Breckerfeld, Hansestadt

In den letzten Monaten hat die Hansestadt Breckerfeld zahlreiche Entscheidungen getroffen, die den Alltag der Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen. Besonders im Fokus standen dabei Anpassungen bei kommunalen Gebühren, die Planung eines neuen Skateparks sowie mehrere digitale und infrastrukturelle Vorhaben.

💰 Gebührenanpassungen ab 01.01.2026

Der Stadtrat hat in mehreren Satzungen die Erhöhung verschiedenster Gebühren beschlossen. Die Straßenreinigungs‑ und Gebührensatzung (35. Änderung) sieht höhere Beiträge für Sommer‑ und Winterwartung vor. Gleichzeitig steigen die Gebühren für die öffentliche Abfallentsorgung (26. Änderung) – sowohl Rest‑ als auch Bioabfall – sowie die Klärschlamm‑Gebühren (24. Änderung). Auch die Stadtentwässerungs‑Gebührensatzung (40. Änderung) erhöht die Schmutz‑ und Niederschlagswassergebühren, und die Friedhofsgebührensatzung wird gemäß § 2 angepasst. Alle Änderungen treten zum 1. Januar 2026 in Kraft und sollen gestiegene Personal‑ und Transportkosten ausgleichen.

🛹 Standortanalyse für einen neuen Skatepark

Die Verwaltung hat vier mögliche Standorte – Hansering, Ostring, Windmühlencenter und Sportanlage – nach weichen und harten Kriterien bewertet. Die Analyse empfiehlt die Standorte Hansering und Sportanlage für die weitere Verfolgung. Der nächste Schritt ist die Entscheidung über die konkrete Umsetzung und die Einbindung von Interessengruppen.

📱 Digitaler Mängelmelder – neue Funktionsstelle

Die SPD‑Fraktion hat die Einrichtung einer Funktionsstelle für einen „Digitalen Mängelmelder“ beschlossen. Bürgerinnen und Bürger sollen künftig über ein Online‑Formular schnell Missstände melden können, wobei die Meldungen direkt an die zuständigen Fachämter weitergeleitet werden. Ziel ist mehr Transparenz und eine zügigere Behebung von städtischen Problemen.

💳 Opt‑Out‑Regelung für die Bezahlkarte für Geflüchtete

Die Stadtverwaltung plant, die Opt‑Out‑Regelung nach § 4 Bezahlkartenverordnung NRW zu nutzen und die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete zunächst auszusetzen. Die Entscheidung begründet sich auf zusätzlichen organisatorischen Aufwand und zahlreiche Unklarheiten; das Vorgehen wird im Laufe 2026 weiter beobachtet.

🌬️ Stellungnahme zum Regionalplan Ruhr – Windenergie

Breckerfeld hat im Rahmen des 1. Änderungs‑ und 2. Beteiligungsverfahrens zum Regionalplan Ruhr eine offizielle Stellungnahme zur geplanten Windenergie‑Ausweisung abgegeben. Die genauen Inhalte der Positionierung sind nicht detailliert, jedoch zeigt das Vorgehen das Interesse der Stadt an einer aktiven Mitgestaltung regionaler Energieprojekte.

Die beschlossenen Maßnahmen zeigen, dass Breckerfeld sowohl finanzielle Grundlagen neu justiert als auch digitale Service‑ und Freizeitangebote vorantreibt – alles mit dem Ziel, die Stadt lebenswerter und zukunftsfähiger zu machen.