Breckerfeld, Hansestadt

In den letzten Sitzungen der Stadtvertretung und der Ausschüsse standen vor allem finanzielle Anpassungen, planerische Vorhaben und digitale Service‑Ideen im Fokus. Während mehrere Gebühren zum 01. Januar 2026 angehoben werden, wurden gleichzeitig neue Infrastruktur‑ und Bürgerbeteiligungsprojekte diskutiert.

📈 Gebührenanpassungen zum Jahresbeginn 2026

Die Stadt hat in den Sitzungen vom 09.12.2025 und im Haupt‑ und Finanzausschuss beschlossen, die Gebühren für Straßenreinigung, Abfall, Klärschlamm, Schmutz‑ und Niederschlagswasser sowie die Friedhofsgebühren zu erhöhen. Alle Änderungen treten am 01.01.2026 in Kraft. Die Erhöhungen sollen gestiegene Personal‑ und Transportkosten sowie Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ausgleichen.

🛹 Standortanalyse für einen neuen Skatepark

Im Planungs‑, Bau‑ und Umweltausschuss wurde eine Analyse von vier potenziellen Standorten (Hansering, O‑String, Windmühlencenter, Sportanlage) vorgestellt. Die Bewertung nach weichen und harten Standortfaktoren empfiehlt Hansering und die Sportanlage für die weitere Verfolgung. Die Stadt prüft nun die nächsten Planungsschritte und mögliche Flächennutzungsänderungen.

💡 Digitaler Mängelmelder – direkte Bürger‑Verwaltungsverbindung

Die SPD‑Fraktion brachte im Stadtvertretungs‑ und Haupt‑Finanzausschuss den Antrag zur Einrichtung einer Funktionsstelle „Digitaler Mängelmelder“ ein. Ziel ist ein Online‑Formular auf der städtischen Homepage, das Meldungen sofort an die zuständigen Fachämter weiterleitet. Damit soll die Bürgerbeteiligung erhöht und die Stadtverwaltung transparenter und reaktionsschneller werden.

🌬️ Beteiligung am Regionalplan Ruhr – Windenergie

Im Rahmen der 1. Änderung des Regionalplans Ruhr hat die Hansestadt Breckerfeld im 2. Beteiligungsverfahren eine Stellungnahme abgegeben. Die genaue Position wird nicht detailliert beschrieben, doch die Stadt beteiligt sich aktiv an der Diskussion um zukünftige Vorrangflächen für Windenergie im Ruhrgebiet.

🆔 Opt‑Out‑Regelung für die Flüchtlings‑Bezahlkarte

Sowohl die Stadtvertretung als auch der Haupt‑Finanzausschuss diskutierten die Nutzung der Opt‑Out‑Klausel nach § 4 Bezahlkartenverordnung NRW. Die Verwaltung schlägt vor, die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete zunächst nicht umzusetzen, weil organisatorische Aufwände und Unsicherheiten bestehen. Das Vorgehen wird im Laufe des Jahres 2026 weiter beobachtet.

Die Entscheidungen zeigen, dass Breckerfeld sowohl finanzielle Stabilität durch angepasste Gebühren sichern will, als auch in moderne Infrastruktur‑ und Bürger‑Service‑Projekte investiert. Die kommenden Monate werden zeigen, wie die geplanten Maßnahmen umgesetzt werden.