Bad Reichenhall, GKSt

Zwischen neuen Baugebieten, Gebührenanpassungen und der ersten großen Müllsammelaktion: Der Bad Reichenhaller Stadtrat und seine Ausschüsse hatten in den ersten Monaten des Jahres 2026 ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse und Beratungen.

🏗️ Neue Baugebiete und viele Bauprojekte

Die Stadtentwicklung schreitet voran: Mit breiter Mehrheit beschloss der Stadtrat die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans für das „Nonner Unterland / Am Hosewaschbach“. Ebenfalls auf den Weg gebracht wurde die 15. Änderung des Flächennutzungsplans und der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Marzoll Türk-West“ – hier stimmten 12 Stadträte zu, 10 dagegen. Parallel grüßten die Gremien zahlreiche konkrete Bauvorhaben, darunter die Zustimmung zum Neubau zweier Mehrfamilienhäuser an der Hallgrafenstraße, zum Erweiterungsbau am Karlsgymnasium und zur Errichtung eines neuen Zentralklinikums in der Riedelstraße.

💰 Gebühren, Haushalt und ein profitables Parkhaus

Anpassungen bei den Gebühren standen mehrfach auf der Tagesordnung. Der Stadtrat beschloss Änderungen der Gebührensatzungen für die Ferienbetreuung, die Kindertageseinrichtungen und die Musikschule. Während die Satzungen für Ferienbetreuung und Musikschule nahezu einstimmig angenommen wurden, gab es bei der Kita-Gebührensatzung eine deutlichere Gegenstimme (14:8). Der Haushalt für das Jahr 2026 wurde mit 19 zu 5 Stimmen verabschiedet. Positiv fiel der Jahresabschluss 2024 des Parkraumbewirtschaftungs-Betriebs (BgA) aus: Mit einem Jahresgewinn von über 132.000 Euro und einer Bilanzsumme von rund 13,3 Millionen Euro.

🌳 Verkehr, Umwelt und ein neues Ritual

Verkehrsberuhigung war ein großes Thema: Die Straße „An der Schanz“ wird in einen verkehrsberuhigten Bereich umgewandelt. Für den Thumsee beauftragte der Stadtrat die Prüfung mehrerer Maßnahmen, darunter ein Tempolimit von 50 km/h und eine Tonnagebeschränkung für LKW. Einstimmig beschlossen wurde die Einführung einer jährlichen Müllsammelaktion „Ramma Damma“ im Frühjahr. Zudem stimmte der Stadtrat einem Planungskonzept für die Sanierung der Straßen in der westlichen Kurstadt zu.

👥 Personalien und Gremienbesetzungen

Nach der Kommunalwahl wurden die Weichen für die neue Wahlperiode gestellt. Der Stadtrat beschloss die Änderung der Hauptsatzung, die neue Geschäftsordnung und besetzte alle Ausschüsse und Gremien neu. Dazu gehören die Einsetzung einer Arbeitsgruppe für den Kita-Neubau „ecl@Zeno“, einer Lenkungsgruppe für das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) und die Neubesetzung des VHS-Beirats. Auch der Weiterbetrieb der Zwieselalm wurde mit 21 zu 1 Stimmen gesichert, dafür werden 3.000 Euro im Jahr 2026 und 7.000 Euro für 2027 bereitgestellt.

Die Sitzungen zeigen eine Mischung aus strategischer Stadtplanung, alltäglicher Verwaltungsarbeit und ersten konkreten Projekten der neuen Ratsperiode.