Bottrop, Stadt

In den letzten Sitzungen des Haupt‑, Finanz‑ und Beschwerdeausschusses sowie mehrerer Fachausschüsse standen zentrale Fragen von Verkehrssicherheit, kommunaler Finanzierung und Stadtentwicklung im Fokus. Dabei wurden sowohl Bürgeranliegen abgelehnt als auch weitreichende Planungen für den Wohnungsbau und die Jugendförderung beschlossen.

🚧 Sperrpfosten in der Schanze – Bürgerantrag abgelehnt

Der Bürger Herr Raimer Basenau hatte am 10. September 2025 die Errichtung von Sperrpfosten im Kurvenbereich der Straße In der Schanze 20‑22 gefordert, um das Gehwegparken zu unterbinden. Der Haupt‑, Finanz‑ und Beschwerdeausschuss (24. Februar 2026) empfahl, der Anregung nicht stattzugeben, weil bereits regelmäßige Kontrollen stattfinden und keine zusätzlichen verkehrsrechtlichen Maßnahmen nötig seien. Zudem erschwere die private Bepflanzung des Beschwerdeführers die Sichtverhältnisse.

💰 7. Änderung der Vergnügungssteuersatzung

Am 24. Februar 2026 wurde die 7. Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Bottrop beschlossen. Die Satzungsänderung, die bereits am 11. Dezember 2024 beschlossen worden war, tritt nun in Kraft und regelt die Erhebung der Vergnügungssteuer auf Veranstaltungen und Freizeitangebote. Die Beschlussvorlage sowie weiterführende Dokumente liegen dem Ausschuss vor.

🏗️ Wohnungsbau‑Turbo: Leitlinien und Bebauungspläne „Hans‑Böckler‑Straße“ & „Aegidistraße“

Der Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz (19. Februar 2026) setzte die Leitlinien für das „Wohnungsbau‑Turbo“-Gesetz fest, das die Beschleunigung von Nachverdichtung und Umnutzung im Innenbereich vorsieht. Parallel dazu wurden die Bebauungspläne Nr. 4.10/27 („Hans‑Böckler‑Straße / Böckenhoffstraße“) und Nr. 6.11/8 („Aegidistraße / Am Schoolkamp“) geprüft und zur Satzungsbeschlussfassung weitergeleitet. Ziel ist die Schaffung von neuen Wohneinheiten – in Hans‑Böckler‑Straße ein freistehendes Einfamilienhaus, in Aegidistraße 29 Wohneinheiten in fünf Mehrfamilienhäusern.

🐴 Pferdemarkt 2026: Sonderverordnung für verkaufsoffene Sonntage

Für den Pferdemarkt am 19. April 2026 wurde eine Verordnung erlassen, die das Offenhalten von Verkaufsstellen im Ortsteil Bottrop‑Stadtmitte an diesem Sonntag erlaubt. Die rechtliche Grundlage bildet das Ladenöffnungsgesetz NRW; die Maßnahme soll das öffentliche Interesse an der Veranstaltung unterstützen und den Besucherandrang von der üblichen Wochentagsfrequenz deutlich übersteigen. Eine analoge Verordnung für das Kirchhellener Maifest am 31. Mai 2026 wurde ebenfalls beschlossen.

👧👦 Kinder‑ und Jugendförderplan 2026‑2030

Im Rahmen des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration (20. Februar 2026) sowie im Jugendparlament (6. Februar 2026) wurde der Kinder‑ und Jugendförderplan 2026‑2030 vorgestellt und beschlossen. Der Plan definiert Förderziele, Handlungsfelder und den finanziellen Rahmen für die nächsten fünf Jahre und soll die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in Bildung, Kultur und Sport stärken.

Die Beschlüsse zeigen, dass Bottrop sowohl auf konkrete Bürgeranliegen reagiert als auch langfristige Strategien für Wohnungsbau, Jugendförderung und kulturelle Veranstaltungen vorantreibt.