Kommune in Schleswig-Holstein – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Bad Bramstedt ist eine Kommune in Schleswig-Holstein mit rund 15.149 Einwohnern. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 31 Sitzungen, 781 Tagesordnungspunkte, 89 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Bad Bramstedt finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Zwischen Straßensanierung, Feuerwehr-Neubau und Haushaltsplanung: In Bad Bramstedt standen in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung. Hier sind die wichtigsten Beratungen und Beschlüsse aus den öffentlichen Sitzungen.
Mit breiter Mehrheit von 19 zu 4 Stimmen billigte die Stadtverordnetenversammlung im September den Bebauungsplan Nr. 60 für das Gebiet der neuen Feuerwache „nördlich der Parkstraße, östlich der Hamburger Straße, westlich des Ochsenweges“. Bereits im August hatte der Planungsausschuss die Vorlage mit 9 zu 2 Stimmen empfohlen. Ein weiterer Bebauungsplan wurde angepasst: Die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 15 für das „Eckgrundstück zwischen Kieler Straße und Tegelbarg“ wurde einstimmig im Planungsausschuss beraten und später von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Im Bauausschuss wurde zudem die Farbe für die neuen Elemente der Ernst-Friedrich-Brücke festgelegt: Sie soll in RAL 6005 ausgeführt werden.
Der Antrag des Seniorenbeirats zur Einführung eines LKW-Durchfahrverbots für den Bereich Bleeck wurde im Bauausschuss vertagt. Zuvor soll eine aktuelle Verkehrszählung durch das Ordnungsamt erfolgen. Für die Sanierung der Straßen „Otto Liebing Weg / Am Wittrehm“ erteilte die Stadtverordnetenversammlung der Verwaltung den Auftrag, den wirtschaftlichsten Anbieter zu beauftragen. Ebenfalls beschlossen wurde die Vergabe der Kanalsanierung in der Hamburger Straße 36-68.
Die Haushaltsplanung für 2027 rückte in den Fokus. Der Finanzausschuss stimmte einem gemeinsamen Informationstermin aller Fraktionen zur Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs zu. Zuvor wurde die 1. Nachtragshaushaltssatzung für 2026 beschlossen. Dabei wurde klargestellt, dass die Stellen für Klimaschutz- und Mobilitätsbeauftragte sowie für den Streetworker nicht endgültig gestrichen, sondern für 2026 aus dem Stellenplan genommen wurden. Die Stelle des Klimaschutzbeauftragten soll mit der des Mobilitätsbeauftragten zusammengelegt und 2027 neu ausgeschrieben werden. Der Rechnungsprüfungsausschuss vertagte die Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2024 der Stadt auf eine spätere Sitzung.
Im Schulverband wurde ein konkreter Zuschuss gestrichen: Mit 14 zu 3 Stimmen beschloss die Schulverbandsversammlung, den Zuschuss von 40 Cent pro Mittagessen an den Grund- und weiterführenden Schulen ab dem Schuljahr 2026/2027 zu streichen. Der Haupt- und Finanzausschuss des Schulverbandes genehmigte überplanmäßige Ausgaben für 2025 und stimmte einstimmig der Aufnahme refinanzierten Therapieangebote in die Kooperationsvereinbarung mit dem LWS e.V. zu. Die Eigentumsübertragung eines Flurstücks an der Grundschule am Bahnhof wurde vertagt, um weitere Alternativen prüfen zu können.
Die Stadtverordnetenversammlung begrüßte den Aufbau eines Netzwerks und stimmte der Antragstellung für das Prädikat „Kommune im Digitalpakt Alter“ zu. Der Hauptausschuss beschloss die Auftragserteilung für das Projekt „KI ins Rathaus“, mit dem zunächst eine Roadmap erarbeitet werden soll. In der Stadtverordnetenversammlung wurde zudem der Transformationsprozess hin zu einer produktorientierten Verwaltungsorganisation vorgestellt; eine Umsetzung bis 2030 wird für realistisch gehalten.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
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