Kommune in Baden-Württemberg
Ratsinformationssystem, Dokumente, Sitzungen, Termine
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Bad Rappenau finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
In den letzten Sitzungen des Gemeinderates von Bad Rappenau standen wegweisende Entscheidungen zu Energieprojekten, dem kommunalen Haushalt und der Infrastruktur im Fokus. Besonders die Planung einer Agri‑PV‑Anlage, die Neuordnung des Entwässerungsbetriebs und die Ausschreibung der Mittagsverpflegung für Kitas und Schulen prägen die zukünftige Entwicklung der Stadt.
Der Gemeinderat beschloss mehrfach die Zustimmung zum Vorentwurf und zur frühzeitigen Beteiligung für den Bebauungsplan einer Agri‑PV‑Anlage im Gebiet „Im Stützen“ (Bonfeld). Gleichzeitig wurden die 5. und 6. Änderung des Flächennutzungsplans 2013/2014 nach § 2 Abs. 1 BauGB aufgestellt und zur frühzeitigen Beteiligung freigegeben. Damit wird ein Sondergebiet für Photovoltaik‑Kiesgruben‑Äcker geschaffen und die rechtliche Grundlage für die Umsetzung der Solaranlage geschaffen.
Im Haushalt 2026 wurden der Entwurf der Haushaltssatzung sowie der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Stadtentwässerung Bad Rappenau“ vorgestellt. Der Rat stimmte der Kalkulation der Abwassergebühren für 2026‑2027 und den entsprechenden Satzungsänderungen zu. Zusätzlich wurde ein Maßnahmenbeschluss für den Neubau der Schlammentwässerung der Kläranlage Mühlbachtal gefasst, inklusive Einplanung von Mitteln im Wirtschaftsplan 2026 ff, Ermächtigung des Oberbürgermeisters für Auftragsvergaben bis 500 000 € und Vergabe einer Mietmaschine der Firma Flottweg SE als Interimslösung.
Der Gemeinderat verabschiedete eine Verpflegungs‑ und Ausschreibungskonzeption für die anstehende Ausschreibung der Mittagsverpflegung in den städtischen Kitas und Schulen. Eine konkrete Vorlage und ein Verpflegungskonzept lagen als Anlage vor, die als Basis für die zukünftige Vergabe dienen und damit die Qualität der Schulverpflegung langfristig sichern sollen.
Im Technischen Ausschuss wurde der Neubau einer Radwegeverbindung zwischen Babstadt und Treschklingen beschlossen. Der Maßnahmenbeschluss beinhaltet eine Finanzierungs‑ und Durchführungsvereinbarung mit dem Landkreis Heilbronn. Parallel dazu beschloss der Gemeinderat den LED‑Umbau der Straßenbeleuchtung in der Kernstadt und den Stadtteilen, ein Schritt zur Energieeinsparung und Verbesserung der Lichtqualität im öffentlichen Raum.
Weitere Beschlüsse betrafen die Verwaltungsgebühren‑Satzung (erste Änderung), die Bestellung einer neuen Standesbeamtin (Frau Katja Hotel) sowie den Widerruf einer bisherigen Standesbeamtin zum 01.01.2026. Zudem wurde der Lärmaktionsplan (Runde 4) zur Kenntnis genommen, beschlossen und dessen Maßnahmen zur Umsetzung freigegeben – ein wichtiger Beitrag zur Lärmbekämpfung in Bad Rappenau.
Die Entscheidungen der letzten Monate zeigen, dass Bad Rappenau aktiv in nachhaltige Energie, moderne Infrastruktur und effiziente kommunale Dienstleistungen investiert, um die Lebensqualität seiner Bürgerinnen und Bürger weiter zu steigern.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
Poliscope überwacht deutschlandweit Ratsinformationssysteme und bereitet die Daten für verschiedene Use-Cases auf, von EE-Projektentwicklung bis zum investigativen Journalismus.
Übergeordnete Verwaltungseinheit
GV VVG der Stadt Bad RappenauPoliscope GmbH
Die zentrale Sammlung kommunal- und regionalpolitischer Informationen für Deutschland.