Wahlstedt, Stadt

In den letzten Monaten stand die Stadt Wahlstedt vor einer Reihe richtungsweisender Entscheidungen: Die Grundsteuer‑Hebesätze wurden neu festgelegt, das städtische Straßennetz um den Kiebitzring erweitert und mehrere Satzungen – von der Hundesteuer bis zur Fernwärme – grundlegend überarbeitet. Gleichzeitig wurden wichtige städtebauliche Verträge, etwa für einen Batteriespeicher am Umspannwerk, beschlossen.

🛣️ Widmung der Straße Kiebitzring und des Geh‑/Radwegs

Im Rahmen des § 6‑Straßen‑ und Wegegesetzes wurde die Straße Kiebitzring samt zugehörigem Geh‑ und Radweg offiziell als Gemeindestraße ausgewiesen. Die Beschlüsse (Ö 15, Ö 16) stellen damit die Rechtsgrundlage für die Übernahme von Verkehrssicherung, Reinigung und Instandhaltung durch die Stadt sicher. Gleichzeitig wurde die 2. Änderungssatzung zur Straßenreinigung (Ö 9/Ö 16) angepasst, um den Kiebitzring in die bestehende Reinigungspflicht zu integrieren.

📊 Grundsteuer‑Hebesätze nach Reform 2025

Der Finanzausschuss setzte die Hebesätze für die Realsteuern neu fest, um die Vorgaben der Grundsteuerreform 2025 zu erfüllen. Vorgeschlagen wurde ein Rückgang des Hebesatzes für Grundsteuer A von 380 % auf 244 % und ein Anstieg für Grundsteuer B von 425 % auf 561 %. Ziel ist die Aufkommensneutralität bei gleichzeitigem Ausgleich der kommunalen Finanzlage (Ö 9, Finanzausschuss 08.12.2025).

🐾 Satzungsänderungen für Hundesteuer und Marktstandgebühren

Zur Konsolidierung des Haushalts wurden zwei zweite Satzungsänderungen beschlossen. Die Hundesteuer‑Satzung (Ö 18, Finanzausschuss 24.11.2025) sieht verschiedene Steuersatz‑Szenarien vor, die eine Erhöhung der Einnahmen ermöglichen. Parallel dazu wird die Marktstandgebühr‑Satzung (Ö 19, Finanzausschuss 24.11.2025) angepasst, um eine bisherige Kostenunterdeckung seit 2019 zu schließen. Beide Maßnahmen dienen der langfristigen Finanzstabilität der Stadt.

⚡ Planungskostenübernahme für den Batteriespeicher am Umspannwerk

Im November (Stadtvertretung 03.11.2025) und erneut im Oktober (Ausschuss Planung, Bau & Verkehr 06.10.2025) wurde ein Vertrag zur Übernahme der Planungskosten für den Bebauungsplan Nr. 45 – „Batteriespeicher am Umspannwerk“ – beschlossen. Der Vertrag legt die finanziellen Rahmenbedingungen für die Realisierung des Projekts fest und markiert einen ersten Schritt zur Erweiterung der lokalen Energieinfrastruktur.

♨️ Fernwärmeversorgung – Satzungsänderung

Der Hauptausschuss (27.11.2025) und die Stadtvertretung (15.12.2025) behandelten die Satzungsänderung zur Fernwärmeversorgung der Stadt Wahlstedt (N 11). Obwohl konkrete Details zur inhaltlichen Änderung nicht genannt wurden, signalisiert die Aufnahme des Themas die Absicht, die kommunale Wärmeversorgung rechtlich zu sichern und ggf. zu modernisieren.

Die Entscheidungen aus den letzten Sitzungen zeigen, dass Wahlstedt sowohl seine finanzielle Basis stärkt als auch wichtige infrastrukturelle Projekte vorantreibt – von der Straßengestaltung über die Energieversorgung bis hin zu steuerlichen Anpassungen.