Gemeindeverband in Nordrhein-Westfalen
Ratsinformationssystem, Dokumente, Sitzungen, Termine
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Blankenheim finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
In den letzten Sitzungen des Rates und der Ausschüsse von Blankenheim standen die Bestätigung der Kommunalwahlen, weitreichende Kooperationen und zahlreiche Planungs‑ und Finanzentscheidungen im Fokus. Die Gemeinde legt damit den Grundstein für die kommenden Jahre – von der Grundsteuer bis zu neuen Infrastrukturprojekten.
Der Wahlprüfungsausschuss bestätigte die Gültigkeit der Bürgermeister‑ und Vertretungswahl vom 14. September 2025 ohne Beanstandungen. Parallel dazu wurden mehrere Verkaufs‑ und Verpachtungsvorlagen behandelt: Der Rat beschloss die Mitteilung zum Verkauf gemeindeeigener Baugrundstücke im Jahr 2025 sowie den Verkauf des Bahnhofgebäudes Blankenheim‑Wald, wobei die konkreten Kaufbedingungen noch ausstehenden Dokumenten zu entnehmen sind.
Zum Jahreswechsel wird die Stadt Remagen Mitglied der Ahrtalkooperation (Eintritt 01.01.2026). Gleichzeitig löst das Interkommunale Vergabezentrum Südkreis Euskirchen (IKVZ) zum 31. Dezember 2025 seine öffentlich‑rechtliche Vereinbarung auf, da neue gesetzliche Rahmenbedingungen den Kommunen mehr Gestaltungsspielraum im Vergabewesen geben.
Der Rat beschloss die Realsteuer‑hebesätze für 2026 sowie mehrere Gebührensatzungs‑Änderungen: 10. Änderungssatzung zur Abfall‑Gebührensatzung, 27. Änderungssatzung zur Entwässerungs‑Gebührensatzung und die Erhöhung der Eigenkapitalverzinsung von 1,5 % auf 2,0 % bei den Abwasser‑Gebühren. Zudem wurden die Gebührenbedarfsberechnungen für Abfall, Wasser, Kanal und Kleinkläranlagen für das Haushaltsjahr 2026 beschlossen.
Im Rahmen des Flächennutzungsplans wurde die 44. Änderung beschlossen, inklusive der Offenlegung gemäß BauGB. Der Bebauungsplan Nr. 9 A „Rosengarten“ in Lindweiler erhielt ebenfalls den Beschluss zur Offenlage. Für die Energieversorgung wurde ein Aufstellungsbeschluss für Freiflächen‑Photovoltaikanlagen (FPVA) gefasst, der die Installation neuer Solaranlagen auf kommunalen Flächen ermöglicht.
Der Rat genehmigte den Bau neuer Toiletten am Freilinger See (Kosten bis 150 000 €) und das Förderprogramm REVIER GESTALTEN zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude, das 22 Gebäude für Sanierungsmaßnahmen vorsieht. Außerdem wurde die Widmung des Generationengartens Ripsdorf zu Ehren von Prof. Dr. Wolfgang Schumacher beschlossen und die Grundsatzentscheidung zur Teilnahme am Heimatförderprogramm des Landes NRW gefasst.
Damit zeichnet sich ein klares Bild: Blankenheim stärkt seine finanzielle Basis, modernisiert die Infrastruktur und setzt gezielte Schritte in Richtung nachhaltiger Energie‑ und Kulturentwicklung.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
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