Gemeindeverband in Niedersachsen
Ratsinformationssystem, Dokumente, Sitzungen, Termine
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Bad Pyrmont finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
In den letzten Sitzungen stand Bad Pyrmont vor einer Mischung aus finanzpolitischen Grundsatzentscheidungen, wichtigen Infrastruktur‑ und Bildungsprojekten sowie ersten Schritten in Richtung erneuerbare Energien. Der Rat beschloss neue Steuer‑Hebesätze, leitete den Austausch des Heizkessels in der Sporthalle Südstraße und legte den Grundstein für die flächendeckende Ganztagsbetreuung an Grundschulen.
Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Soziales verabschiedete die Hebesatzsatzung für Grund‑ und Gewerbesteuer sowie die 3. Hundesteuersatzung und die 4. Vergnügungssteuersatzung. Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts 2026 wurden zudem die Realsteuer‑Hebesätze (Grundsteuer A/B, Gewerbesteuer) angepasst und die Hundesteuer sowie die Vergnügungssteuer erhöht, um die kommunalen Einnahmen zu stabilisieren. Der gesamte Haushaltsplan 2026 wurde im Produkt‑orientierten Doppelhaushalt beschlossen und bildet die finanzielle Basis für die nachfolgenden Vorhaben.
Aufgrund eines akuten Ausfalls wurde per Eilentscheidung ein außerplanmäßiger Aufwand nach § 117 NKomVG für den Kesselaustausch genehmigt. Die ursprünglich geplanten 100 000 € wurden nach Einsatz einer abgespeckten Kesselvariante auf 55 000 € reduziert. Die Genehmigung erfolgte durch Bürgermeister und stellvertretende Bürgermeister, da ein Aufschub nicht möglich war.
Der Rat beschloss, ab dem Schuljahr 2026/2027 eine flächendeckende Ganztagsbetreuung an allen Grundschulen einzuführen. Im Zuge dessen soll der Hort im Pestalozzi‑Bildungshaus bis spätestens 01.03.2027 geschlossen und die Räumlichkeiten für zwei Ganztags‑Kitagruppen umgebaut werden. Die Umbaukosten werden mit ca. 225 000 € im Haushalt 2026 veranschlagt.
Im Ausschuss für Bauen, Klima‑ und Umweltschutz präsentierte die Stadt die ersten Planungen zum Solarpark Baarsen. Die Vorhabensbeschreibung (Mitteilungsvorlage 208/2025) legt den Standort außerhalb des Stadtkerns fest und sieht die Nutzung von Flächen für Photovoltaik‑Anlagen vor – ein erster Schritt zur Erweiterung lokaler Erneuerbare‑Energie‑Kapazitäten.
Der Kultur‑ und Sportausschuss ließ eine Machbarkeitsstudie für ein neues Kurtheater vorstellen (Büro actori). Die Studie prüft Standortoptionen und Nutzungskonzepte für ein modernes Veranstaltungsgebäude, das das kulturelle Angebot der Stadt ergänzen soll. Weitere Entscheidungen stehen noch aus, doch das Projekt signalisiert ein langfristiges Interesse an einer Verstärkung des kulturellen Infrastrukturprogramms.
Die Entscheidungen der letzten Monate zeigen Bad Pyrmonts Fokus auf solide Finanzplanung, moderne Bildungsangebote und den Ausbau nachhaltiger Energie‑ und Kulturprojekte.In den letzten Sitzungen der Stadt Bad Pyrmont standen die Finanzplanung für 2026, wichtige Infrastruktur‑ und Bildungsprojekte sowie die Modernisierung kommunaler Einrichtungen im Fokus. Besonders die Eilentscheidung zum Kesselaustausch in der Sporthalle Südstraße, die Einführung einer flächendeckenden Ganztagsbetreuung und die Beschlüsse zur neuen Hebesatz‑ und Haushaltslage prägen das aktuelle Handeln des Rates.
Im Dezember 2025 wurde im Eilverfahren ein außerplanmäßiger Aufwand nach § 117 NKomVG beschlossen. Der ursprünglich mit 100 000 € bewilligte Betrag wurde nach Auswahl einer abgespeckten Kesselvariante auf 55 000 € reduziert. Die Entscheidung fiel ohne weitere Verzögerung durch Bürgermeister und stellvertretende Bürgermeister, um den Betrieb der Sporthalle zeitnah sicherzustellen.
Der Finanzausschuss verabschiedete im Dezember 2025 den doppischen Haushaltsplan sowie die Hebesatz‑Satzung für Grund‑ und Gewerbesteuer. Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts 2026 werden die Realsteuerhebesätze angepasst, die Vergnügungs‑ und Hundesteuer leicht erhöht und zahlreiche Förderungen – u. a. für die Musikschule, den Pyrmonter Fürstentreff und das Staatsbad – gekürzt. Gleichzeitig wird das Produktivitäts‑ und Ertragsprofil des Stadtforsts durch höhere Brennholz‑ und Jagdpachten gestärkt.
Ab dem Schuljahr 2026/2027 soll in Bad Pyrmont eine flächendeckende Ganztagsbetreuung für Grundschüler*innen eingerichtet werden. Der Rat beschloss, den bestehenden Hort im Pestalozzi‑Bildungshaus bis spätestens 01.03.2027 zu schließen und die Räumlichkeiten für zwei neue Ganztags‑Kitagruppen umzubauen. Dafür sind ca. 225 000 € im Haushaltsplan 2026 vorgesehen.
Im November 2025 stellte das Büro actori die Planungen für den Solarpark Baarsen vor. Obwohl konkrete Kosten noch ausstehen, wurde das Projekt als wichtiger Beitrag zur kommunalen Energie‑ und Klimastrategie hervorgehoben und in den Ausschuss für Bauen, Klima‑ und Umweltschutz eingebracht.
Parallel dazu wurde eine Machbarkeitsstudie für ein neues Kurtheater präsentiert. Die Studie, erstellt von actori, prüft Standort‑ und Nutzungsmöglichkeiten, um das kulturelle Angebot von Bad Pyrmont langfristig zu erweitern.
Die Entscheidungen der letzten Monate zeigen, dass Bad Pyrmont sowohl finanzpolitisch als auch infrastrukturell auf stabile Grundlagen stellt, während gleichzeitig die Bildungs‑ und Kulturangebote für die Bürger*innen weiterentwickelt werden.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
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