Bayreuth

Zwischen Straßenumbenennungen, neuen Wohngebieten und kontroversen Energieprojekten – Bayreuths Gremien hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse und Beratungen.

🏗️ Neue Wohngebiete und Stadtentwicklung

Gleich mehrere Baugebiete rückten in den Fokus: Der Stadtrat beschloss einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans für ein neues „Wohngebiet an der Burgstallstraße“ im beschleunigten Verfahren. Auch die Nachverdichtung eines Wohngebiets zwischen Justus-Liebig- und Schwindstraße sowie das „Wohnquartier Untere Herzoghöhe“ wurden per Satzungsbeschluss einstimmig auf den Weg gebracht. Für das große Sanierungsgebiet Hammerstatt stimmten die Gremien der Einleitung eines neuen Bebauungsplanverfahrens für ein „Urbanes Quartier“ zu und beschlossen die Fortschreibung der vorbereitenden Untersuchungen.

🌱 Kontroverse Energie- und Klimaprojekte

Weniger einhellig war die Meinung zu einem Energieprojekt: Mit 23 zu 18 Stimmen beschloss der Stadtrat mehrheitlich die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens für ein „Sondergebiet Agri-Photovoltaikanlage“ an der Thiergärtner Straße 48. Einstimmig gebilligt wurde dagegen die städtebauliche Rahmenplanung für den Geschwister-Scholl-Platz und den Meranierring. Zudem beschloss der Stadtrat mehrheitlich die Einrichtung eines kommunalen Förderprogramms „Blau-Grünes Bayreuth“.

🚌 Verkehr, Infrastruktur und Denkmalschutz

Im Bereich Mobilität wurde der Stadtbusverkehr neu geregelt: Der Stadtrat betraute die Stadtwerke Bayreuth Verkehr und Bäder GmbH einstimmig mit der Erbringung des Stadtbusverkehrs ab dem 1. Januar 2027. Für den Heilquellenschutz der Friedrichs- und Wilhelminentherme wurde einstimmig eine Schutzgebietsverordnung beschlossen. Mehrere historische Gebäude, darunter das ehemalige Lichtspielhaus „Reichshof“ und Gebäude an der Gravenreutherstraße, sollen als Baudenkmäler eingetragen werden – entsprechende Beschlüsse wurden gefasst.

👥 Personalien und Gremienbesetzungen

Nach der Kommunalwahl wurden im Mai die Weichen für die neue Wahlperiode gestellt: Der Stadtrat beschloss einstimmig die neuen Gemeindesatzungen und Geschäftsordnungen sowie die Besetzung aller Ausschüsse und zahlreicher externer Gremien. In den Folgemonaten wurden mehrfach Umbesetzungen in Stadtratsausschüssen und Beiräten vorgenommen, teils einstimmig, teils mit Mehrheit. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Einfrierung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Stadtratsmitglieder.

💰 Haushalt und Finanzen

Mehrfach stimmten die Gremien der Freigabe von Mitteln und Verpflichtungsermächtigungen im Vorgriff auf den Haushalt 2026 zu, meist einstimmig, in einem Fall mit 33 zu 4 Stimmen. Der Ferienausschuss genehmigte außerdem einstimmig drei überplanmäßige Auszahlungen. Für das Jahr 2027 wurden bereits die Zuschüsse an Körperschaften, Vereine und Verbände einstimmig festgelegt.