Gemeindeverband in Niedersachsen
Ratsinformationssystem, Dokumente, Sitzungen, Termine
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Bad Rothenfelde finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
In den letzten Monaten stand Bad Rothenfelde vor richtungsweisenden Entscheidungen: Die geplante Windkraftanlage in Aschendorf, ein umfassender Sanierungsplan für das Freibad und mehrere Anpassungen von Gebühren‑ und Bauvorschriften prägten die Sitzungen. Gleichzeitig wurden wichtige Planungen für das westliche Kurzentrum und die Finanzierung von kommunalen Leistungen beschlossen.
Der Rat genehmigte den Bauantrag samt gemeindlichem Einvernehmen für die Windkraftanlage in Aschendorf. Ergänzt wurden Baulasterklärung und ein Wasserrechtsantrag, der eine temporäre Grundwasserabsenkung vorsieht. In der Einwohnerversammlung wurde zudem der aktuelle Stand des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens vorgestellt.
Im Rat wurde die Zustimmung zur Stellung eines Förderantrags aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ erteilt. Die Verwaltung soll eine detaillierte Projektskizze einreichen, um die Modernisierung und Instandsetzung des Freibads zu finanzieren. Ein konkreter Kostenrahmen wurde nicht genannt.
Die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 53 für das westliche Kurzentrum wurde beschlossen. Der Aufstellungs‑ und Vorentwurfsbeschluss ermöglicht die Durchführung einer frühzeitigen Beteiligung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB. Damit soll die weitere Entwicklung des Kurzentrums planungsrechtlich gesichert werden.
Die 5. Änderung der Gästebeitragssatzung sieht eine Anhebung des Beitrags von 2,40 € auf 3,00 € vor – die erste Anpassung seit rund 15 Jahren. Die zugrunde liegende Kalkulation für 2026 berücksichtigt gestiegene Aufwendungen und enthält proportionale Sondertarife. Der Beschluss zielt darauf ab, die finanzielle Basis für touristische Infrastruktur zu stärken.
Herr Hagedorn (GKN) präsentierte eine neue Gebührenkalkulation für Feuerwehreinsätze, die den Zeitraum 2026‑2028 sowie die Nachkalkulation 2022‑2024 abdeckt. Parallel dazu wurde die Neufassung der Satzung zur Erhebung von Gebühren für Dienst‑ und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr beschlossen. Beide Maßnahmen sollen die Kostenstruktur der Feuerwehr transparenter und zukunftsfähig machen.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
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Wird monatlich aktualisiert.
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