Bünde, Stadt

Zwischen Straßenbau, Haushaltsplanung und neuen Kita-Plätzen: In Bünde standen in den ersten Monaten des Jahres 2026 zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung.

🚧 Straßenbau und Verkehr

Gleich mehrere Straßenausbauprojekte wurden in verschiedenen Gremien beraten. Konkret auf der Agenda standen der Ausbau der Stettiner Straße, der Wiesenstraße auf zwei Abschnitten sowie des Elsedeichs. Für den Elsemühlenweg lag eine detaillierte Beschlussvorlage mit Plänen zu Fahrbahn, Beleuchtung und geschwindigkeitsdämpfenden Maßnahmen vor. Zudem befasste sich der Verkehrsausschuss mit der Planung einer Fußgänger-Lichtsignalanlage an der Südlenger Straße/Semmelweg, um die Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr zu erhöhen.

🏠 Bauleitplanung und Infrastruktur

Im Bereich Planung wurde die Aufstellung eines Bebauungsplans Nr. 42 für den Bereich zwischen Herforder Straße und Feldmarkfriedhof behandelt. Ziel ist die planungsrechtliche Absicherung für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für den Löschzug Bünde-Mitte. Parallel wurde die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan „An der Papendiekstraße“ beraten, da sich die Rahmenbedingungen geändert haben. Für den Friedhof Hunnebrock wurde die Erneuerung der unzureichenden Zuwegung und der Parkplätze an der Enger Straße thematisiert.

👶 Jugend, Soziales und Bildung

Der Jugendhilfeausschuss befasste sich mit der Bedarfsplanung für Kinderbetreuung nach dem KiBiz für das Jahr 2026/2027. Die Verwaltung empfahl zudem, die Elternbeiträge für Kitas und Kindertagespflege zum 1. August 2026 nicht zu erhöhen, da die gesetzliche Fortschreibungsrate erstmalig negativ ausfällt. Im Schulausschuss wurden die Anmeldesituation an weiterführenden Schulen und die Fortschreibung der Digitalisierungsstrategie für die Schulen ab 2026 zur Kenntnis genommen.

💰 Haushalt, Finanzen und Organisation

Die Beratung und der Erlass der Haushaltssatzung 2026 mit allen Anlagen zog sich durch mehrere Sitzungen von Fachausschüssen und dem Rat. Ebenfalls beraten wurden der Wirtschaftsplan der Kommunalbetriebe Bünde und die Teilergebnis- und Teilfinanzpläne für nahezu alle städtischen Produktbereiche. Organisatorisch standen die Neufassung der Geschäftsordnung für Rat und Ausschüsse sowie eine neue Dienstanweisung für das Vergabewesen auf dem Programm.

🤝 Weitere Beschlüsse und Vorlagen

Der Rat befasste sich mit der Schenkung des ehemaligen Jüdischen Friedhofs an den Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe. Zudem wurde eine interkommunale Zusammenarbeit mit Enger und Spenge im Bereich der Parkraumüberwachung geplant, die eine neue Stelle bei der Stadt Bünde vorsieht. Auf Antrag des Handels wurden außerdem drei verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2026 für Frühlingsfest, Zwiebelmarkt und „Weihnachtliches Bünde“ beraten.