Gemeindeverband in Berlin – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Steglitz-Zehlendorf ist ein Gemeindeverband in Berlin mit rund 312.809 Einwohnern. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 20 Sitzungen, 521 Tagesordnungspunkte, 34 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Steglitz-Zehlendorf finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Zwischen historischer Aufarbeitung, akuten Verkehrsproblemen und der Sorge um soziale Infrastruktur: Die Bezirkspolitik in Steglitz-Zehlendorf hatte im Frühjahr 2026 ein breites Themenspektrum auf der Agenda.
Ein zentrales Thema war die kritische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) befasste sich mit der Forderung, die Wolzogenstraße umzubenennen, um die Ehrung eines Antisemiten durch die Nationalsozialisten zu beenden. Ebenfalls beraten wurde die Einrichtung eines Informations- und Erinnerungsortes für die Familie Silberstein, das ehemalige jüdische Kaufhaus Boga und die „Arisierung“ jüdischer Betriebe in der NS-Zeit. Im Ausschuss für Bildung und Kultur stand zudem die Umbenennung eines Abschnitts der Drygalskistraße in Jina-Amini-Straße zur Diskussion.
Verkehrsthemen beschäftigten die Gremien gleich mehrfach. Die BVV debattierte über eine modernere Verkehrsführung in der Argentinischen und Lindenthaler Allee. Konkrete Sicherheitsanliegen waren die Einrichtung von Pop-up-Zebrastreifen im Nieritzweg zur Sicherung des Schulwegs, der Erhalt des Zebrastreifens in der Morgensternstraße sowie die Entschärfung der als unübersichtlich empfundenen Verkehrssituation vor der Wilma-Rudolph-Oberschule. Zudem wurde die Idee einer ersten Schulstraße für den Bezirk eingebracht.
Wie kann bezahlbarer Wohnraum erhalten werden? Mit dieser Frage befasste sich die Politik unter anderem durch einen Antrag, der Verdrängung in sozialen Erhaltungsgebieten durch möbliertes Zeitwohnen entgegenzuwirken und durch die Forderung nach einem neuen Grobscreening zum Milieuschutz. Die Zukunft konkreter Standorte war ebenfalls Thema: Die BVV forderte das Bezirksamt auf, die Adler Group zum Bauen am Steglitzer Kreisel zu bewegen. Die Rettung des Stadtbads Lankwitz wurde im Sportausschuss und in der BVV behandelt, um ein weiteres Schwimmbadsterben zu verhindern. Bürgerinitiativen setzten sich zudem für den Erhalt des Nahversorgungszentrums an der Brieger Straße in Lankwitz ein.
Die Ausschüsse widmeten sich auch akuten sozialen und infrastrukturellen Herausforderungen. Im Sozialausschuss wurde über eine Erhöhung der Kältehilfeplätze und die Vorstellung der Kältehilfe selbst beraten. Der Gesundheitsausschuss befasste sich mit der Forderung nach der Wiederstationierung eines zweiten Rettungswagens. Themen der Krisenvorsorge zogen sich durch mehrere Sitzungen, darunter die Anschaffung eines mobilen Notstromerzeugers für Rathäuser, regelmäßige Katastrophenschutzübungen und ein Pilotprojekt für einen Shuttle-Service zum Kranoldmarkt.
Die Sitzungen zeigen ein Bezirksparlament, das sich mit einem Mix aus langfristiger Stadtentwicklung, alltäglichen Verkehrsproblemen und der Bewahrung historischer Verantwortung auseinandersetzt.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
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