feuerwehr bei gemeindlichen Veranstaltungen die Verkehrsregelung übernehmen kann, wenn keine ausreichenden Polizeikräfte zur Verfügung stehen.

Die Sitzungsprotokolle zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen akuten Investitionen in Schulen und Infrastruktur, der Suche nach neuen Wohnflächen und der Bewältigung alltäglicher Herausforderungen wie Verkehrssicherheit und sozialem Zusammenhalt.