Cottbus/Chóśebuz, Stadt

In den letzten Monaten dominieren Infrastruktur‑ und Sozialthemen die kommunalpolitische Agenda von Cottbus/Chóśebuz. Von Verkehrsanlagen über Wohnungsbau‑Entwürfe bis hin zu Kindertagesbetreuung und finanziellen Rückerstattungen wurden zahlreiche Beschlüsse und Anträge diskutiert.

🚧 Verkehr & digitale Anbindung

Der Ortsbeirat Merzdorf behandelte den Bau einer Mehrzweckhalle sowie die Schulwegsicherung zwischen Merzdorf und Dissenchen. Parallel dazu forderte der Ortsbeirat Skadow den Ausbau des Radwegs Lakomaer Chaussee bis zur Skadower Hauptstraße (Schreiberweg) und informierte über den Sachstand des Glasfaserausbaus. Auf Ebene des Hauptausschusses wurde ein Grundsatzbeschluss zum BauTurbo‑Gesetz (Novellierung BauGB 2025) verabschiedet, der künftig beschleunigte Genehmigungsverfahren für solche Projekte vorsieht.

🏘️ Wohnungsbau & Stadtplanung

Im Hauptausschuss sowie im Ausschuss für Bau und Verkehr standen mehrere städtebauliche Vorhaben im Fokus: Der Bebauungsplan Nr. W/44/134 „Wohngebiet Carl‑von‑Ossietzky‑Straße“ wurde zur öffentlichen Beteiligung freigegeben, und die Gestaltungssatzung für die Altstadt sowie die Erhaltungssatzungen für die innere Nord‑ und Südvorstadt wurden angekündigt. Zusätzlich wurden die Bauvorhaben Seeachse, 1. BA, 2. TA Muskauer Platz und die Aufweitung des Knotenpunkts Stadtring beschlossen.

👶 Kindertagesbetreuung & Jugendförderung

Der Unterausschuss Kindertagesbetreuung präsentierte die Weiterfinanzierung der 3. Betreuungsstufe und den aktuellen Stand der Kita‑Finanzierungsabrechnung. Im Unterausschuss Jugendhilfeplanung wurde das Programm „PERMA.teach“ für positive Pädagogik von der Kita bis zur Oberstufe vorgestellt. Der Jugend‑ und Familienförderplan 2026, mit einem Gesamtbudget von 7,872 Mio. € (davon 6,760 Mio. € im Haushaltsplan), wurde im Hauptausschuss bestätigt. Zudem legten die Wirtschaftspläne des Eigenbetriebs „Jugendkulturzentrum Glad‑House“ und des Sportstättenbetriebs für 2026 den Grundstein für weitere Angebote.

💰 Finanzielle Anträge & Rückerstattungen

Mehrere Ausschüsse befassten sich mit Rückforderungen: Die Stadtverordnetenversammlung und der Ausschuss für Haushalt und Finanzen stellten Anträge zur Rückerstattung von Buß‑ und Verwarnungsgeldern aus den Jahren 2020‑2022 wegen Masken‑ und Corona‑Maßnahmen, sofern diese gerichtlich als verfassungswidrig gelten. Ein weiterer Antrag fordert die Erweiterung der Gültigkeit bezahlter Parktickets auf das gesamte Stadtgebiet. Der City‑Saal der Stadtwerke Cottbus soll wieder extern vermietet werden, ein Thema, das in mehreren Sitzungen wiederholt wurde.

Diese Entscheidungen zeigen, dass Cottbus/Chóśebuz sowohl in die Modernisierung von Infrastruktur und Wohnraum als auch in die Stärkung von Familien‑ und Jugendangeboten investiert – gleichzeitig wird versucht, finanzielle Gerechtigkeit für Bürger*innen herzustellen.