Cottbus/Chóśebuz, Stadt

Zwischen neuen Bebauungsplänen für den Lausitz Science Park, kontroversen Anfragen zur Städtepartnerschaft mit Russland und der Prüfung von Kita-Elternbeiratswahlen: Die Cottbuser Gremien hatten in den letzten Wochen ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Themen aus den öffentlichen Sitzungen.

🏗️ Stadtentwicklung und Bauen

Gleich mehrere große Bauvorhaben wurden beraten: Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 25. März die Aufstellung von vier neuen Bebauungsplänen für das „Stadtfeld“ am Lausitz Science Park. Diese sehen ein Nachbarschaftsquartier, ein Innovationsquartier und einen Bildungscampus vor. Ebenfalls beschlossen wurden eine Erhaltungssatzung für die Innere Nord- und Südvorstadt sowie eine Gestaltungssatzung für die Altstadt, um deren städtebaulichen Charakter zu sichern. Zudem wurde die Aufstellung eines Bebauungsplans für ein neues „Wohngebiet Chausseestraße“ eingeleitet. Im Umweltausschuss wurde zudem der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Dissenchen – Verlängerung Werner-von-Siemens-Straße“ behandelt.

🔍 Kontroverse Anfragen und Anträge

Die politische Debatte war vielschichtig: In der Stadtverordnetenversammlung wurden zahlreiche Anfragen gestellt, darunter zur Zukunft der Skateranlage in Schmellwitz, zu Problemimmobilien wie der Brandruine in der Dresdener Straße und zur Nutzung kommunaler Mittel durch rechtsextreme Organisationen. Besonders kontrovers war die Anfrage zur Städtepartnerschaft mit Lipezk in Russland, die auch im Hauptausschuss auf der Tagesordnung stand. Anträge aus der Stadtverordnetenversammlung betrafen unter anderem die Beauftragung einer Wirkungsstudie zum FC Energie Cottbus, ein Anerkennungsmodell für die Freiwillige Feuerwehr und die Prüfung einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht zur Kommunalfinanzierung.

👨‍👩‍👧‍👦 Jugend, Soziales und Bildung

Die Jugendhilfe stand im Fokus: Im Unterausschuss Jugendhilfeplanung wurde über die Teilfachplanung Schulsozialarbeit für die Jahre 2026-2032 beraten. Der Unterausschuss Kindertagesbetreuung befasste sich mit der Bedarfsermittlung für die dritte Betreuungsstufe und mit „besonderen Bedarfen“ in Kitas. Zudem wurde in der Stadtverordnetenversammlung mehrfach nach dem Stand der Prüfung der Kita-Elternbeiratswahl 2025 gefragt. Der Integrationsbeirat beriet über die Teilfachplanung Schulsozialarbeit und bereitete Stellungnahmen zum Landesintegrationsgesetz vor.

🚗 Verkehr, Umwelt und Infrastruktur

Ein strategisches Zukunftsthema zog sich durch mehrere Ausschüsse: Die Erarbeitung eines Strategiepapiers für die schrittweise Umstellung auf CO₂-neutrale Antriebstechnologien wurde im Ausschuss für Umwelt, Ordnung und Sicherheit, im Ausschuss für Bau und Verkehr sowie im Ausschuss für Wirtschaft beraten. Die Ortsbeiräte behandelten lokale Anliegen wie den Spielplatz am Feldweg in Gallinchen, die Schulwegsicherung in Merzdorf und den Radweg an der Lakomaer Chaussee in Skadow.

Die Sitzungen zeigen eine aktive Kommune im Spannungsfeld zwischen ambitionierter Stadtentwicklung, alltäglichen Bürgeranliegen und kontroversen politischen Debatten.