Bad Reichenhall, GKSt

Ein neuer Stadtrat, zahlreiche Bauprojekte und umstrittene Verkehrsmaßnahmen – in Bad Reichenhall bewegte sich in den ersten Monaten des Jahres 2026 kommunalpolitisch einiges. Von der Startphase einer neuen Wahlperiode über konkrete Bau- und Finanzentscheidungen bis hin zu einer Vielzahl von Baugenehmigungen haben die Gremien ein umfangreiches Programm abgearbeitet.

🏛️ Amtlicher Beginn einer neuen Wahlperiode

Nach den Kommunalwahlen stand zu Beginn des Jahres vor allem die Organisation der neuen Legislaturperiode im Fokus. Im Stadtrat am 12. Mai wurden die neuen Stadträte vereidigt, die Geschäftsordnung für die Jahre 2026 bis 2032 erlassen und die Ausschüsse neu besetzt. Ebenfalls beschlossen wurden die Wahl des 2. und 3. Bürgermeisters sowie die Bestellung des Oberbürgermeisters und seiner Stellvertreter zu Eheschließungsstandesbeamten. Außerdem wurden die Mitglieder für verschiedene Beiräte, den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft und den Verwaltungsrat der Stadtwerke bestimmt.

🚧 Straßenbau, Verkehr und Planung

Verkehrsthemen sorgten für intensive Diskussionen. Ein zentrales Projekt: Die Sanierung der Straßenräume in der westlichen Kurstadt, wobei eine Zustimmung durch den Stadtrat erfolgte. Konkret genehmigt wurde die Umwandlung der Straße „An der Schanz“ in einen verkehrsberuhigten Bereich. Deutlich kontroverser wurde über Verkehrsberuhigung am Thumsee debattiert. Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung, mehrere Maßnahmen zu prüfen und auf deren Umsetzung hinzuwirken, darunter Tempo 50 auf der gesamten Strecke Karlstein-Antoniberg, eine saisonale Tempo-30-Zone und eine Tonnagebeschränkung für LKW. Die Installation einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage fand jedoch keine Mehrheit.

🏘️ Bauleitplanung und Baugenehmigungen

Die Planung für neue Baugebiete wurde vorangetrieben. Der Stadtrat beschloss die Aufstellung des Bebauungsplans „Nonner Unterland / Am Hosewaschbach“ einstimmig. Deutlich knapper fiel die Entscheidung für den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Marzoll Türk-West“ aus, der mit 12 zu 10 Stimmen gebilligt wurde. Parallel dazu erteilte der Bau- und Umweltausschuss in seinen Sitzungen zahlreiche konkrete Baugenehmigungen. Darunter waren der Neubau von Einfamilienhäusern, Mehrfamilienhäusern, der Umbau und die Erweiterung bestehender Wohngebäude sowie diverse gewerbliche Vorhaben – beispielsweise für das geplante neue Zentralklinikum Berchtesgadener Land in der Riedelstraße. Auch die Errichtung eines Steinschlagschutzzauns an der Thumseestraße wurde beschlossen.

💰 Finanzen, Zuschüsse und Satzungsänderungen

Im Finanziellen beschloss der Stadtrat den Haushalt für das Jahr 2026. Im Bereich der Gebühren wurden mehrere Satzungen angepasst, unter anderem für die Ferienbetreuung von Grundschulkindern, die Nutzung von Kindertageseinrichtungen und die Musikschule. Zudem gewährte der Haupt- und Finanzausschuss einen einmaligen Zuschuss von 500 Euro für eine Veranstaltung des GTEV Saalachthaler. Ein wichtiger Beschluss betraf die sogenannte kommunale Wärmeplanung, für die die Verwaltung beauftragt wurde, die erforderlichen Schritte einzuleiten.

🌳 Umwelt, Freizeit und Sonstiges

Auch Umwelt- und Freizeitthemen waren präsent. Der Stadtrat beschloss die Durchführung einer jährlichen Müllsammelaktion „Ramma Damma“. Der Naturerlebnisweg Marzoller Au soll weiterbetrieben werden, der Nutzungsvertrag mit den Bayerischen Staatsforsten wurde verlängert. Für den Naturkindergarten Marzoll nahm der Haupt- und Finanzausschuss eine vom Förderverein finanzierte Spielplattform im Wert von über 24.000 Euro an. Weiterhin wurde die Einrichtung mehrerer Arbeitsgruppen beschlossen, unter anderem für die Baumaßnahme „ecl@Zeno“ und zur Umsetzung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK). Der Jahresabschluss des Betriebsgebietsausschusses „Parkraumbewirtschaftung“ für 2024 wies einen Jahresgewinn von rund 132.000 Euro aus.

Die ersten Monate der neuen Wahlperiode in Bad Reichenhall waren geprägt von einer Mischung aus organisatorischen Weichenstellungen und konkreten Projektentscheidungen, die die Entwicklung der Stadt in den kommenden Jahren prägen werden.