Kommune in Niedersachsen – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Bad Münder am Deister ist eine Kommune in Niedersachsen mit rund 17.447 Einwohnern. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 12 Sitzungen, 131 Tagesordnungspunkte, 24 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Bad Münder am Deister finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Von der Zukunft des Rathauses bis zu Temposchwellen in der Innenstadt: In Bad Münder standen in den ersten Monaten des Jahres 2026 wichtige Weichenstellungen und konkrete Projekte auf der kommunalpolitischen Agenda.
Wohin zieht die Stadtverwaltung? Diese Frage beschäftigte die Gremien über mehrere Sitzungen hinweg. Der Rat legte zunächst eine Bewertungsmatrix für den Wirtschaftlichkeitsvergleich zweier Varianten fest: die Umnutzung des Sparkassengebäudes am Steinhof oder ein Neubau am Standort der alten Schule. Im Februar 2026 wurde zudem der Abschluss eines Nutzungsvertrages mit Ankaufsvereinbarung für das Grundstück Lange Straße 1 / Wermuthstraße 4 (Sparkasse) beraten. Im Bauausschuss wurde schließlich ein Beschluss gefasst: Die Ergebnisse der Prüfung der Variante „Sparkasse/Steinhof“ wurden festgestellt und die wirtschaftlichere Variante im Vergleich zum Neubau identifiziert. Die Verwaltung wurde mit der Umsetzung beauftragt.
Die Verkehrssituation war ein wiederkehrendes Thema. Aufgrund eines Antrags des Ortsrates Bad Münder beschloss der Bauausschuss einstimmig, für die Innenstadt drei Temposchwellen zu beschaffen und zu installieren. Ebenfalls im Rat wurde die Verkehrssituation rund um die Kita im Melkerweg auf Antrag der Ratsgruppe „bad münder kann mehr / proBürger“ behandelt. Im Ortsrat Bad Münder stand zudem die Prüfung der Schulwegsicherung in der Rahlmühler Straße auf dem Programm.
Gleich zwei neue Feuerwehr-Grundstücke rückten in den Fokus: Der Bauausschuss fasste mit 9 Ja-Stimmen den Feststellungs- und Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 9.15 „Feuerwehr - Auf dem Kampe“ in Hachmühlen. Ein paralleles Verfahren für den Bebauungsplan Nr. 8.7 „Feuerwehr - Lohfeldweg“ in Flegessen wurde beraten. Für mehr Wohnraum wurde der Grundsatzbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 2.19 „Mühlenstraße“ in Bakede gefasst, der auch die Kostenteilung mit einem Eigentümer regelt. Die Energiezukunft wurde mit der Billigung des Endberichts zur kommunalen Wärmeplanung und der Potenzialflächenanalyse für Freiflächen-Photovoltaikanlagen vorangetrieben.
Eine ganze Reihe von Anträgen aus dem Jugendbeteiligungsprojekt „Pimp your Town“ wurden in den Ausschüssen diskutiert. Themen reichten von einem Basketballplatz am Point und der Aufwertung der Skateranlage über Blindenampeln bis zu Freizeitangeboten und dem Rohmelbad. Im Bildungsausschuss wurde die Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes ab dem Schuljahr 2026/27 behandelt. Die Stadt wird die Ferienbetreuung dabei nicht eigenständig übernehmen. Für den Waldkindergarten wurde eine Erhöhung der Zuwendung um 13.770 Euro für Personalkosten sowie ein Zuschuss für einen neuen Bauwagen beraten.
Neben der Beratung des Haushaltsplans 2026 in verschiedenen Gremien wurden konkrete Grundstücksgeschäfte vorbereitet. Dazu zählen der Ankauf von Teilflächen im Bereich der Sandstraße in Eimbeckhausen und der Verkauf einer Teilfläche des Parkplatzes Osterstraße in Bad Münder. Zudem wurde die Beantragung von Bundesmitteln für die Sanierung der Lampert-Hupe-Sporthalle in Bakede auf den Weg gebracht.
Die Sitzungen zeigen eine Mischung aus strategischen Zukunftsthemen, konkreten Bauprojekten und der Umsetzung von Bürger- und Jugendanliegen.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
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