Bad Tölz, St

Zwischen Haushaltsplanung, neuen Wohnungen und der Frage nach einem Ganztagsangebot: In Bad Tölz war kommunalpolitisch in den ersten Monaten des Jahres 2026 einiges auf der Agenda.

🏗️ Bauen und Planen: Neue Wohnungen und Bebauungspläne

Der Bau- und Stadtentwicklungsausschuss befürwortete im März mit 13 Ja-Stimmen den Bau eines Mehrfamilienhauses mit 13 Wohneinheiten und Tiefgarage an der Manhartstraße 5. Die Vorlage wurde zur bauaufsichtlichen Genehmigung empfohlen, allerdings mit dem Hinweis, dass zwei vorgesehene Zufahrten gegen die städtische Stellplatzsatzung verstoßen. Ein Vorbescheid für ein Wohnheim für Pflegepersonal an der Ludwigstraße 31 wurde im Februar nicht befürwortet, ebenfalls wegen Problemen mit der Stellplatzsatzung. Im Bereich Stadtentwicklung wurden die öffentlichen Auslegungsbeschlüsse für die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes und den neuen Bebauungsplan „Isarleitenweg West“ beschlossen. Die Veränderungssperre für den Bebauungsplan „Melkstattweg“ wurde sowohl im Ausschuss (13 Ja-Stimmen) als auch im Stadtrat (22 Ja-Stimmen) aufgehoben.

📚 Bildung: Ganztagsangebote für zwei Schulen

Ein wichtiger Beschluss für Familien: Der Stadtrat stimmte im März mit jeweils 21 Ja-Stimmen der Einrichtung eines offenen Ganztagsangebots für die Jahrgangsstufen 1 bis 4 an zwei Schulen zu. Dies gilt sowohl für die Grund- und Mittelschule Bad Tölz-Süd als auch für die Grundschule Am Lettenholz, jeweils ab dem Schuljahr 2026/2027. Die Stadt ist bereit, den kommunalen Mitfinanzierungsanteil zu tragen.

💰 Finanzen: Haushalt 2026 und Planung bis 2029

Die finanziellen Grundlagen für das Jahr 2026 wurden festgelegt: Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl im Februar die Investitionsliste und im März den Haushaltsplan 2026 sowie die Haushaltssatzung (12 Ja-Stimmen). Der Stadtrat genehmigte dann Ende März den Haushaltsplan und die Satzung mit 22 Ja-Stimmen. Ebenfalls beschlossen wurde die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2027 bis 2029.

🏛️ Organisation: Neue Ratsperiode beginnt

Nach der Kommunalwahl startete die neue Ratsperiode: Im Mai wurden die neu gewählten Stadtratsmitglieder vereidigt, die Fraktionsvorsitzenden bekannt gegeben und der Zweite und Dritte Bürgermeister gewählt und vereidigt. Auch die Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts, die Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Bestellung der Ausschussmitglieder wurden erlassen bzw. beschlossen.

🔥 Weitere Beschlüsse und Beratungen

Der Stadtrat bestätigte im März mit 22 Ja-Stimmen die Wahl von Stefan Gerg zum Kommandanten und Thomas Pollmann-Schnitzenbaumer zum stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Ellbach. Ebenfalls beschlossen wurde eine politisch neutrale Handhabung städtischer Veranstaltungen: Parteien sollen keine Stände erhalten (24 Ja-Stimmen). In verschiedenen Ausschüssen wurden Berichte behandelt, etwa über den Stadtwald 2025, das Citymanagement oder die touristische Entwicklung.