Biedenkopf, Stadt

In Biedenkopf stehen die Vorbereitungen für das Haushaltsjahr 2026 im Mittelpunkt: Der Entwurf des Haushaltsplans wird bereits im Dezember im Ortsbeirat Engelbach und in den Stadtverordneten‑ sowie Finanzausschüssen diskutiert, während gleichzeitig wichtige Finanz‑ und Infrastrukturmaßnahmen beschlossen werden.

📊 Haushalt 2026 – Entwurf und Beschlussfrist

Der Entwurf des Haushaltsplans für 2026 wurde am 18. Dezember im Ortsbeirat Engelbach vorgestellt und anschließend in den Ausschüssen für Finanzen (09. Dez.) und Jugend‑/Soziales (09. Dez.) sowie in der Stadtverordnetenversammlung (11. Dez.) behandelt. Die Vorlage enthält die rechtlichen Grundlagen der Haushaltssatzung und soll am 29. Januar 2026 endgültig beschlossen werden. Damit bildet sie das finanzielle Rückgrat für alle nachfolgenden Beschlüsse, etwa die Hebesatz‑ und Abwassergebühren‑Nachträge.

🏘️ Bauleitplanung Wallau – 2. Änderung des Bebauungsplans „Krummacker“

Am 20. November wurde in der Stadtverordnetenversammlung sowie im Ausschuss für Bauwesen, Umwelt und Stadtentwicklung der zweite Änderungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 12.2 „Krummacker“ im Stadtteil Wallau verabschiedet. Die Änderung erfolgt im vereinfachten Verfahren und beinhaltet ein komplettes Abwägungs‑ und Satzungsdokument, das die weitere Bebauung des Gebiets regelt. Die Beschlussvorlage empfiehlt, den Änderungsbeschluss als Satzung zu beschließen, um die planungsrechtliche Grundlage für neue Bauvorhaben zu sichern.

💰 Hebesatz‑ und Abwassergebühren‑Nachträge

Im Rahmen der SV‑Sitzung vom 20. November wurden zwei finanzielle Nachträge beschlossen:

• Zweiter Nachtrag zur Hebesatzsatzung: Die Grundsteuer B soll auf 320 % und die Gewerbesteuer auf 381 % angehoben, was voraussichtlich 844 000 € zusätzliche Einnahmen bringt und die Haushaltsausgewogenheit für 2026 unterstützt.
• 30. Nachtrag zur Abwasserbeitrags‑ und -gebührensatzung: Die Gebühren für 2026 werden auf 4,48 €/m³ für Schmutzwasser und 0,27 €/m² für Niederschlagswasser festgelegt, um die Kosten aus den Vorjahren zu decken.

🚰 Grundhafte Kanalsanierungen – überplanmäßige Auszahlung

Am 18. November genehmigte der Haupt‑ und Finanzausschuss eine überplanmäßige Auszahlung von 250 000 € für grundhafte Kanalsanierungen, weil der tatsächliche Aufwand die ursprüngliche Budgetplanung überstieg. Die Mittel werden zulasten des Jahresabschlusses bereitgestellt und sichern die Fortführung dringender Instandhaltungsarbeiten im kommunalen Kanalsystem.

🎙️ Lautsprecher‑ und Kommunikationsanlage im großen Sitzungssaal

In den Sitzungen vom 9.  und 11. Dezember beantragte die UBL‑Fraktion Maßnahmen zur Behebung wiederkehrender Störungen der Lautsprecher‑ und Kommunikationsanlage im großen Sitzungssaal. Vorgeschlagen werden Angebote für neue Funk‑Hand‑ und Tisch‑Mikrofone sowie Testmaßnahmen, bei denen das WLAN und Mobilgeräte während der Sitzungen vorübergehend abgeschaltet werden, um Störquellen zu identifizieren.

Kurz gesagt: Biedenkopf legt den Grundstein für das Haushaltsjahr 2026, passt die kommunalen Steuersätze und Gebühren an, treibt die Bauleitplanung im Stadtteil Wallau voran und sorgt gleichzeitig für technische Verbesserungen im Rathaus.