Breckerfeld, Hansestadt

.In den letzten Sitzungen der Stadtvertretung und ihrer Ausschüsse stand Breckerfeld vor weitreichenden Entscheidungen: Gebühren für kommunale Leistungen werden ab 2026 erhöht, ein möglicher neuer Skatepark wird konkret geprüft, und digitale sowie soziale Angebote sollen die Bürgernähe stärken.

🚧 Gebührenanpassungen für Straßenreinigung, Abfall und Entwässerung

Der Haupt‑ und Finanzausschuss beschloss die 35. Änderung der Straßenreinigungs‑ und Gebührensatzung sowie die 26. Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung. Ab dem 01.01.2026 steigen die Gebühren für Sommer‑ und Winterwartung der Straßenreinigung sowie die Rest‑ und Bioabfallgebühren. Gleichzeitig erhöht die 24. Änderung der Satzung über Grundstücksentwässerungsanlagen die Klärschlammgebühren, und die 40. Änderung der Stadtentwässerungs‑Gebührensatzung legt höhere Schmutz‑ und Niederschlagswassergebühren fest. Auch die Friedhofsgebührensatzung wird zum 01.01.2026 angepasst.

🛹 Standortanalyse für einen neuen Skatepark

Der Planungs‑, Bau‑ und Umweltausschuss legte die Ergebnisse einer umfassenden Analyse von vier potenziellen Standorten vor: Hansering, Ostring, Windmühlencenter und Sportanlage. Auf Basis weicher (z. B. Anbindung, Nutzer*innenpotenzial) und harter (Fläche, Kosten) Kriterien empfiehlt die Verwaltung die Standorte Hansering und Sportanlage für die weitere Verfolgung.

💨 Stellungnahme zum Regionalplan Ruhr – Windenergie

Im Rahmen der 1. Änderung des Regionalplans Ruhr zum Thema Windenergie hat die Stadt Breckerfeld eine offizielle Stellungnahme eingereicht. Die Position wird im 2. Beteiligungsverfahren weiterverfolgt, wobei konkrete Auswirkungen auf zukünftige Windenergie‑Vorrangflächen noch zu prüfen sind.

📱 Digitaler Mängelmelder – neue Bürger*innen‑Schnittstelle

Die SPD‑Fraktion beantragte die Einrichtung einer Funktionsstelle „Digitaler Mängelmelder“. Ziel ist ein Online‑Formular auf der städtischen Homepage, das Meldungen zu städtischen Missständen direkt an die zuständigen Fachämter weiterleitet und damit Transparenz sowie Bürgerbeteiligung erhöhen soll.

❌ Opt‑Out‑Regelung bei Bezahlkarte für Geflüchtete

Die Verwaltung schlägt vor, die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete zunächst nicht umzusetzen und von der Opt‑Out‑Regelung gemäß § 4 Bezahlkartenverordnung NRW Gebrauch zu machen. Der Vorgang wird im Laufe des Jahres 2026 weiter beobachtet.

Die Entscheidungen zeigen, dass Breckerfeld neben notwendigen Finanzanpassungen aktiv in Infrastruktur‑ und Digitalprojekte investiert, um die Lebensqualität und Verwaltungseffizienz langfristig zu verbessern.