Bad Reichenhall, GKSt

Zwischen der Neubesetzung von Gremien nach der Kommunalwahl und konkreten Bauprojekten wie einem neuen Wohnmobilstellplatz war der Stadtrat in Bad Reichenhall in den ersten Monaten der neuen Wahlperiode vielseitig gefordert. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse und Beratungen von Februar bis Juli 2026.

🏛️ Neue Gremien und Posten besetzt

Mit Beginn der Wahlperiode 2026-2032 wurden zahlreiche Personalentscheidungen getroffen. Der Stadtrat bestellte Rainer Hüller zum Zweiten und Hans Hartmann zum Dritten Bürgermeister. Zudem wurden alle Ausschüsse, der Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft und der Verwaltungsrat der Stadtwerke neu besetzt. Oberbürgermeister Dr. Christoph Lung und die beiden Bürgermeister wurden zu Standesbeamten für Eheschließungen ernannt.

📚 Neustart für die Stadtbüchereien

Ein langjähriges Kooperationsmodell endet: Der Stadtrat beschloss mit 22 zu 1 Stimmen, den Büchereivertrag mit den katholischen und evangelischen Kirchenstiftungen zum Jahresende 2026 einvernehmlich aufzuheben. Gleichzeitig wurde der Oberbürgermeister ermächtigt, einen neuen Vertrag mit der evangelischen Kirchengemeinde über den Betrieb einer „Evangelischen Stadtbücherei“ abzuschließen. Die Bücherei soll für zehn Jahre Räumlichkeiten in der Salzburger Straße 1 anmieten.

🚐 Planung für Wohnmobilstellplatz gestartet

Um einen neuen Stellplatz für Wohnmobile zu schaffen, hat der Stadtrat die Aufstellung eines Bebauungsplans „Wohnmobilstellplatz Saalachau“ beschlossen. Mit 22 zu 1 Stimmen wurde das Verfahren für die Flurstücke in der Gemarkung St. Zeno eingeleitet. Parallel dazu wird der Flächennutzungsplan entsprechend geändert.

⚖️ Resolution für Demokratie verabschiedet

Auf Antrag der Grünen-Fraktion hat der Stadtrat eine „Resolution für Demokratie und Menschenwürde“ mit 22 zu 1 Stimmen angenommen. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Text im Rathaus auszuhängen und auf der städtischen Webseite zu veröffentlichen.

🚧 Verkehrsprojekte und Straßensanierung

Mehrere Verkehrsthemen wurden beraten und entschieden:

• Thumsee: Auf Antrag von Umweltreferent Michael Nürbauer prüft die Verwaltung nun Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung am Thumsee. Der Stadtrat sprach sich mehrheitlich für Tempolimits (50 km/h ganzjährig, 30 km/h saisonal) und eine Tonnagebeschränkung für LKW aus. Eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage fand jedoch keine Mehrheit (3:20 Stimmen).
• Westliche Kurstadt: Der Stadtrat stimmte einstimmig einem Planungskonzept für die Sanierung der Straßenräume in der westlichen Kurstadt zu. Eine Bedingung: In der Luitpoldstraße muss Begegnungsverkehr möglich bleiben.
• Salzburger Straße: Die Asphaltdeckenarbeiten nach Kanalbauarbeiten wurden einstimmig beschlossen.
• Verkehrsberuhigung: Die Straße „An der Schanz“ wird in einen verkehrsberuhigten Bereich umgewandelt.

🏗️ Bauleitplanung und konkrete Bauvorhaben

Neben dem Wohnmobilstellplatz wurden weitere planerische Weichen gestellt:

• Mit 12 zu 10 Stimmen billigte der Stadtrat den Entwurf für das „Gewerbegebiet Marzoll Türk-West“ und leitete das Beteiligungsverfahren ein.
• Einstimmig beschlossen wurde die Aufstellung des Bebauungsplans „Nonner Unterland / Am Hosewaschbach“ in Karlstein.
• Der Bau- und Umweltausschuss stimmte zahlreichen konkreten Bauvorhaben zu, darunter Einfamilienhäuser, ein Mehrfamilienhaus in der Frühlingstraße, ein Mobilfunkmast in Marzoll und ein Erweiterungsbau am Karlsgymnasium.

💰 Weitere Beschlüsse von Haushalt bis Kita

• Haushalt 2026: Der Stadtrat verabschiedete die Haushaltssatzung für das Jahr 2026 mit 19 zu 5 Stimmen.
• Ferienbetreuung: Ein Vertrag mit der Gemeinde Bayerisch Gmain wurde geschlossen, damit Kinder von dort die städtische Ferienbetreuung nutzen können.
• Gebührensatzungen: Die Gebührensätze für Kitas, Ferienbetreuung und die Musikschule wurden angepasst. Die Kita-Gebührenänderung wurde im Stadtrat mit 14 zu 8 Stimmen beschlossen.
• Friedhofsverwaltung: Zur Neustrukturierung der Friedhofsverwaltung wurden zusätzliche Stellen geschaffen, darunter 0,64 VZÄ in der Verwaltung und eine Hausmeisterstelle.
• Feuerwehr: Die Verwaltung wurde ermächtigt, die Ersatzbeschaffung eines Einsatzleitwagens (ELW1) für die Feuerwehr auszuschreiben.

Die Sitzungen markierten den Start der neuen Wahlperiode mit einem Mix aus organisatorischen Weichenstellungen und konkreten Projekten für die Stadtentwicklung.