Gemeindeverband in Schleswig-Holstein
Ratsinformationssystem, Dokumente, Sitzungen, Termine
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Brunsbüttel finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
In Brunsbüttel standen in den letzten Monaten vor allem die kommunale Finanz‑ und Baupolitik im Fokus: Die Stadt prüfte ihre Verwaltungsstrukturen, beschloss wichtige Bebauungspläne und legte den Grundstein für ein umfangreiches energetisches Sanierungskonzept. Gleichzeitig wurden überörtliche Prüfungen nach dem Kommunalprüfungsgesetz abgeschlossen und ein neuer KfW‑Förderantrag gestellt.
Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung, einen Antrag für das KfW‑Programm 432 zu stellen, das die energetische Sanierung von Quartieren fördert. Für das Stadtquartier „Brunsbüttel‑Ort“ soll ein Fördersatz von 75 % bis 90 % erreicht werden. Das Vorhaben umfasst kommunale Wärmeplanung, Energieeffizienz‑Maßnahmen und Klimaschutz‑ sowie Klimaanpassungsstrategien.
Im Rahmen eines Satzungsbeschlusses wurde der Bebauungsplan Nr. 93 verabschiedet. Er legt die Ausweisung eines neuen Gewerbegebiets im nördlichen Stadtteil fest und schafft damit Raum für weitere Unternehmensansiedlungen. Der Beschluss wurde in der Ratsversammlung am 27.01.2026 beschlossen.
Für das Kernkraftwerk‑Gelände zwischen Otto‑Hahn‑Straße und dem Hauptvorfluter 02 am Schöpfwerk Süd wurde sowohl ein Durchführungsvertrag als auch ein Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 91 gefasst. Das Projekt sieht den Bau eines Umspannwerks sowie eines großflächigen Batteriespeichers vor und ist damit ein zentrales Element der lokalen Energieinfrastruktur.
Ein öffentlich‑rechtlicher Vertrag nach § 18 GkZ wurde abgeschlossen, um eine Verwaltungsgemeinschaft zu bilden, die die Berechnung von Ermäßigungen und die Übernahme von Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen übernimmt. Ziel ist eine einheitliche und transparente Kostenverwaltung für Familien.
In der Ratsversammlung vom 27.01.2026 wurde die Neufassung der Hauptsatzung beschlossen. Die Überarbeitung umfasst organisatorische Regelungen, die Struktur der Stadtverwaltung und die rechtlichen Grundlagen für künftige Beschlüsse. Parallel dazu erfolgte die Veröffentlichung der Ergebnisse einer überörtlichen Prüfung nach § 3 KPG, die unter anderem Organisation, Personal, Haushaltswirtschaft und Baumaßnahmen prüfte.
Die Beschlüsse zeigen, dass Brunsbüttel sowohl seine bauliche Infrastruktur als auch seine Verwaltungs‑ und Finanzstrukturen zukunftsfähig ausrichten will – von neuen Gewerbeflächen über energiepolitische Großvorhaben bis hin zu einer vereinfachten Kinderbetreuung.
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Wird monatlich aktualisiert.
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