Weilburg, Stadt

Von der Konstituierung der neuen Gremien bis zu konkreten Beschlüssen für Senioren und Baugebiete: In Weilburg wurden im Frühsommer die Weichen für die kommende Wahlperiode gestellt.

🏛️ Gremien konstituiert und besetzt

Nach der Kommunalwahl stand die personelle Aufstellung der Ausschüsse und Beiräte im Fokus. Die Stadtverordnetenversammlung und alle Fachausschüsse wählten ihre Vorsitzenden, Stellvertreter und Schriftführer. Zudem wurden die Ortsbeiräte der Stadtteile konstituiert. In mehreren Sitzungen folgten dann die Wahlen für zahlreiche Gremien: Die Vertreter für den Abwasserverband, die Betriebskommission des Wasserwerks, den Aufsichtsrat der Stadtwerke Weilburg GmbH sowie für die Verbandsversammlung der ekom21 wurden bestimmt. Auch der Senioren- und Inklusionsbeirat und die Integrationskommission erhielten ihre neuen Mitglieder.

👵 Mehr Unterstützung für das Seniorentaxi

Ein konkreter Beschluss mit direkter Auswirkung: Die Richtlinie zum Seniorentaxi wurde geändert. Laut Vorlage sieht die Änderung eine Erhöhung des Gutscheinwertes und des städtischen Zuschusses vor. Dies wurde im Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport, Soziales und Tourismus sowie im Haupt- und Finanzausschuss beraten und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

📐 Klarstellungen für zwei Baugebiete

Gleich zwei sogenannte Klarstellungssatzungen nach dem Baugesetzbuch standen auf der Tagesordnung. Diese betreffen das Gebiet des Sportgeländes in Odersbach und das Grundstück des städtischen Kindergartens in Hirschhausen. Die Satzungsbeschlüsse wurden im Ausschuss für Bauen, Umwelt, Energie und Verkehr vorberaten und von der Stadtverordnetenversammlung gefasst.

💰 Weichen für die Haushaltsplanung 2027

Die Finanzausschüsse beschäftigten sich mit den Grundlagen für den nächsten Haushalt. Dazu gehörten die Terminplanung für den Haushaltsplanentwurf 2027, die Übertragung von Haushaltsresten und Kreditermächtigungen sowie Berichte zum Stand des Hessischen Infrastrukturförderungsgesetzes (HIFG) und zu Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA).

❓ Anfragen zu Energy Sharing und Kita-Plätzen

Die Fraktionen brachten mehrere Themen auf die Tagesordnung. Die SPD erkundigte sich unter anderem nach der "fairen und nachhaltigen Beschaffung" als Fairtrade-Stadt und nach der ehemaligen Jugendherberge in Odersbach. Sowohl die Grünen als auch die SPD stellten Anfragen zum Thema "Energy Sharing in Weilburg". Bereits Ende April hatte die SPD zudem nach der Reduzierung von Betreuungsplätzen in der Kita Drommershausen gefragt.

Die Sitzungen markierten den Start der neuen Wahlperiode mit vielen Personalentscheidungen und ersten inhaltlichen Weichenstellungen.