Bad Waldsee, Stadt

Zwischen neuen Baugebieten, steigenden Kita-Kosten und einer großen Sporthalle: Die Stadt Bad Waldsee hatte in den letzten Monaten ein volles kommunalpolitisches Programm. Hier sind die wichtigsten Themen aus den Sitzungen.

🏗️ Neue Baugebiete und Stadtentwicklung

Gleich mehrere Bauvorhaben wurden vorangetrieben: Der Bebauungsplan "Drei-Eichen VI" (Teilbereich B) in der Gemarkung Gaisbeuren wurde beraten, ebenso wie die dafür notwendige 20. Änderung des Flächennutzungsplans. Zudem stand der vorhabenbezogene Bebauungsplan "Frauenbergstraße-Friedhofstraße" in der Gemarkung Waldsee zur Abwägung an. Für mehr innerstädtischen Wohnraum soll ein neues Förderprogramm sorgen: Das "3-Säulen-Modell" zur Flächenaktivierung sieht Unterstützung für Architekten-Erstberatung, eine Wiedervermietungsprämie und einen Wohnflächenbonus vor. Die Förderung ist bis Ende 2026 befristet.

🏫 Investitionen in Bildung und Betreuung

Ein Großprojekt nimmt konkrete Formen an: Für den Neubau einer 2-Feld-Sporthalle am Gymnasium wurde ein Durchführungsbeschluss mit einem Kostenvolumen von etwa 9,15 Millionen Euro beraten. Im Bereich der Kinderbetreuung werden die Elternbeiträge für die Ganztagesbetreuung für Kinder über drei Jahre ab dem 1. Februar 2026 angehoben. Für Familien mit einem Kind soll der Monatsbeitrag für 45 Wochenstunden auf 315 Euro steigen. Zudem übernimmt die Stadt die Kosten für Erweiterungsgruppen in den Kindergärten St. Maria in Michelwinnaden und St. Leonhard in Gaisbeuren zu 100 Prozent.

📊 Haushalt, Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse

Die Haushaltsplanung für 2026 stand in mehreren Gremien auf der Tagesordnung. Beraten wurden der Haushalt der Großen Kreisstadt sowie die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Städtische Rehakliniken, das Alten- und Pflegeheim Spital zum Hl. Geist und die Städtische Abwasserbeseitigung. Zudem wurden die Jahresabschlüsse für das Jahr 2024 der Stadtwerke Bad Waldsee GmbH und der städtischen Eigenbetriebe behandelt.

⚖️ Weitere Beschlüsse und Beratungen

Die Stadt beriet über ihre Teilnahme und den Finanzierungsanteil am Projekt "Bodo-Ringzug". Im Sozialbereich wurde ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Erhöhung Sozialer Hilfen und für ein Budget für Frauenprojekte behandelt. Für mehr Verkehrssicherheit und umweltfreundliche Mobilität wurde die Schaffung einer Vorkaufsrechtssatzung für den Bereich "Fuß- und Radweg Frauenberg" beraten.

Die Zusammenfassung basiert auf öffentlich zugänglichen Tagesordnungspunkten und Sitzungsvorlagen der Stadt Bad Waldsee. Sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.