Kommune in Niedersachsen – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Bad Bentheim ist eine Kommune in Niedersachsen mit rund 15.948 Einwohnern. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 20 Sitzungen, 209 Tagesordnungspunkte, 31 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Bad Bentheim finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
29 Ja-Stimmen für mehrere Bebauungspläne, 4.050 Euro für die Leichtathletik und eine Resolution zur kommunalen Finanzlage: In Bad Bentheim reichten die Themen von Bauleitplanung über Haushalt bis zu Verkehrsanlagen.
Mit jeweils 29 Ja- und 0 Nein-Stimmen beschloss der Rat am 26.10.2026 die 104. Flächennutzungsplanänderung „Campingplatz Am Berg“, den Bebauungsplan Nr. 44 „Campingplatz Am Berg“ (1. Änderung), den Bebauungsplan Nr. 114.1 „Erweiterung Heuteresch“ sowie die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 135 „Altenwohnanlage Dillenweg“. Zugleich fasste er eine Veränderungssperre zum Bebauungsplan Nr. 28 „An der Müst“ (2. Änderung). Bereits am 26.08.2026 hatte der Rat den Bebauungsplan Nr. 95 „Zwischen Südstraße und der Straße Am Freibad“ mit 28 Ja-Stimmen und den Bebauungsplan Nr. 19.2 „Am Berghang/Osterberg“ mit 25 Ja- und 3 Nein-Stimmen als Satzung beschlossen. Der Bauausschuss hatte am 21.09.2026 zudem über Jugendherberge, Kiss-and-Ride-Zone Mensa Gildehaus, Verkehrsanalyse Altstadt, weitere Planverfahren und den CDU-Antrag zur Aufhebung der Baumschutzsatzung beraten.
Der Rat beschloss am 26.08.2026 den Eckdatenbeschluss für das Haushaltsjahr 2027 mit 27 Ja-Stimmen bei 0 Nein-Stimmen. Mit 27 Ja- und 1 Nein-Stimme unterstützte er die Resolution „Rettet die Kommunen!“ zur kommunalen Finanzlage. Die Entschädigungssatzung erhielt 22 Ja-, 3 Nein- und 3 Enthaltungsstimmen und tritt laut Vorlage zum 1.11.2026 in Kraft. Der SPD-Antrag zur Beendigung der stationären Binnengrenzkontrollen an der deutsch-niederländischen Grenze erhielt 14 Ja-, 10 Nein- und 4 Enthaltungsstimmen. Die Unterstützung der „Globalen Erklärung für Mitgefühl“ (Kailash Satyarthi) wurde mit 28 Ja-Stimmen beschlossen.
Konkrete Mittel wurden für soziale und sportliche Projekte bereitgestellt: Dem TuS Gildehaus wurde mit 28 Ja-Stimmen ein einmaliger Zuschuss von bis zu 4.050 Euro für zehn Wettkampfhürden, einen Transportwagen und fünf Startblöcke der Leichtathletikabteilung im Vorgriff auf den Neubau der Leichtathletikanlage gewährt. Für defektes Spielmaterial in der Kita Sonnenschein wurden 6.245 Euro außerplanmäßig mit 28 Ja-Stimmen bereitgestellt. Die Planungs- und Vermessungsleistungen für eine Abbiegespur zur Kita Pusteblume gingen mit 28 Ja-Stimmen an die NTS Ingenieurgesellschaft mbH, Münster; die Auftragssumme betrug 44.542,71 Euro brutto. Auf der Tagesordnung des Rates vom 17.06.2026 standen zudem überplanmäßige Ausgaben für einen neuen Klassenraum an der Grundschule Bad Bentheim (16.204 Euro) und die Umgestaltung des Krippenspielplatzes der Kita Löwenzahn (9.300 Euro).
Der Tourismus- und Kulturausschuss hatte am 11.05.2026 Schlosspark-Themen auf der Tagesordnung: Sanierung der Sandsteintrockenmauern im denkmalgeschützten oberen Gartenparterre, Spielplatzsanierung, Wasserspiele am Schlossparkspringbrunnen, Gästebeitragskalkulation 2027/2028 und Nachkalkulation 2023/2024. In der Ratssitzung am 2.11.2026 standen organisatorische Punkte wie Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ratsmitglieder, Wahl des Ratsvorsitzenden/der Ratsvorsitzenden, Geschäftsordnung, Bildung und Besetzung der Ausschüsse sowie die Vereidigung des Bürgermeisters auf der Tagesordnung. Am 26.10.2026 standen zudem Verabschiedungen ausscheidender Ratsmitglieder und des Bürgermeisters auf der Tagesordnung.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
Poliscope erfasst und analysiert die Daten aus dem Ratsinformationssystem (RIS) von Bad Bentheim (Niedersachsen) – zusammen mit tausenden weiteren Kommunen in ganz Deutschland.
Übergeordnete Verwaltungseinheit
LK Grafschaft BentheimPoliscope GmbH
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