Bad Tölz, St

Von der Haushaltsplanung über neue Wohnungen bis zur politischen Neutralität: In Bad Tölz wurden in den ersten Monaten des Jahres 2026 zahlreiche kommunalpolitische Weichen gestellt.

🏠 Neue Wohnungen und Baugebiete

Der Stadtrat beschloss einstimmig die Aufhebung der Veränderungssperre für das geplante Baugebiet „Melkstattweg“. Konkret wurde außerdem über den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 13 Wohneinheiten in der Manhartstraße beraten, das der Bauausschuss zur Genehmigung befürwortete – allerdings mit dem Hinweis auf Verstöße gegen die Stellplatzsatzung. Ein geplantes Wohnheim für Pflegepersonal in der Ludwigstraße erhielt hingegen keine Befürwortung, da es ebenfalls nicht die städtischen Vorgaben für Stellplätze und Zufahrten einhält. Parallel laufen die Planungen für die Bebauungspläne „Kohlstattstraße“, „Melkstattweg“ und „Isarleitenweg West“, für die die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden beschlossen wurde.

📚 Ausbau der Ganztagsbetreuung

Ebenfalls einstimmig stimmte der Stadtrat einem wichtigen bildungspolitischen Projekt zu: Ab dem Schuljahr 2026/2027 werden an der Grund- und Mittelschule Bad Tölz-Süd sowie an der Grundschule Am Lettenholz offene Ganztagsangebote für die Jahrgangsstufen 1 bis 4 eingerichtet. Die Stadt erklärte sich bereit, den kommunalen Mitfinanzierungsanteil an den Betreuungskosten zu tragen.

💰 Finanzplanung für die kommenden Jahre

Der Haushaltsplan 2026 sowie die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2027 bis 2029 wurden vom Haupt- und Finanzausschuss und anschließend vom Stadtrat jeweils einstimmig gebilligt. Damit sind die finanziellen Grundlagen für die kommenden Investitionen gelegt.

⚖️ Politische Weichenstellungen

Nach der Kommunalwahl konstituierte sich der neue Stadtrat: Neben der Vereidigung der Mitglieder und der Wahl der Bürgermeister wurden auch die Geschäftsordnung und die Besetzung der Ausschüsse beschlossen. Zudem fasste der Stadtrat einen Grundsatzbeschluss zur Neutralität städtischer Veranstaltungen: Politische Parteien sollen dort künftig keine Stände mehr erhalten.

Die Sitzungsprotokolle zeigen einen aktiven Stadtrat, der sich mit den zentralen Zukunftsthemen Wohnen, Bildung und Finanzen befasst und dabei auf breite politische Einigkeit stößt.