Bramsche, Stadt

In den letzten Sitzungen hat Bramsche zentrale Weichen gestellt: Der Haushalt für 2026 wurde verabschiedet, neue Gebührenordnungen für Verwaltung und Straßenreinigung beschlossen, das Abwasser‑ und Finanzmanagement neu ausgerichtet und wichtige Förder‑ sowie Planungsprojekte wie die Unterstützung von Medizinstudierenden und der Windpark Ahrensfeld vorangetrieben.

🏛️ Haushaltsplan 2026 und Stellenplan

Der Rat und die Ausschüsse haben den Haushaltsplan 2026 samt detailliertem Stellenplan beschlossen. Neben den regulären Einnahmen und Ausgaben enthält er die geplanten Investitionen für Digitalisierung, Controlling und Fachbereichsleitungen. Der Jahresabschluss 2024 wurde ebenfalls verabschiedet, wodurch die finanzielle Basis für die neuen Vorhaben gesichert ist.

💰 Verwaltungskosten‑ und Straßenreinigungsgebühren

Im Rat wurde eine neue Verwaltungskostensatzung verabschiedet, die künftig die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis regelt. Parallel dazu erfolgte die 7. Änderung der Satzung über Straßenreinigungsgebühren: Die Gebühren für die Klassen I und II steigen wegen höherer Kosten für Reinigungsfirma, Deponie und Winterdienst, während die Gebühr für Klasse III (Winterdienst) leicht sinkt.

🚰 Abwasserbeseitigungsbetrieb – Satzungsänderungen und Wirtschaftsplan

Der Betrieb erhielt eine 7. Änderung der Gebührensatzung, die die Entgelte für Schmutz‑, Niederschlags‑ und Kühlwasser anpasst. Der Wirtschaftsplan 2026 sieht ein Darlehen von bis zu 1 000 T€ zur Deckung einer Unterdeckung aus 2025 sowie einen erwarteten Unternehmensgewinn von 1 487 T€ vor. Zusätzlich wurde die Abwasserbeseitigungssatzung neu gefasst, um die rechtlichen Grundlagen zu modernisieren.

🩺 Richtlinie zur Förderung von Medizinstudierenden

Der Rat hat eine Richtlinie beschlossen, die finanzielle Unterstützung für Humanmedizin‑Studierende sowie für Ärztinnen und Ärzte in fachärztlicher Weiterbildung in Allgemeinmedizin und Pädiatrie vorsieht. Ziel ist es, den medizinischen Nachwuchs in der Region zu stärken und die Versorgung langfristig zu sichern.

🌬️ Windpark Ahrensfeld – Bebauungsplan‑Änderung

Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt wurde die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 156 „Windpark Ahrensfeld“ beschlossen und zur öffentlichen Beteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB freigegeben. Die Unterlagen umfassen Planzeichnungen, Biotop‑ und Immissionsschutz‑Berichte sowie Umwelt‑Abwägungen, die den weiteren Ausbau der Windenergie in Bramsche vorbereiten.

Die beschlossenen Maßnahmen zeigen, dass Bramsche seine Finanzen konsolidiert, kommunale Dienstleistungen modernisiert und gleichzeitig in zukunftsweisende Infrastruktur‑ und Förderprojekte investiert.