Schmalkalden, Stadt

In den letzten Sitzungen des Stadtrats und der Ausschüsse von Schmalkalden standen die öffentliche Sicherheit, strukturelle Satzungsreformen und umfangreiche Finanzentscheidungen im Fokus. Dabei wurden sowohl Maßnahmen für das Stadtbild als auch konkrete Mittel für Kultur‑ und Klimaschutzprojekte beschlossen.

🎆 Abbrennverbotszone für Silvester

Der Stadtrat beschloss die Einrichtung einer Abbrennverbotszone für Silvesterfeuerwerk in der Innenstadt sowie im Bereich des Schlosses. Ziel ist, die jährlichen Feuerwerks‑ und Sicherheitsrisiken zu minimieren und Anwohner sowie Besucher besser zu schützen. Die Regelung tritt mit dem nächsten Jahreswechsel in Kraft und wird von der Stadtverwaltung überwacht.

📜 Satzungsänderungen: Haupt‑ und Friedhofssatzung

Im Rahmen einer zweiten Hauptsatzungsänderung wurden die Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder für Stadträte, Ortsteilbürgermeister sowie Entschädigungen bei Wahlen und für externe Schriftführer neu geregelt. Parallel dazu wurde die Friedhofssatzung beschlossen, die ab dem 01.01.2026 gültig ist und die Bestattungsformen sowie die Nutzung der Friedhöfe vereinheitlicht. Ergänzend dazu soll die neue Friedhofsgebührensatzung die bisher drei veralteten Gebührenordnungen zusammenführen und kostendeckend gestalten.

💰 Finanzielle Kernentscheidungen

Der Rat legte mehrere überplanmäßige Ausgaben für das Haushaltsjahr 2025 fest:

• Herrentälchen – Baumaßnahme im Ortsteil (HHSt. 6300.080.9500).
• Kultureller Zuschuss an den Zweckverband Kultur (HHSt. 3000.7130).
• Feuerwehr – Beschaffung von Dienst‑ und Schutzkleidung (HHSt. 1300.5600).
  Zudem wurde die Erhöhung der Nutzungsentgelte für Garagenflächen beschlossen, um die Einnahmen aus kommunalem Eigentum zu stärken.

🌱 Sonderlastenausgleich für Klimaschutz

Eine zweckgebundene Zuweisung von 124 196 € wurde als Sonderlastenausgleich nach § 22f ThürFAG für Klimaschutz‑ und Klimaanpassungsmaßnahmen freigegeben. Das Geld soll im Haushaltsjahr 2026 für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED in mehreren Ortsteilen verwendet werden, um Energieverbrauch und Emissionen zu reduzieren.

🚒 Beschaffung von Mittleren Löschfahrzeugen & Aufhebung des MGH‑Sperrvermerks

Für die Ortsteile Mittelstille und Springstille wurde der zeitliche Ablauf der Beschaffung von Mittleren Löschfahrzeugen (MLF) angepasst, um die Finanzierung über die Haushaltsjahre 2027/2028 zu staffeln. Gleichzeitig hob der Rat das Sperrvermerk über die 10.000 €‑Kofinanzierung des Mehrgenerationenhauses (MGH) Familienzentrum auf, sodass die Fördermittel aus einem Bundesprogramm nun wirksam werden können.

Die Entscheidungen der letzten Monate zeigen, dass Schmalkalden sowohl in der öffentlichen Sicherheit als auch in der finanziellen und ökologischen Zukunftsplanung aktiv und strukturiert vorangeht.