Bad Mergentheim, Stadt

Von Windkraft-Ablehnung über Feuerwehr-Neubauten bis zur Sanierung historischer Gebäude: Die kommunalpolitischen Gremien Bad Mergentheims hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse und Beratungsthemen.

🚒 Großprojekt Feuerwehr Stuppach

Mit breiter Mehrheit hat der Gemeinderat im Juli den Weg für ein neues Feuerwehrgerätehaus in Stuppach freigemacht. Gebilligt wurden der Bebauungsplan (24 Ja, 2 Nein, 5 Enthaltungen), die Vergabe der Generalunternehmerleistungen für einen Neubau vorzugsweise in Modulbauweise (29 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung) und der Bau einer Abbiegespur auf der B 19 (24 Ja, 2 Nein, 4 Enthaltungen). Zuvor war bereits die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans mehrheitlich beschlossen worden (29 Ja, 2 Nein).

🏗️ Sanierung und Neubau an vielen Ecken

Gleich mehrere Bau- und Sanierungsprojekte wurden auf den Weg gebracht: Für das historische „Burger Haus“ am Marktplatz 4 wurden Planungsleistungen für Elektro-, Heizungs-/Lüftungs- und Tragwerksplanung vergeben (jeweils 29 Ja, 2 Nein). Einstimmig beschlossen wurden die Vergabe von Tiefbauarbeiten für das Baugebiet „Mühläcker III“ in Althausen und die Sanierung der Trockenmauer am Ketterberg. Zudem wurde die Erstellung eines Hitzeaktionsplans mehrheitlich beschlossen (33 Ja, 2 Nein).

💰 Finanzen, Förderungen und abgelehnte Anträge

Die Änderung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer wurde im April mehrheitlich beschlossen (24 Ja, 14 Nein). Ein Antrag zur Anpassung der Steuerung der versenkbaren Poller am Deutschordenplatz wurde im Mai hingegen mehrheitlich abgelehnt (19 Nein, 16 Ja). Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag auf Pacht eines Grundstücks für das „Repowering“ einer Windenergieanlage in Apfelbach (21 Nein, 14 Ja). Die Stadt übernahm eine Ausfallbürgschaft für den TSV Markelsheim (27 Ja, 3 Nein).

🏫 Investitionen in Bildung und Betreuung

Im Bereich der Kinderbetreuung wurde die Bedarfsplanung für 2026/27 einstimmig beschlossen. Für die Sanierung und Erweiterung der Grundschule Au wurde die Vergabe von Leistungen zur Verfahrensbetreuung mehrheitlich beschlossen (19 Ja, 1 Nein). Zudem hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, eine Interessensbekundung für die Sanierung des Freibades Althausen zum barrierefreien Natur-Freibad einzureichen (29 Ja, 3 Nein, 3 Enthaltungen).

🔌 Infrastruktur und Digitalisierung

Der Glasfaserausbau in Bad Mergentheim wurde auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig beschlossen. Einstimmige Beschlüsse gab es auch für die Vergabe einer neuen IT-Serverinfrastruktur und die Standortvernetzung des Rathauses mit einem zweiten Serverraum. Die Fortschreibung des Radwegkonzepts wurde ebenfalls einstimmig angenommen.

Die Sitzungen zeigen eine Vielzahl von Beschlüssen für die bauliche und digitale Infrastruktur der Stadt, während einige politisch kontroverse Anträge keine Mehrheit fanden.