Bünde, Stadt

Von der Haushaltsplanung über Straßenbau bis zur Schuldigitalisierung: In den letzten Monaten standen in Bünde zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Agenda. Die Sitzungen von Rat und Ausschüssen waren geprägt von der Verabschiedung des Haushalts 2026, konkreten Bauprojekten und Weichenstellungen für die Zukunft.

🏗️ Straßenbau und Verkehrsprojekte

Gleich mehrere Straßenausbauvorhaben wurden in verschiedenen Gremien behandelt. Auf den Tagesordnungen standen der Ausbau der Wiesenstraße (zwischen Winkelstraße/Fahrenkampstraße sowie Fahrenkampstraße/Heidestraße), des Elsedeichs (von Gas- bis Lübbecker Straße) und der Stettiner Straße. Zudem wurde über die Errichtung einer Fußgänger-Lichtsignalanlage an der Südlenger Straße/Semmelweg beraten, um die Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr zu erhöhen. Im Verkehrsausschuss wurde außerdem die Tarifstrukturreform des Westfalentarifs sowie die Linienbündelung im Nahverkehrsplan thematisiert.

💰 Haushalt, Gebühren und Steuern

Ein Schwerpunkt lag auf der Verabschiedung des Haushalts 2026. Der Rat beriet und erließ die Haushaltssatzung inklusive aller Anlagen. Im Vorfeld wurden in den Fachausschüssen die detaillierten Teilergebnis- und Teilfinanzpläne für alle Produktbereiche – von der Feuerwehr über die Jugendhilfe bis zur Kultur – zur Kenntnis genommen. Zudem wurden die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer festgesetzt. Für die Bürgerinnen und Bürger gibt es eine gute Nachricht: Die Elternbeiträge für Kitas sollen zum 1. August 2026 nicht erhöht werden, da die gesetzliche Fortschreibungsrate erstmals negativ ist.

🏫 Schulen und Digitalisierung

Die Schullandschaft bleibt in Bewegung. Der Schulausschuss befasste sich mit der Digitalisierung der Schulen und der Fortschreibung des Medienentwicklungsplans ab 2026. Für die Grundschule Ennigloh wurde eine Machbarkeitsstudie zur Raumerweiterung vorgelegt, die einen Ersatzneubau vorschlägt. Zudem wurde der Raumbedarf am Gymnasium am Markt thematisiert. Ein weiteres Thema war die Nutzung von Haftmitteln im Handballsport und die damit verbundenen Reinigungskosten in den Sporthallen.

♻️ Umwelt, Planung und Klimaschutz

Im Bereich Umwelt und Planung wurden mehrere Weichen gestellt. Die Verwaltung wurde beauftragt, ein gesamtstädtisches Entsiegelungskonzept zu erstellen, das als Grundlage für künftige Begrünungsmaßnahmen dienen soll. Zudem wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "An der Papendiekstraße" aufgehoben, da neue gesetzliche Regelungen eine Bebauung auch ohne formelles Planverfahren ermöglichen. Für den Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses für den Löschzug Bünde-Mitte wurde die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 42 eingeleitet.

🤝 Kooperationen und Verwaltung

Die Stadt Bünde geht neue Wege in der Zusammenarbeit: Mit den Nachbarstädten Enger und Spenge ist eine interkommunale Kooperation im Bereich Parkraumüberwachung geplant. Dazu soll eine gemeinsame Stelle geschaffen werden. Zudem hat die Stadt ihre Geschäftsordnung für Rat und Ausschüsse neu gefasst und an aktuelle gesetzliche Vorgaben angepasst. Ein weiteres Thema war die geplante Schenkung des ehemaligen Jüdischen Friedhofs an den Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe.

Die Sitzungen zeigen ein breites Spektrum an kommunalpolitischer Arbeit, von alltäglicher Infrastruktur bis zu langfristigen Zukunftsprojekten für die Stadt Bünde.