Mainz, kreisfreie Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, Schulbau und Jugendhilfe: Der Kreistag Mainz-Bingen und seine Ausschüsse hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Themen aus den Sitzungen von September 2025 bis Februar 2026.

🏫 Bildung und Schulen: Sanierungen und neue Pläne

Die Sanierung und Erweiterung von Schulen war ein Schwerpunkt. Der Kreisausschuss befasste sich mit der Auftragsvergabe für Schlosserarbeiten an der BBS Bingen und der Erneuerung des Elektroverteilers am Gymnasium Ingelheim. Außerdem standen die Sanierung der Brandschutzklappen an der Sporthalle des Gymnasiums Nieder-Olm und die Sanierung der Sporthalle der IGS Nieder-Olm auf der Tagesordnung. Für den Schulentwicklungsplan 2025/26 - 2030/31 wurden im Kreistag die Ergebnisse der Fortschreibung vorgestellt. Zudem wurde ein Antrag auf Errichtung einer Fachschule Sozialwesen (Fachrichtung Sozialpädagogik) an der BBS Bingen beraten.

👨‍👩‍👧‍👦 Jugend und Soziales: Mehr Geld für Hilfen und Beratung

Ein zentrales Thema war die Finanzierung von Jugendhilfeleistungen. Der Kreistag stimmte einer überplanmäßigen Aufwendung von 3,3 Millionen Euro im Bereich der Wirtschaftlichen Jugendhilfe zu, um fällige Rechnungen aus dem Jahr 2025 zu begleichen. Zudem wurde die Finanzierung der Erziehungs- und Familienberatungsstellen ab 2026 beraten, wobei der Aufbau einer spezialisierten Beratungsstelle für Betroffene sexualisierter Gewalt vorgesehen ist. Für die Schulsozialarbeit wurden Anpassungen aufgrund einer neuen Landesförderrichtlinie und des Bundesprogramms "Startchancen" diskutiert.

💰 Haushalt und Finanzen: Der Etat für 2026

Die Beratungen für den Haushaltsplan 2026 liefen auf Hochtouren. Zahlreiche Ausschüsse – wie der Sozial-, Verkehrs- und Gleichstellungsausschuss – berieten die Entwürfe für ihre Zuständigkeitsbereiche und gaben Beschlussempfehlungen an die Kreisgremien. Der Kreisausschuss brachte den Entwurf für die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2026 ein. Zudem wurden in mehreren Sitzungen überplanmäßige Ausgaben für verschiedene Bereiche wie Schülerbeförderung, IT-Lizenzen oder die Entsorgung illegaler Abfälle behandelt.

🚌 Infrastruktur und Verwaltung: Verkehr, Abfall und Zusammenarbeit

Im Bereich Verkehr wurde die Fortschreibung des Nahverkehrsplans beraten. Für die Kommunale Abfallwirtschaft Mainz und Mainz-Bingen (KAW) standen die Beschlussfassung über die neue Abfallgebührensatzung (gültig ab 01.01.2026) und den Wirtschaftsplan 2026 an. Der Kreistag stimmte zudem einem Nachtrag zum Dienstleistungsauftrag mit der Kommunalverkehr Rhein-Nahe GmbH (KRN) zu, der Investitionen in Fahrzeuge und Infrastruktur regelt. Mehrere Zweckvereinbarungen mit Nachbarkommunen, etwa zur gemeinsamen Bußgeldstelle mit dem Landkreis Alzey-Worms oder zur gegenseitigen Beschulung mit der Stadt Mainz, wurden beschlossen oder angepasst.

🚨 Sicherheit und Katastrophenschutz: Neue Ausrüstung

Der Katastrophenschutz wird aufgerüstet: Der Kreisausschuss befasste sich mit der Beschaffung von drei mobilen Stromerzeugern auf Anhängern sowie von vier Erstversorgungsstaffelfahrzeugen. Zudem wurde die Finanzierung des Leitstellenpersonals im Brand- und Katastrophenschutz thematisiert und eine überplanmäßige Auszahlung für die Stromkosten der interims-Integrierten Leitstelle Mainz genehmigt. Für den Bau einer neuen Integrierten Leitstelle wurde eine Planungs- und Bauvereinbarung vorbereitet.