Kommune in Baden-Württemberg – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Bad Waldsee ist eine Kommune in Baden-Württemberg mit rund 20.175 Einwohnern. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 11 Sitzungen, 124 Tagesordnungspunkte, 24 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Bad Waldsee finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Zwischen neuen Wohngebieten, einem modernen Feuerwehrhaus und der Weichenstellung für die Energiewende: Die Bad Waldseer Gremien hatten in den letzten Monaten ein volles Programm.
Gleich mehrere Bauvorhaben wurden vorangetrieben. Für den Sport- und Gesundheitspark Hopfenweiler wurde die 2. Änderung des Bebauungsplans beraten. Zudem beschäftigten sich die Ausschüsse mit der 1. Änderung des Bebauungsplans „Biberacher Straße Nord“ und dem Bebauungsplan „Drei-Eichen VI“ in Gaisbeuren. Ein konkretes Projekt nimmt Gestalt an: Für ein neues Feuerwehrgerätehaus in Michelwinnaden wurden sowohl der Bebauungsplan als auch die notwendige Umwidmung einer landwirtschaftlichen Fläche in eine Gemeinbedarfsfläche auf den Weg gebracht. Die bestehende Unterbringung entspricht nicht mehr den aktuellen Anforderungen.
Die Themen Klimaschutz und Energieversorgung waren präsent. Der Ausschuss für Umwelt beschloss die Erstellung eines Klimawandelanpassungskonzeptes, zu dem die Stadt als Große Kreisstadt verpflichtet ist. Zudem wurde über das Klimaschutzbudget 2026 beraten, das unter anderem Gebäudesteckbriefe, eine Sammelbestellung von PV-Anlagen und die App „Klimataler“ vorsieht. Die Fraktion der Grünen brachte einen Antrag zur Ansiedlung von Großspeichern für erneuerbare Energien ein. In einer anderen Sitzung sprach sich die Stadt gegen vier geplante Windkraftanlagen zwischen Oberurbach und Hittisweiler aus, da sie Naturschutzbedenken und zu geringe Abstände zur Wohnbebauung sieht.
Im sozialen Bereich wurden mehrere Maßnahmen behandelt. Die Stadt plant, die neue Großtagespflegestelle „Seezwerge“ in der Biberacher Straße 24 finanziell zu unterstützen, unter anderem mit einem Investitionskostenzuschuss von 3.000 Euro. Für die Erweiterungsgruppen in den Kindergärten St. Maria (Michelwinnaden) und St. Leonhard (Gaisbeuren) soll die Stadt die Kosten zu 100 % übernehmen. Ab Februar 2026 werden zudem die Elternbeiträge für die Ganztagesbetreuung angepasst. Im Kulturbereich wurde ein Antrag auf Förderung für „Spektrum K - UMANAND 2026“ gestellt.
Die Innenentwicklung bleibt ein Thema. Für das Sanierungsgebiet „Altstadt III“ wurde eine Teilaufhebung beschlossen, um Eigentümern den Zugang zu LEADER-Fördermitteln zu ermöglichen. Zuvor war das Gebiet bereits um etwa 0,6 Hektar erweitert worden. Zur Aktivierung von Wohnraum wurden neue Förderlinien im Flächenmanagement eingeführt. Im Verkehrsbereich plant die Stadt eine Vorkaufsrechtssatzung für den Fuß- und Radweg Frauenberg, um die umweltfreundliche Mobilität zu stärken.
Der Haushalts- und Wirtschaftsplan 2026 für die Stadt und ihre Eigenbetriebe (wie die Städtischen Rehakliniken, das Altenheim und die Abwasserbeseitigung) wurde in mehreren Sitzungen beraten und zur Kenntnis genommen. Ein größeres Investitionsprojekt ist der Neubau einer 2-Feld-Sporthalle am Gymnasium mit einem geplanten Kostenvolumen von etwa 9,15 Millionen Euro, zu dem ein Durchführungsbeschluss gefasst wurde.
Die Sitzungsprotokolle zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen notwendiger Infrastrukturentwicklung, sozialer Verantwortung und den Herausforderungen des Klimaschutzes.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
Poliscope erfasst und analysiert die Daten aus dem Ratsinformationssystem (RIS) von Bad Waldsee (Baden-Württemberg) – zusammen mit tausenden weiteren Kommunen in ganz Deutschland.
Übergeordnete Verwaltungseinheit
GV VVG der Stadt Bad WaldseePoliscope GmbH
Die zentrale Sammlung kommunal- und regionalpolitischer Informationen für Deutschland.