Boxberg, Stadt

🏛️ Finanzdezernat und Windkraft: Kontroverse Entscheidungen im Gemeinderat

Zwischen der umstrittenen Neubesetzung eines Dezernats und dem Startschuss für einen Bürgerentscheid zur Windkraft: Der Heidelberger Gemeinderat hat im Juni wichtige Weichen gestellt. Zudem wurden zahlreiche Bauprojekte und soziale Themen behandelt.

📊 Personalie mit deutlichem Votum

Die Neustrukturierung der Stadtspitze sorgte für eine der deutlichsten Abstimmungen: Mit 29 zu 13 Stimmen (bei einer Enthaltung) billigte der Gemeinderat am 11. Juni die Änderung der Dezernatsverteilung und die Festsetzung der Dienstbezüge für das neue Dezernat VI „Finanzen und Wirtschaft“. Auch die Vorbereitung der Wahl einer Beigeordneten für dieses Dezernat wurde mit 0 zu 11 Stimmen (2 Enthaltungen) beschlossen.

🗳️ Bürgerentscheid zu Windenergie beschlossen

Ein weiterer großer Schritt wurde im Bereich Klimaschutz getan: Der Gemeinderat stimmte am 16. April mit 33 zu 13 Stimmen für die Durchführung eines Bürgerentscheids zur Windenergie am Lammerskopf. Die konkrete Bildung des dafür notwendigen Gemeindewahlausschusses wurde in der Sitzung am 11. Juni einstimmig beschlossen. Die Bürgerinnen und Bürger werden also selbst über das Projekt entscheiden.

🚧 Infrastruktur und Bauprojekte vorangetrieben

Mehrere wichtige Bauvorhaben erhielten grünes Licht. Dazu zählen die Instandsetzung und Verstärkung der Montpellierbrücke und der Umbau des Czernyrings zwischen Montpellierbrücke und Hebelstraßenbrücke („Czernyring Schere Ost“). Beide Maßnahmenerhöhungen wurden im Gemeinderat am 11. Juni beschlossen. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurden der Bebauungsplan „Neuenheim – Nördliches Neckarufer“ und der städtebauliche Vertrag zum Bebauungsplan Bergheim Kurfürsten-Anlage Nord.

👶 Anpassungen im Kita-Bereich

Ein komplexes und mehrfach beratenes Thema waren die Anpassungen im Entgeltsystem für Kindertageseinrichtungen. Der Gemeinderat führte am 11. Juni nach kontroversen Diskussionen eine siebte Entgeltstufe (Stufe VII) ein. Die entsprechenden Satzungsänderungen wurden mit unterschiedlichen Mehrheiten beschlossen, teils auch mit Gegenstimmen und Enthaltungen.

🚌 ÖPNV und Verkehr

Die geplanten Linienwegänderungen im ÖPNV sowie der Sachstand zum „ÖPNV-Sparpaket“ wurden in mehreren Gremien beraten und schließlich vom Gemeinderat mit einem Arbeitsauftrag an die Verwaltung beschlossen. Der Bezirksbeirat Boxberg stimmte am 19. Mai einer entsprechenden Beschlussempfehlung mit 5 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen zu.

🏘️ Soziales und Stadtteilarbeit

Im Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit wurde am 9. Juni die Anpassung des Modells „Frauennachttaxi“ mit 7 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen beschlossen. Die Neustrukturierung der Stadtteilarbeit Emmertsgrund wurde im Gemeinderat nach kontroverser Debatte mit 0 zu 1 Stimme (bei einer Gegenstimme) beschlossen. Zudem wurde ein Konzept zur geschlechtergerechten Bildungsarbeit und Gewaltprävention an Schulen vorgestellt und mehrheitlich befürwortet.

🐱 Katzenschutzverordnung einstimmig beschlossen

Ein Thema, das breite Zustimmung fand, war der Schutz freilebender Katzen. Der Gemeinderat beschloss am 11. Juni einstimmig den Erlass einer Katzenschutzverordnung für das Stadtgebiet Heidelberg.

📋 Weitere Beschlüsse und Beratungen

Weitere beschlossene Themen waren unter anderem die Umgestaltung der Grabengasse und der barrierefreie Ausbau der Bushaltestelle Universitätsplatz, die Fortschreibung des Förderprogramms „Rationelle Energieverwendung“ sowie die Sanierung und der Umbau einer ehemaligen Kapelle auf der Konversionsfläche Hospital zu einem Bürgertreff. In den Bezirksbeiräten standen unter anderem der Fernwärmeausbau in Rohrbach, der Breitbandausbau in Ziegelhausen und die Entwicklung des Baufelds Z1 in der Bahnstadt auf der Tagesordnung.

Die Sitzungsperiode war geprägt von wegweisenden Personalentscheidungen, dem Start des Windkraft-Bürgerentscheids und der Umsetzung zahlreicher Infrastruktur- und Sozialprojekte.