Bad Mergentheim, Stadt

Zwischen Windkraft-Entscheidungen und Kita-Gebühren: In Bad Mergentheim wurden in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Weichen gestellt. Die Gremien beschäftigten sich mit Bauprojekten, der Stadtentwicklung und auch kontroversen Themen.

🌬️ Windkraft und Photovoltaik: Zwei klare Entscheidungen

Die Pläne für ein sogenanntes „Repowering“ einer Windenergieanlage in der Gemarkung Apfelbach wurden vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Bei einer Abstimmung am 21. Mai stimmten 21 Ratsmitglieder dagegen, nur 14 dafür. Ebenfalls im Mai billigte der Gemeinderat jedoch den Bebauungsplan „SO Freiflächenphotovoltaik Sailberg I“ in Apfelbach mit großer Mehrheit (33 Ja-Stimmen, 2 Nein, 1 Enthaltung).

🏗️ Bildung und Betreuung: Investitionen in die Zukunft

Gleich mehrere Schulbauprojekte wurden vorangetrieben. So wurden für die Innensanierung der ehemaligen Ottmar-Schönhuth-Schule in Wachbach Vergaben für eine Photovoltaikanlage sowie eine Brandmeldeanlage beschlossen. Auch die Vergabe von Abbrucharbeiten für die Sanierung und Erweiterung der Grundschule Markelsheim wurde einstimmig gebilligt. Für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen wurden die Regelungen für Ferienzeiten einstimmig beschlossen, während die Umsetzung für die Schulzeit zur Kenntnis genommen wurde. Zudem stimmte der Gemeinderat neuen Elternbeiträgen für Kitas ab dem Jahr 2026/27 zu.

🏙️ Stadtentwicklung und Verkehr: Debatten um Poller und Plätze

Ein Antrag der FDP-Fraktion zur Anpassung der Steuerung der versenkbaren Poller am Deutschordenplatz wurde am 21. Mai mehrheitlich abgelehnt (16 Ja, 19 Nein). Ebenfalls gescheitert ist eine geplante Änderung der Parkgebührenordnung an Parkscheinautomaten – hier endete die Abstimmung im Gemeinderat mit Stimmengleichheit (16:16), was einer Ablehnung gleichkommt. Für die Gestaltung der Altstadtplätze wurde die Durchführung eines EU-weiten freiraumplanerischen Wettbewerbs beschlossen. Zudem billigte der Gemeinderat mit großer Mehrheit (34 Ja, 1 Nein) eine Nutzungskonzeption für das ehemalige Burger Haus am Marktplatz 4.

💰 Finanzen und Förderungen

Der Gemeinderat beschloss eine Änderung der Hebesatzsatzung für Grund- und Gewerbesteuer mit 24 zu 14 Stimmen. Für das Baugebiet „Mühläcker III“ in Althausen wurden sowohl der Baubeschluss als auch die Finanzierung der Erschließung beraten. Zudem zeigte der Gemeinderat Interesse an Bundesfördermitteln: Mit 29 zu 3 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) wurde eine Interessensbekundung für die Sanierung des Freibades in Althausen zum barrierefreien Natur-Freibad beschlossen.

Die Sitzungen zeigen eine aktive Kommune, die in Infrastruktur investiert, sich mit Energie- und Verkehrsfragen auseinandersetzt und dabei auch deutliche Mehrheiten für oder gegen konkrete Projekte findet.