Bayreuth

Zwischen Haushaltskonsolidierung und neuen Investitionen: Der Kreistag Bayreuth hat in den letzten Monaten wichtige Weichen für die Zukunft gestellt. Hier sind die zentralen Themen.

💰 Haushalt und Finanzen: Konsolidierung mit klarer Mehrheit

Der Kreishaushalt für 2026 wurde mit einer deutlichen Mehrheit von 44 zu 10 Stimmen beschlossen. Der Kreisumlagehebesatz liegt damit bei 50,5 Prozentpunkten. Um diesen zu erreichen, wurden Einsparungen und Umschichtungen vorgenommen, darunter eine Deckelung von Deckenbaumaßnahmen auf 3 Millionen Euro (Einsparung: 360.000 €) und Kürzungen im Bereich der Jugendhilfe (80.000 €). Zudem wurde die zweite Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes verabschiedet, das eine aktualisierte Prioritätenliste für Investitionen des Landkreises und seiner Zweckverbände enthält.

🏗️ Infrastruktur: Sanierungen und neue Fahrzeuge

Gleich mehrere große Bauvorhaben wurden auf den Weg gebracht: Der Kreistag stimmte einstimmig der Generalsanierung der Berufsschule Pegnitz zu und beauftragte die Planung für die günstigere von zwei geprüften Varianten. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurden die Deckenerneuerungen der Kreisstraßen BT 16 zwischen Eschen und der Grenze zum Landkreis Kulmbach sowie der BT 25 zwischen Neuhof, Penzenreuth und der Grenze zum Landkreis Amberg-Sulzbach. Für den Brandschutz gab es grünes Licht: Die Freiwillige Feuerwehr Weidenberg erhält eine Zuwendung von 78.000 Euro für ein neues Tanklöschfahrzeug, und der Landkreis beschafft vier neue Drohnen für rund 50.000 Euro.

🚌 Mobilität: ÖPNV im Fokus

Die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs war ein Schwerpunkt. Der Ausschuss für Kreisentwicklung nahm einen Zwischenbericht zu Konsolidierungspotenzialen im Mobilitätsbereich zur Kenntnis, der auf steigende Kosten und veränderte Erlössituationen hinweist. Ein konkretes Projekt wurde fortgeführt: Das sogenannte „Baxi-Angebot“ – eine flexible Bedienform im ÖPNV – wird mit dem Landkreis Neustadt an der Waldnaab verlängert, sofern die Jahreskosten für den Landkreis Bayreuth von 7.000 Euro nicht überschritten werden. Zudem beschloss der Kreistag einstimmig eine neue allgemeine Vorschrift zu Hilfen im Ausbildungsverkehr ab 2026.

🏥 Klinikum: Bürgschaften für Millionenprojekte

Der Kreistag beschloss umfangreiche finanzielle Absicherungen für das Klinikum Bayreuth. Dazu zählen Ausfallbürgschaften in Höhe von 13,5 Millionen Euro für den Neubau der Klinikapotheke sowie jeweils 1,75 Millionen Euro pro Jahr für die Jahre 2026 bis 2029 zur Deckung des Defizits in der ambulanten Notfallversorgung. Eine weitere Bürgschaft über 1 Million Euro pro Jahr für denselben Zeitraum soll das Defizit aus dem stationären Bereich Geburtshilfe/Kinderklinik absichern. Alle Bürgschaften stehen unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Regierung von Oberfranken.

Neben diesen konkreten Beschlüssen standen auch organisatorische Weichenstellungen für die neue Wahlperiode 2026-2032 sowie die Fortschreibung strategischer Konzepte wie der „Perspektive 2030“ für die Kreisentwicklung auf der Agenda.