Traunstein, GKSt

Mit einer neuen Satzung, neuen Referenten und einer neuen Projektgesellschaft: Der Traunsteiner Stadtrat hat in den ersten Monaten des Jahres 2026 wichtige Weichen für die kommende Amtszeit gestellt. Daneben standen konkrete Bauprojekte und Gebührenanpassungen auf der Agenda.

🏛️ Neue Strukturen für die Amtszeit 2026-2032

Gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode traf der Stadtrat im Mai mehrere grundlegende Personal- und Organisationsentscheidungen. Einstimmig beschloss das Gremium die Wahl von zwei weiteren Bürgermeistern sowie eine neue Geschäftsordnung. Mit breiter Mehrheit wurde zudem eine Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts verabschiedet. Ein weiterer einstimmiger Beschluss betraf die Besetzung von 18 Stadtratsreferaten – von „Abwasserbeseitigung“ über „Digitalisierung“ bis zu „Sport und Ehrenamt“. Auch die Aufsichtsräte der Stadtwerke, des Stadtmarketings und der Wohnungsbaugesellschaft wurden neu besetzt.

🏗️ Planungen für neue Quartiere und Flächen

Zwei größere Bauvorhaben wurden im Mai beraten: Zum einen die 10. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Wolkersdorf, um Flächen für Schule, Feuerwehr und ein Mischgebiet zu schaffen. Zum anderen die Aufstellung des Bebauungsplans „Parkquartier Hochstraße“. Einen Beschluss fasste der Stadtrat im März zur Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 21 „Sportanlage Daxerau“; dieses Verfahren wird nun von einem Planungsbüro begleitet.

💰 Anpassungen bei Gebühren und Entgelten

Mehrere Gebühren wurden angepasst: Der Stadtrat beschloss einstimmig eine neue Parkgebührenordnung, die auch die Zahlung per App vorsieht. Ebenfalls einstimmig wurden die Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren angepasst, wobei die Grundgebühr für einen Standardwasserzähler beispielsweise auf 84,24 Euro pro Jahr festgelegt wurde. Der Kultur- und Sportausschuss billigte mehrheitlich neue Eintrittspreise für das Städtische Freibad ab der Saison 2026.

🏢 Weitere Beschlüsse und Beratungen

Der Haupt- und Personalausschuss beauftragte die Verwaltung einstimmig, ein Konzept für die Aufstellung eines „Taubenhauses“ zur Eindämmung der Taubenplage zu erarbeiten. Im Juni wurde die Gründung der „Traunsteiner Projektentwicklungsgesellschaft mbH“ als Tochter der Wohnungsbaugesellschaft zur Kenntnis genommen. Bereits im April hatte der Stadtrat einen gemeinsamen Antrag mehrerer Fraktionen zur Anmeldung von fünf Windenergieanlagen (WEA) bei den Bayernwerken beraten.

Die Zusammenfassung zeigt einen Stadtrat in der Aufbruchsstimmung einer neuen Wahlperiode, der sowohl organisatorische Grundlagen legt als auch konkrete Projekte vorantreibt.