Brunsbüttel, Stadt

Zwischen Haushaltskonsolidierung und Krankenhausprotesten: In Brunsbüttel standen in den letzten Monaten wichtige Weichenstellungen und kritische Zukunftsthemen auf der kommunalpolitischen Agenda.

🏥 Resolution für die Krankenhausversorgung

Die drohende finanzielle Schieflage des Westküstenklinikums (WKK) bewegte die Gremien. Der Geschäftsführer, Dr. Blümke, berichtete in der Ratsversammlung von möglichen Jahresverlusten von über 20 Millionen Euro ab 2027 aufgrund eines neuen Bundesgesetzes. Als Reaktion beschloss der Hauptausschuss einstimmig eine Resolution mit dem Titel „Krankenhäuser entlasten, neue Wege gehen, Versorgung im ländlichen Regionen sichern!“, die an Bundestagsabgeordnete und Ministerien gesendet werden soll. Die Ratsversammlung stimmte dieser Resolution ebenfalls einstimmig zu. Bürgermeister Schmedtje wies darauf hin, dass die geplanten Bundesbeschlüsse für Brunsbüttel eine Erhöhung der Kreisumlage von 1,2 Millionen Euro zur Folge hätten.

🏗️ Große Bauprojekte und Planungen

Die Ratsversammlung fasste mehrere wichtige Beschlüsse zur Stadtentwicklung. Mit großer Mehrheit (24 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung) wurde die 2. Änderung zum Durchführungsvertrag für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 84 „Verdichtung des Windparks Westerbelmhusen“ gebilligt. Einstimmig beschlossen wurden der Bebauungsplan Nr. 29 „Am Belmer Dorfweg“ (4. Änderung) für ein Neubaugebiet sowie die 44. Änderung des Flächennutzungsplans und der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 89 für ein neues „Ethylenterminal südlich des Hafens Ostermoor“. Der Bauausschuss stimmte mehrheitlich (6 Ja, 1 Nein, 4 Enthaltungen) einer Planungsänderung für den „Windpark Mühlenstraßen“ zu, der nun Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 220 Metern statt 200 Metern vorsieht.

📉 Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung

Angesichts einer Auflage der Kommunalaufsichtsbehörde zur Genehmigung von Kreditaufnahmen beschäftigten sich Hauptausschuss und Ratsversammlung mit drastischen Sparmaßnahmen. Beide Gremien beschlossen einstimmig ein Paket von „Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zur Umsetzung“. Bürgermeister Schmedtje hatte zuvor auf dem Aktionstag „Kommunen am Limit“ die angespannte Finanzlage der Kommunen thematisiert.

🤝 Soziales Engagement und Quartiersmanagement

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales sowie der Hauptausschuss stimmten einstimmig der Fortführung und Finanzierung eines Betreuungsangebots für psychisch belastete und wohnungslose Menschen durch den „Brücke Dithmarschen e.V.“ für die Jahre 2027 bis 2029 zu. Ebenfalls einstimmig beschloss der Hauptausschuss die Fortführung des Quartiersmanagements in Brunsbüttel-Süd (bis 12/2029) und in der Posadowskystraße (01/2027-12/2029).

🚌 Kontroverse um Schülerbeförderung

Die geplante Fortführung der Schülerbeförderung zur Grundschule West durch einen eigenen Schulbus sorgte für Diskussionen im Hauptausschuss. Kritik gab es an den Verwaltungsplanungen, weshalb die Beratung und Beschlussfassung auf einen späteren Zeitpunkt vertagt wurde. Man wolle zunächst über bessere Alternativen beraten.

🏫 Bildung und Betreuung

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales beschloss mit 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen, die Stunden für das Qualitätsmanagement in allen Brunsbütteler Kitas ab 2027 einheitlich an der Empfehlung des Kreises Dithmarschen auszurichten. Zuvor gab es unterschiedliche Sätze für städtische und kirchliche Einrichtungen. Einstimmig beschloss die Ratsversammlung eine Neufassung der Gebührensatzung für die Offene Ganztagsbetreuung, die unter anderem eine verpflichtende Anmeldung für das gesamte Schuljahr und eine Staffelung der Kosten nach Modulen vorsieht.

🚧 Aktuelle Baustellen im Stadtgebiet

Im Bauausschuss wurden zahlreiche laufende Projekte besprochen. Dazu zählen der Neubau der Justus-von-Liebig-Straße (geplante Fertigstellung Ende August 2026), die Sanierung der Eddelaker Straße (Fertigstellung Ende Juli 2026 geplant) und der Fährstraße (geplante Fertigstellung Ende 2026). Die Sanierung der Scholerstraße soll voraussichtlich Mitte Juni 2026 abgeschlossen sein. Für die Sanierung der Koogstraße liegt die Entwurfsplanung vor, die Abstimmung mit dem Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr (LBV) läuft.

⚠️ Herausforderungen und Alltagsprobleme

Neben den großen Projekten wurden auch alltägliche Themen behandelt. So wurde im Ortsbeirat Süd über die stark verblasste Beschilderung eines Parkplatzes in der Röntgenstraße diskutiert, die an den privaten Eigentümer weitergeleitet wird. Im Bauausschuss beruhigte die Verwaltung besorgte Bürger bezüglich des Freibads Ulitzhörn: Die in der Zeitung genannte Sanierungssumme von 1,5 Millionen Euro sei eine grobe Schätzung als Diskussionsgrundlage, ein Beschluss zur Schließung liege nicht vor und sei auch nicht geplant.

Die Sitzungen der letzten Monate zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Soziales, den Herausforderungen der Haushaltskonsolidierung und dem Kampf um den Erhalt der lokalen Krankenhausversorgung.