Bad Schwartau, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung und Schulumbau: In Bad Schwartau standen in den letzten Monaten große Investitionen in die Infrastruktur und die Zukunft der Stadt auf der Tagesordnung.

🏗️ Großprojekte für Bildung und Sport

Der Umbau und die Erweiterung der Grundschule Cleverbrück wurden mehrfach beraten. Das Vorhaben sieht ein neues pädagogisches Konzept, eine energetische Sanierung zum Effizienzhaus 70 und den Neubau einer Einfeld-Sporthalle vor. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss, das Projekt auch dann umzusetzen, wenn die beantragten Fördermittel für den zweiten Bauabschnitt nicht vollständig bewilligt werden. Parallel wurde die Sanierung der Ludwig-Jahn-Halle thematisiert. Hier wird geprüft, ob ein neues Bundesförderprogramm in Anspruch genommen werden kann, da die Kosten für die energetische Ertüchtigung und Barrierefreiheit auf rund 9,5 Millionen Euro gestiegen sind.

🚦 Verkehr, Sicherheit und Klimaplanung

Im Bereich Verkehr wurden konkrete Maßnahmen besprochen: Ein Sachstandsbericht informierte über die Einrichtung von streckenbezogenen Tempo-30-Zonen in der Lindenstraße/Pariner Straße, der Hauptstraße und der Lübecker Straße. Zudem wurde die öffentliche Auslegung des kommunalen Wärme- und Kälteplans beschlossen. Dieser Entwurf, über den drei Monate lang Stellungnahmen abgegeben werden können, ist ein gesetzlich vorgeschriebener Schritt auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung bis 2045.

📋 Neue Transparenz in der Verwaltung

Ein wiederkehrendes Thema war die Einführung eines Berichtswesens zur Umsetzung von Beschlüssen. Auf Antrag von Mitgliedern verschiedener Fraktionen soll die Verwaltung künftig in regelmäßigen Abständen über den Stand der Umsetzung getroffener Entscheidungen berichten. Ein entsprechender TOP soll in allen Gremien eingeführt werden.

🏘️ Planungsrecht für Wohnen und Gewerbe

Die Bauplanung war vielschichtig: So wurde unter anderem der Bebauungsplan Nr. 88 für die Mühlenstraße zur Veröffentlichung freigegeben. Für das Gebiet nördlich der Pohnsdorfer Straße wurden sowohl eine Änderung des Flächennutzungsplans als auch der Bebauungsplan Nr. 86 beraten. Zudem wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 81 „Am Papenmoor – Sportstätten“ gefasst, der die Grundlage für einen gemeinsamen Sportstandort der Vereine SV Olympia und VfL schaffen soll.

💰 Haushalt und Finanzen

Die Verabschiedung des Haushalts 2026 war ein zentraler Punkt. Der ausgeglichene Etat sieht unter anderem Investitionen in die Feuerwehr-Ausstattung und die Digitalisierung der Verwaltung vor. Zudem wurden die Gesamtabschlüsse der Jahre 2020, 2021 und 2022 der Stadt beraten und zur Kenntnis genommen. Im Schulverband wurde eine neue Haushaltssatzung für 2026 beschlossen, nachdem in der ersten Fassung ein Paragraph zur Umlagenerhebung fehlte.

Die Sitzungen der letzten Monate zeigen eine Kommune im Umsetzungsmodus: Von der energetischen Sanierung bestehender Gebäude über die Schulmodernisierung bis hin zur konkreten Verkehrsberuhigung werden zahlreiche Projekte vorangetrieben.