Gemeindeverband in Niedersachsen
Ratsinformationssystem, Dokumente, Sitzungen, Termine
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Steinfeld (Oldenburg) finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
In den letzten Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse von Steinfeld (Oldenburg) standen vor allem die Versorgungssicherheit, die kommunale Finanzplanung und die räumliche Entwicklung im Fokus. Entscheidend waren der Antrag zur neuen Löschwasserversorgung, die Verabschiedung des Haushalts‑ und Investitionsprogramms 2026‑2029 sowie mehrere Änderungen im Flächennutzungsplan, die das Ortsbild von Steinfeld und Mühlen nachhaltig prägen werden.
Die UWG/SPD‑Gruppe stellte am 26. November 2025 den Antrag zur Errichtung einer eigenen Löschwasser‑Anlage im Bereich „Zur Schemder Bergmark“. Ziel ist die unabhängige Brandbekämpfung im wachsenden Schemder‑Weg‑ und Bahnhofstraßen‑Abschnitt. Der Antrag wurde im Gemeinderat am 16. Dezember 2025 diskutiert und weiterverfolgt – konkrete Finanzierungszahlen wurden noch nicht veröffentlicht, jedoch ist die Maßnahme Teil des langfristigen Infrastruktur‑Programms.
Im gleichen Sitzungstermin wurde die Haushaltssatzung 2026, der Haushaltsplan 2026 sowie das Investitionsprogramm 2026‑2029 des Eigenbetriebs „Abwasserwerk“ beschlossen. Zusätzlich erfolgte die Festsetzung der Schmutzwasser‑Gebühr 2026 und die Erlassung einer Hebesatz‑Satzung für Grund‑ und Gewerbesteuer. Damit wird das Abwasserwerk finanziell abgesichert und die Erweiterungsmaßnahmen, die bereits im Wirtschaft‑plan 2026 vorgesehen sind, können umgesetzt werden.
Der Gemeinderat beschloss die 93. Änderung des Flächennutzungsplans für den Ortskern Mühlen sowie die 9. Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung. Im Rahmen des langfristigen Gemeindeentwicklungskonzepts wurden zudem Entwicklungsflächen für Steinfeld und Mühlen in den Flächennutzungsplan überführt. Diese Änderungen schaffen Bauland für zukünftige Wohn‑ und Gewerbeprojekte und sichern die planerische Integration neuer Infrastrukturmaßnahmen.
Anträge auf Verkehrsbeschränkungen für die Gemeindestraßen „Schemder Weg“ und „Bahnhofstraße“ (Strecke vom Modehaus Hartke bis zur Tierklinik Dümmerland) wurden im Umwelt‑, Straßen‑ und Wegeausschuss geprüft und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Parallel dazu beantragte die Gemeinde den Erwerb gemeindeeigener Grundstücke zwischen „An der Bahn“ und dem Sportplatz 2 in Mühlen, um den Wall zu sichern und mögliche Verkehrs‑ bzw. Bauprojekte zu ermöglichen.
Die beschlossenen Maßnahmen legen den Grundstein für eine verbesserte Versorgung, finanzielle Stabilität und eine gezielte räumliche Entwicklung – zentrale Schritte, um Steinfeld auch in den kommenden Jahren attraktiv und sicher zu gestalten.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
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