Cottbus/Chóśebuz, Stadt

Von Spielplatzsanierung bis Satzungsbeschluss: Die Stadtverordnetenversammlung und ihre Gremien hatten im März und April 2026 ein breites Programm. Neben konkreten Beschlüssen für die Stadtentwicklung standen auch viele Anfragen und Ortsbeiratssitzungen auf der Agenda.

🏛️ Beschlüsse für die Stadtentwicklung

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 25. März mehrere wichtige Satzungen und Bebauungspläne. Konkret: Es wurden Erhaltungssatzungen für die „Innere Nordvorstadt“ und die „Innere Südvorstadt“ sowie eine Gestaltungssatzung für die „Altstadt Cottbus/Chósebuz“ verabschiedet. Diese sollen den städtebaulichen Charakter und die Bausubstanz in diesen Gebieten sichern. Gleichzeitig wurden Aufstellungsbeschlüsse für mehrere Bebauungspläne im Bereich des „Lausitz Science Park“ gefasst, darunter für ein Nachbarschaftsquartier, ein Innovationsquartier und einen Bildungscampus. Auch der Aufstellungsbeschluss für ein „Wohngebiet Chausseestraße“ wurde erteilt.

🚲 Mobilität und Verwaltung

Ein weiteres Thema war die Mobilität: Die Einführung eines Fahrradleasing-Modells für Mitarbeiter der Stadtverwaltung im Rahmen der Entgeltumwandlung wurde beraten. Zudem gab es einen Antrag zur Verkürzung von Bauzeiten für Straßen, Wege und Brücken durch erweiterte Arbeitszeitmodelle, wie ein Zwei-Schicht-System. Auch die Erarbeitung eines Strategiepapiers für die Umstellung auf CO²-neutrale Antriebstechnologien stand auf der Tagesordnung.

👨‍👩‍👧‍👦 Soziales, Bildung und Integration

In den Fachausschüssen wurden zahlreiche sozialpolitische Themen behandelt. Der Unterausschuss Kindertagesbetreuung beriet über die Bedarfsermittlung für die 3. Betreuungsstufe und über „Besondere Bedarfe“. Anträge zur Gleichbehandlung und finanziellen Nachsteuerung bei der Vergütung von Kindertagespflegepersonen wurden in mehreren Gremien diskutiert. Der Beirat für Integration und Migration erhielt eine Vorstellung der Teilfachplanung Schulsozialarbeit und beriet über seine Tätigkeitsdarstellung für 2025. Der Seniorenbeirat bereitete sich auf die 32. Seniorenwoche vor.

🏘️ Ortsbeiräte: Lokale Anliegen

Die Ortsbeiräte widmeten sich ganz konkreten lokalen Themen: In Saspow wurden der Spielplatz Skadower Straße, der sichere Schulweg und die Aufwertung des Dorfteiches beraten. In Merzdorf standen die Schulwegsicherung Merzdorf-Dissenchen, E-Roller und Geschwindigkeitseinhaltung auf dem Programm. Der Ortsbeirat Skadow diskutierte den Radweg Lakomaer Chaussee bis Skwadower Hauptstraße und den Sachstand des Glasfaserausbaus.

❓ Vielfältige Anfragen

Die Stadtverordnetenversammlung beantwortete eine Vielzahl von Anfragen. Diese reichten von Problemimmobilien in Cottbus, der Zukunft der Skateranlage in Schmellwitz und der Nutzung des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ bis zu Themen wie der Umsetzung der Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz, der Notstromversorgung in Betreuungs-Einrichtungen und der Anwendung eines Handbuchs zum Umgang mit Reichsbürgern in der Verwaltung. Auch eine Sachstandsanfrage zum Bebauungsplan für das „ALBA-Recyclingzentrum Lakomaer Chaussee, Saspow“ wurde behandelt.

Die Sitzungsdaten zeigen eine aktive Kommunalpolitik, die sich von der Stadtplanung bis zur Sozialarbeit mit den vielfältigen Herausforderungen und Entwicklungen in Cottbus auseinandersetzt.